# taz.de -- Mappus und der Energiekonzern EnBW: Erst gekauft, dann gefragt
       
       > Hat Stefan Mappus den Landtag belogen? Im Dezember hatte er die EnBW
       > zurückgekauft. Doch ein Gutachten darüber soll erst im Nachhinein
       > vorgelegen haben.
       
 (IMG) Bild: Weiter unter Druck: Stefan Mappus.
       
       STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)
       gerät wegen des Rückkaufs von Aktien des Energiekonzerns EnBW erneut in
       Erklärungsnot. Nach Informationen des Magazins Spiegel hat er vor dem
       Landesparlament gelogen. Demnach wurde ein Gutachten über die
       Rechtmäßigkeit des Deals erst im Nachhinein angefertigt.
       
       Am 6. Dezember hatte Mappus völlig überraschend verkündet, für 4,67
       Milliarden Euro wolle das Land die 45 Prozent der EnBW-Aktien zurückkaufen,
       die der französische Energiekonzern EdF vor zehn Jahren erworben hatte.
       Inhaltlich wurde der Kauf gelobt. Weil Mappus die Entscheidung am Parlament
       vorbei fällte, war die Opposition empört. Da Mappus aus ihrer Sicht das
       Haushaltsrecht verletzt hat, kündigten SPD und Grüne bereits eine Klage vor
       dem Staatsgerichtshof an (taz vom 21. 1.). Auch war kritisiert worden, dass
       Mappus die Bank Morgan Stanley mit der Abwicklung des Kaufs beauftragt
       hatte. Deren Deutschlandchef Dirk Notheis ist mit dem Ministerpräsidenten
       eng befreundet.
       
       Nun also die nächste Ungereimtheit. Dass Mappus den Landtag bei der
       Entscheidung nicht einbezogen hatte, begründete er mit einem
       "unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis". In seiner
       Regierungserklärung am 15. Dezember erklärte er: "Zu dieser Frage wurde
       vorab ein verfassungsrechtliches Gutachten der beratenden Anwaltskanzlei
       eingeholt, welches das Vorgehen des Finanzministers bestätigt." Wie der
       Spiegel berichtet, sei das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz allerdings auf
       den 15. Dezember datiert, da war der Vertrag schon unterzeichnet.
       
       Wie der Spiegel weiter berichtet, sei auch eine andere Rechtfertigung von
       Mappus fragwürdig. Sein eiliges Vorgehen hatte er auch damit begründet,
       dass EdF es ablehnte, eine Entscheidung des Landtags abzuwarten. Dies habe
       eine Sprecherin der EdF nicht bestätigt. "Das Unternehmen hat lediglich ein
       Angebot angenommen, das ihm vom Land Baden-Württemberg unterbreitet wurde",
       wird sie zitiert.
       
       Der Minister im Staatsministerium, Helmut Rau, bezeichnete die Vorwürfe als
       "völlig absurd und leicht zu widerlegen". Die Kanzlei habe ihre Ergebnisse
       der Prüfung vor der Entscheidung dem Staatsministerium vorgetragen. Alles
       andere sei eine bösartige Unterstellung. Dass die EdF nicht bereit gewesen
       wäre, einem Parlamentsvorbehalt zuzustimmen, könnten die beteiligten
       Verhandlungspartner bestätigen. Die Opposition sieht hingegen einen
       dringenden Aufklärungsbedarf. Der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann
       forderte Mappus am Wochenende auf, umgehend Stellung zu nehmen.
       
       Derweil verlor die CDU in einer neuen Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins
       Focus zwei Monate vor der Landtagswahl 1 Prozentpunkt und kommt jetzt auf
       40 Prozent. Die Grünen, die 2 Prozentpunkte verloren haben, liegen bei 27
       Prozent, die SPD bei 20 und die FDP bei 5. Die Linke würde mit 4 Prozent
       nicht in den Landtag einziehen.
       
       31 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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