# taz.de -- Tübingens OB über Mappus: Landeshalbstarker statt Landesvater
       
       > Anstand und Seriosität sind seine Sache nicht: Warum Stefan Mappus für
       > das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht geeignet
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Stefan Mappus schaut am 18.02.11 in Herbolzheim (Landkreis Emmendingen) aus dem Bus auf Gegner des geplanten Ausbaus der Rheintalbahn.
       
       BERLIN taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat in
       seinem ersten Amtsjahr ein Bild abgegeben, das von einem auffälligen
       Widerspruch geprägt ist: Die Republik kennt vor allem den
       unerschütterlichen Macher, der Projekte mit äußerster Härte durchsetzt und
       keinem Streit aus dem Weg geht. Im Land selbst sieht man häufig einen
       schwankenden Steuermann, der den Kurs hektisch ändert, wichtige
       Entscheidungen in kürzester Zeit komplett umwirft und vor vermutetem
       Widerstand ängstlich zurückweicht.
       
       Mappus, der Macher, rettete ganz alleine die Energieversorgung
       Baden-Württembergs vor dem Zugriff ausländischer Investoren und schickte
       die Polizei mit Wasserwerfern in die Schlacht gegen die Bürgerschaft.
       Mappus, der Wankelmütige, wollte den Beamten Mehrarbeit zur
       Haushaltssanierung abverlangen, gab das wegen Protesten rasch auf und
       spendierte den Staatsdienern dann eine Gehaltssteigerung von 2 Prozent, ehe
       die Tarifverhandlungen überhaupt begonnen hatten.
       
       Diese Widersprüche sind nur zu verstehen, wenn man Stefan Mappus versteht.
       Schon als Fraktionsvorsitzender der Landtags-CDU hat sich Mappus das Image
       eines Konservativen zugelegt. Doch sind von Mappus weder intellektuelle
       Abhandlungen über den Konservativismus bekannt, noch kann man ein
       wertgebundenes Handeln bei ihm feststellen. Er ist weder ein
       Wirtschaftsliberaler, wie sein Vorgänger Günther Oettinger, noch ein
       Wertkonservativer, wie sein Vorvorgänger Erwin Teufel. Für Mappus zählt
       allein die Macht.
       
       Das zeigte sich schon im Landtagswahlkampf 2001, als er wenig zimperlich
       verkündete, er werde das Problem seiner Gegenkandidatin Ute Vogt "final
       lösen". Mappus gewann den Wahlkreis und große Anerkennung in der CDU. Er
       hat damals verinnerlicht, wie man als Haudrauf erfolgreich ist. Der Sieg
       über Ute Vogt und der schnelle Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden waren für
       ihn der Beweis, dass man es so machen muss, jedenfalls darf.
       
       So kam er mit Machtinstinkt, aber ohne ein Projekt über die
       CDU-Erbfolgeregelung ins Amt des Ministerpräsidenten. Nach dem holprigen
       Start sah Mappus im Sommer 2010 die Chance, sich in den konservativen
       Landstrichen als Hüter von Recht und Ordnung zu profilieren. Stuttgart 21
       und die Dämonisierung der Gegner sollte die Kernwählerschaft mobilisieren.
       Deshalb prägte Mappus den Begriff von den "Berufsdemonstranten am Bahnhof"
       und rief der jubelnden JU zu, er nehme den "Fehdehandschuh" auf, den man
       ihm hingeworfen habe. Mappus ließ Gerüchte über zunehmende
       Gewaltbereitschaft der Demonstranten am Bahnhof streuen und beschwor die
       Gefahr eines Regierungssturzes. Stuttgart 21 und die Landtagswahl wollte er
       wieder "final lösen."
       
       Wir wissen heute durch einen Untersuchungsausschuss, dass Mappus in der
       Phase der verbalen Aufrüstung die Polizeiführung häufig aufsuchte und zu
       verstehen gab, dass er ein hartes Vorgehen erwarte. Mappus kannte alle
       Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Einsatzes im Schlossgarten, und er
       wollte unmittelbar danach in einer Regierungserklärung klarmachen: Meiner
       Staatsmacht und Regierungskunst stellt sich niemand in den Weg. Offenkundig
       schien ihm dabei ein begrenzter Konflikt hilfreich. So ließe sich ja
       belegen, dass die Berufsdemonstranten den Rechtsstaat tatsächlich infrage
       stellten. Mappus wollte ihn verteidigen und die Gegner demoralisieren,
       indem die Bäume im Park exakt zum vorgegebenen Zeitpunkt fallen.
       
       Es kam bekanntlich anders. Die Polizei verlor die Kontrolle über den
       Einsatz. Mappus klare Zielvorgabe erwies sich als nicht umsetzbar.
       Jedenfalls nicht ohne Wasserwerfer und Pfefferspray. Ganz ohne Zweifel
       hätte Mappus der Polizei den Abbruch des Einsatzes ermöglichen können. Er
       wollte aber seinen Schlachtplan umsetzen: Der Innenminister wies die Schuld
       an der Gewalt ausschließlich den Demonstranten zu, selbst fliegende
       Pflastersteine wurden erfunden. Erst als im Staatsministerium klar wurde,
       dass die Schlacht medial verloren war, lenkte Mappus ein. Aus Angst vor
       Machtverlust, nicht aus Einsicht, gab er sich zerknirscht und stimmte der
       Geißler-Schlichtung zu.
       
       Mappus blieb dabei so authentisch, dass er nicht einmal eine Entschuldigung
       gegenüber den vielen Verletzten oder dem fast erblindeten Rentner Dietrich
       Wagner über die Lippen brachte. Dabei hätte er genau hier die Chance
       gehabt, sich durch eine versöhnende Geste als Landesvater zu zeigen. Zu
       sehen war nur ein Landeshalbstarker, der nach der Schlägerei sagt, die
       anderen hätten angefangen, und sich dabei denkt, denen sei es gerade recht
       geschehen.
       
       Mappus hatte Glück. Seine Gegenüber waren verantwortungsvoll genug, den
       friedlichen Weg der Schlichtung mitzugehen. Die schwierigste Phase seiner
       Amtszeit überstand er durch Zurückhaltung. Leicht auszumalen, wie schwer
       ihm das gefallen sein muss. Umso entschiedener bereitete er den Coup vor,
       der ihm nun die Wahl sichern sollte: den Rückkauf der EnBW-Aktien vom
       französischen Staatskonzern EDF.
       
       Mappus wollte sich damit als führungsstarker Macher profilieren, der den
       Wirtschaftsstandort sichert. Und den Erfolg wollte er ganz für sich allein.
       Deshalb bereitete er das Geschäft nur mit CDU-Freunden aus Investmentbanken
       und Anwaltskanzleien vor. Sogar den Landtag stellte er vor vollendete
       Tatsachen, indem er unter Berufung auf einen Notstandsparagrafen eine
       rechtsgültige Unterschrift unter den Kaufvertrag setzte. Die Eile sei zur
       Abwehr einer drohenden Übernahme notwendig gewesen, einen
       Parlamentsvorbehalt hätten die Franzosen nicht akzeptiert, rechtfertigte
       sich Mappus.
       
       Doch für das Milliardengeschäft mit dem Energieversorger gab es keinen
       Grund und schon gar keinen zur Eile. Für das Aktienpaket der EDF hatten
       oberschwäbische Landkreise ein Vorkaufsrecht. Bis heute existiert kein
       Hinweis darauf, dass überhaupt jemand eine Übernahme plante. Außer Mappus.
       
       Der Kauf der EnBW löste die erhofften patriotischen Regungen aus, und all
       die merkwürdigen Umstände wären Mappus verziehen worden, hätte er zumindest
       die Fraktionsvorsitzenden im Landtag in seinen Plan eingeweiht, um das
       Budgetrecht des Parlaments zu achten. Niemand hat ihn daran gehindert, nur
       sein Ehrgeiz und der Anspruch der Alleinherrschaft. Mappus kennt keine
       Schranken und kein Unrechtsbewusstsein. Den Stuttgart-21-Gegnern hält
       Mappus heute vor, sie akzeptierten den Schlichterspruch nicht. Dabei hatte
       er immer erklärt, dass er Geißler nicht einmal einen Baustopp zugestehen
       werde. Ihm fehlt schlicht ein Sensorium für das, was nicht geht.
       
       Das Land wird Mappus Ehrgeiz teuer zu stehen kommen. Nach Auffassung von
       Analysten ist der Kaufpreis von fast 5 Milliarden Euro deutlich überhöht.
       Wenn das Land verkaufen muss, drohen Milliardenverluste. Der zu 100 Prozent
       über Fremdkapital finanzierte Aktienkauf erinnert Wirtschaftszeitungen
       wahlweise an Heuschrecken oder Milchmädchen. Denn das Unternehmen soll die
       Zinsen für seinen Kauf durch Dividenden vollständig selbst bezahlen. Das
       Land muss den Konzern auspressen, wenn es schlecht läuft, sonst türmen sich
       Verluste in der Landeskasse.
       
       Für Mappus ist der kommende Urnengang eine "Schicksalswahl". Er meint wohl
       sein eigenes Schicksal. Seine Popularitätswerte sind bescheiden. Da ist ihm
       zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft jedes Mittel recht. Grün-Rot
       führt in den Umfragen in allen Jahrgängen, die aktuell den Wohlstand des
       Landes erwirtschaften. Nur bei den über 60-Jährigen hat Schwarz-Gelb eine
       Mehrheit. Und das ist die Wählergruppe, für die konservative Werte
       besonders wichtig sind. Anstand, Respekt, Seriosität und Solidität sind
       Eigenschaften, die nicht Mappus, sondern sein grüner Gegenkandidat Winfried
       Kretschmann verkörpert. Weil Kretschmann bis hin zur Mitgliedschaft im
       Zentralrat der Katholiken alles mitbringt, was Mappus zum Landesvater
       fehlt, schreckt der Ministerpräsident nicht davor zurück, seinen
       Konkurrenten wider besseres Wissen als altersschwache Marionette des grünen
       Bundesvorsitzenden Cem Özdemir hinzustellen. Und wenn der einmal
       Ministerpräsident sei, würden Klassenarbeiten im Ramadan verboten. So
       funktioniert Politik für Stefan Mappus. Die Regeln legt er fest. Maßstab
       ist dabei nur der vermutete Erfolg.
       
       Gemessen daran ist er schon jetzt grandios gescheitert. Wer alles nur dem
       Machterhalt unterordnet, darf sich dabei nicht so oft verrechnen. Die Wahl
       am 27. März ist eine Abstimmung über den ungezügelten Machtanspruch des
       amtierenden Ministerpräsidenten. Gewinnt Mappus, muss er auf niemanden mehr
       Rücksicht nehmen. Das wäre gefährlich. Er hat durch bedenkenlose
       Missachtung der Verfassung, der ökonomischen Vernunft und des politischen
       Anstands bereits bewiesen, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten
       ungeeignet ist.
       
       21 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Boris Palmer
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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