# taz.de -- Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Rot-Grün-Schwäche beim SWR
       
       > Im TV-Duell in Baden-Württemberg trifft Ministerpräsident Mappus auf
       > SPD-Mann Nils Schmid. Obwohl der grüne Kandidat in Umfragen klar auf
       > Platz zwei liegt.
       
 (IMG) Bild: Darf nicht mitreden: Grünen-Spitzenkanidat Winfried Kretschmann.
       
       STUTTGART taz | Baden-Württemberg könnte in die Geschichte eingehen, als
       Bundesland mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Trotzdem darf
       Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann nicht als Herausforderer von
       Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) antreten - zumindest nicht im
       TV-Duell beim Südwestrundfunk (SWR). Diese fragwürdige Entscheidung hatte
       der SWR bereits in der vergangenen Woche bekannt gegeben.
       
       Seit Monaten liegen die Grünen in Umfragen an zweiter Stelle hinter der
       CDU, mit fünf bis zehn Prozentpunkten vor der SPD. Doch diese veränderte
       politische Situation schlug sich in der Programmkonzeption des SWR nur
       geringfügig nieder. Mappus soll sich mit dem SPD-Spitzenkandidaten Nils
       Schmid duellieren. Kretschmann dürfe dafür in einer anderen Sendung länger
       reden als die anderen Kandidaten.
       
       Mappus hatte nach der Kritik der Grünen angeboten, in zwei Duellen
       anzutreten, was der SWR ablehnte. Umgekehrt verweigerte sich der
       CDU-Kandidat einem Angebot des zum Schwäbischen Verlag gehörenden Senders
       Regio TV für ein Duell Mappus gegen Kretschmann. "Wir möchten unserer Linie
       treu bleiben und kein TV-Duell im Privatfernsehen", soll er mitgeteilt
       haben. Der schwarz-grüne Konflikt, der sich wegen des Bahnhofsstreits seit
       Monaten auf Stuttgarts Straßen abspielt, findet somit im Fernsehen nicht
       statt.
       
       "Eine Diskussion zwischen Stefan Mappus und Nils Schmid geht vollkommen an
       der aktuellen politischen Realität vorbei - ja, sie verzerrt diese sogar in
       nicht akzeptabler Weise", schrieben die beiden grünen Landesvorsitzenden
       Silke Krebs und Chris Kühn in einem offenen Brief an den SWR-Intendanten
       Peter Boudgoust (CDU).
       
       SWR-Justiziar Hermann Eicher erklärte der taz, dass neben dem
       journalistischen Ansatz auch juristische Aspekte bei der Entscheidung zu
       berücksichtigen gewesen seien. Dabei verweist er auf Rechtsprechungen
       früherer Fälle, beispielsweise als 2002 FDP-Chef Guido Westerwelle versucht
       hat, sich in das Duell zwischen Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und
       seines damaligen Herausforderers Edmund Stoiber (CSU) einzuklagen. "Man hat
       immer schon die Frage diskutiert, welchen Stellenwert die Umfragewerte
       haben", so Eicher. Diese dürften nach der Rechtsprechung allenfalls zur
       Abrundung der Wahlergebnisse herangezogen werden. Aufgrund der Landtagswahl
       2006 und der Bundestagswahl 2009 "kamen wir zu dem Ergebnis, dass der
       Herausforderer von Mappus die SPD ist", sagte Eicher.
       
       Dabei betrachtet selbst die CDU die Grünen als Hauptgegner, wie in diversen
       Reden und Stellungnahmen deutlich wird. In einer offiziellen SWR-Mitteilung
       heißt es: "Journalistisch spielte bei dieser Entscheidung eine Rolle, dass
       im Duell alle wesentlichen Themenschwerpunkte des Wahlkampfes thematisiert
       werden sollen, welche außer Verkehrspolitik und Umwelt auch Wirtschaft,
       Arbeitsplätze und Bildung umfassen" - eine Begründung, die die Grünen erst
       recht sauer macht, lesen sie doch daraus, dass sie von Bildung und
       Wirtschaft keine Ahnung hätten.
       
       8 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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