# taz.de -- Überschüsse im Gesundheitsfond: Regierung gegen niedrigere Beiträge
> Das Gesundheitsministerium will die Krankenkassenbeiträge nicht senken,
> nur weil die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angestiegen sei.
> Genau das forderte aber die Opposition.
(IMG) Bild: Was kostet Gesundheit? Die Regierung will die Beiträge nicht senken.
BERLIN afp | Trotz Überschüssen im Gesundheitsfonds lehnt die
Bundesregierung Beitragssenkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen ab.
Auch für geringe Absenkungen gebe es keinen Spielraum, erklärte das
Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin. Zuvor waren aus der
Opposition Forderungen nach niedrigeren Beiträgen laut geworden.
Die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird nach der
jüngsten Einnahmeprognose des Schätzerkreises der gesetzlichen
Krankenversicherung bis Ende 2011 auf voraussichtlich 6,2 Milliarden Euro
steigen. Diese Reserve dient laut Gesundheitsministerium dazu,
Einnahmerisiken abzusichern und Einnahmeschwankungen aufzufangen. Für den
Fonds ist demnach der Aufbau einer Mindestreserve von derzeit drei
Milliarden Euro vorgeschrieben. Dazu kämen zwei Milliarden Euro
Bundeszuschuss in den Fonds, der für den Sozialausgleich von 2012 bis 2014
benötigt würde. Allein fünf Milliarden Euro der erwarteten 6,2 Milliarden
Euro seien also gebunden.
Forderungen nach Beitragssenkungen seien vor diesem Hintergrund
"unangebracht", erklärte das Gesundheitsministerium. Ein
Ministeriumssprecher bezeichnete die Debatte um niedrigere Beitragssätze
als "Phantomdiskussion". Der Finanzpuffer werde gebraucht,
Beitragssenkungen seien nicht möglich. Die Bundesregierung hatte zum 1.
Januar für die Mitglieder der gesetzlichen Kassen den Einheitsbeitrag von
14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.
Auch das Bundesversicherungsamt wies die Forderungen zurück. Im Jahr 2009
habe der Gesundheitsfonds wegen der Finanzkrise keine Liquiditätsreserve
aufbauen können, erklärte Präsident Maximilian Gaßner. Ende 2010 sei der
gesetzliche Mindestbetrag nur wenig überschritten worden.
Gesetzliche Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen verloren derweil im
vergangenen Jahr hunderttausende Versicherte. Kassen ohne Beiträge
verzeichnen dagegen ein deutliches Mitgliederplus, wie die Leipziger
Volkszeitung am Mittwoch nach einer Umfrage unter mehreren Krankenkassen
berichtete.
Bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) sank die Zahl der
Versicherten demnach innerhalb von zwölf Monaten um rund 460.000 auf 5,8
Millionen, bei der KKH-Allianz um knapp 190.000 auf 1,86 Millionen. Die
Barmer GEK, die keinen Zusatzbeitrag erhebt, steigerte ihre
Versichertenzahl um etwa 100.000 auf 8,6 Millionen, die Techniker
Krankenkasse (TK) um 339.000 auf 7,6 Millionen.
Die Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen strichen wegen des Mitgliederschwunds
massiv Stellen, wie eine Umfrage der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagsausgabe) ergab. Die DAK baute demnach im vergangenen Jahr 650
Vollzeitstellen ab, die BKK Gesundheit 300 Stellen.
27 Jan 2011
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