# taz.de -- Kauf von EnBW-Anteilen: "Spätzle Connection" wieder aktiv
> Stefan Mappus beauftragt einen engen Parteifreund mit der Abwicklung des
> EnBW-Kaufs. Eine Ausschreibung gibt es nicht, die Kosten für das Land
> sind unklar.
(IMG) Bild: Lässt den EnBW-Kauf von einen Parteifreund abwickeln: Stefan Mappus.
Der Einstieg beim Energieversorger EnBW könnte für das Land
Baden-Württemberg noch teurer werden als ursprünglich geplant. Statt der
von Ministerpräsident Stefan Mappus benannten Summe von 4,67 Milliarden
Euro könnten am Ende Zahlungen von fast 6 Milliarden Euro auf das Land
zukommen. Das hat Mappus am Dienstag nach einer Sitzung des
Finanzausschusses im Landtag bestätigt.
Der Hintergrund: Aus formalrechtlichen Gründen muss das Land auch den
Kleinaktionären ein Kaufangebot zu den gleichen Konditionen unterbreiten
wie dem französischen Staatskonzern EdF, der zuletzt 45 Prozent der Aktien
hielt. In welchem Umfang die Kleinaktionäre das Angebot annehmen, ist
allerdings offen.
Wenn Mappus Rechnung aufgeht, wonach der Kauf sich allein durch die
Dividende der Aktien finanziert, wäre der Mehrpreis kein Problem. Der
Ministerpräsident kalkuliert folgendermaßen: Die zuletzt gezahlte Dividende
von 1,50 Euro pro Aktie ergibt bei einem Kaufpreis von 41,50 Euro eine
Dividendenrendite von rund 3,6 Prozent. Solange die Aktie eine unveränderte
Dividende abwirft, geht das gut. Aber das ist pure Spekulation, weshalb die
Financial Times Deutschland bereits formulierte: "Mappus macht auf
'Heuschrecke'."
Denn sinkt der Ertrag der EnBW, muss am Ende sehr wohl der Steuerzahler für
den Kauf aufkommen. Und das ist nicht ausgeschlossen, weil die EnBW derzeit
massiv unter Druck steht, unter anderem durch zahlreiche Städte im
EnBW-Gebiet, die eigene Stadtwerke gründen wollen; auch in Stuttgart wird
dies diskutiert. Am Mittwoch will Mappus zu dem EnBW-Geschäft eine
Regierungserklärung abgeben.
Für noch mehr Unruhe als das Finanzkonstrukt sorgt unterdessen in Stuttgart
ein pikantes Detail des Aktienkaufs: Die Investmentbank Morgan Stanley
erhielt ohne Ausschreibung den Auftrag für die Abwicklung des
Milliardengeschäfts. Das lässt aufhorchen, weil der Deutschland-Chef von
Morgan Stanley, Dirk Notheis, einer der engsten politischen Freunde von
Mappus ist.
Notheis war in den neunziger Jahren Landeschef der Jungen Union und ist
heute noch Mitglied im CDU-Landesvorstand. In der Stuttgarter Presse wird
er bereits als "Mappus-Zwilling" bezeichnet.
Die Opposition sieht daher bei dem EnBW-Kauf wieder einmal die
"Spätzle-Connection" am Werk, also schwarzen Filz der Stuttgarter Art. Die
SPD spricht schon von einem Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe
des Aktienkaufs aufklären soll. Die Grünen werfen die Frage auf, warum
nicht die Landesbank LBBW oder ein Konsortium baden-württembergischer
Banken mit dem Geschäft betraut wurde.
Das Staatsministerium rechtfertigt sich unterdessen damit, dass die Vergabe
"im Einklang mit dem Vergaberecht" stattgefunden habe. Es sei legitim, dass
eine solche Transaktion vertraulich angebahnt und vorbereitet werde.
14 Dec 2010
## AUTOREN
(DIR) Bernward Janzing
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