# taz.de -- Ausweitung der Patientenrechte: Vom Opfer zum Beteiligten
       
       > Die SPD will die Rechte von Patienten ausweiten, damit die sich
       > effektiver gegen Ärztepfusch wehren können. Ärzte und Krankenhäuser
       > laufen Sturm dagegen.
       
 (IMG) Bild: OP geglückt? Die SPD will Ärzte für Fehler stärker zur Verantwortung ziehen.
       
       BERLIN taz | Wer aus der Narkose erwacht und feststellt, dass statt des
       linken Raucherbeins versehentlich das gesunde rechte amputiert wurde, der
       hat es vergleichsweise leicht, die Ärzte haftbar zu machen. Bei anderen
       Fehlern der Ärzte oder des Pflegepersonals - Wundliegen, ungeeignete
       Medikamentenauswahl oder auch nur mangelnde Aufklärung des Patienten über
       die Risiken einer Therapie - lässt sich der Nachweis oft schwer erbringen,
       dass nicht die Grunderkrankung, sondern der Behandlungsfehler für den
       Schaden ursächlich ist.
       
       "Viele Patienten haben zudem das Problem, dass sie gar nicht wissen, wo
       ihre Rechte verankert sind", kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin
       Marlies Volkmer am Dienstag in Berlin. Der Grund: Patientenrechte finden
       sich derzeit verstreut im Sozialrecht, im Standesrecht, im Zivilrecht, im
       Strafrecht und im Sicherheitsrecht. Häufig werden sie erst im Fall einer
       Rechtsprechung konkretisiert. Volkmer: "Für Patienten heißt das, dass sie
       sich im Zweifel diverse Gerichtsurteile zusammenrecherchieren müssen, um
       ihre Ansprüche geltend machen zu können."
       
       Das soll sich ändern: Die SPD will das geltende Recht in einem neuen
       Patientenrechtegesetz zusammenführen und hat dazu am Dienstag Eckpunkte
       vorgestellt. Kernforderung ist, Patienten von Betroffenen zu Beteiligten zu
       machen. Dazu brauche es eine eindeutige gesetzliche Regelung: "Sie
       garantiert, dass Patientinnen und Patienten um ihre Rechte wissen, die sie
       im Streitfall auch durchsetzen können", heißt es dazu in dem Antrag.
       
       Ferner will die SPD die ärztliche Dokumentation verbessern. Patienten,
       Anwälte und Gerichte sollen endlich vollständigen Zugang zu Patientenakten
       bekommen. Gesetzliche wie private Krankenkassen sollen verpflichtet werden,
       ihre Versicherten beim Verdacht eines Behandlungsfehlers zu unterstützen.
       Gerichtliche Verfahren sollen durch enge Fristsetzung und Sanktionierung
       von Fristversäumnissen beschleunigt werden. In den Gutachterkommissionen
       und Schlichtungsstellen bei den Ärzte- und Zahnärztekammern sollen
       Patientenvertreter Stimmrechte erhalten.
       
       Zu diesen Forderung soll am Mittwoch eine mehrstündige Expertenanhörung im
       Gesundheitsausschuss stattfinden. Auch die schwarz-gelbe Regierung will
       2011 ein Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen, hat zu den Inhalten wie
       zur Ausgestaltung allerdings bislang wenig Konkretes verlauten lassen. Das
       Büro des Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU),
       teilte mit, "frühestens Mitte Februar" könnten diese Eckpunkte präsentiert
       werden.
       
       Während Patienten- und Verbraucherschutzverbände den Entwurf der SPD bei
       der Anhörung weitgehend unterstützen wollen, laufen Ärztevertreter Sturm
       gegen das Ansinnen, ein eigenes Gesetz zu verabschieden.
       
       Die Angst vor einer Prozess- und Klageflut ist ebenso groß wie die
       Ablehnung, Patienten umfassende Einblicke in ihre eigenen Akten zu gewähren
       und damit vermeintlich ärztliches Geheimwissen preiszugeben. "Diesem Ansatz
       ist grundlegend zu widersprechen", schreibt die Deutsche
       Krankenhausgesellschaft (DKG) in ihrer "vorläufigen Stellungnahme".
       
       Auch die Bundeszahnärztekammer sieht keinen Bedarf für ein eigenes Gesetz
       und beteuert, "dass eine Reihe der Forderungen bereits heute mit
       berufsrechtlichen Mitteln wirkungsvoll sanktioniert werden können".
       
       Schätzungen zufolge leiden in Deutschland jährlich bis zu eine Million
       Menschen unter den Fehlern ihrer Ärzte, nur 40.000 Patienten klagen
       dagegen.
       
       26 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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