# taz.de -- Parlamentstagung in Birma: Abgeordnete ganz unter sich
       
       > Erstmals seit über 20 Jahren tagt ein Parlament. Dominiert wird es von
       > der militär-gestützten Massenpartei USDP und der Armee. Die
       > Öffentlichkeit wird gänzlich ausgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: Stimmauszählung am 7. November: Kritiker bezeichnen Wahl als Farce.
       
       BANGKOK taz | Mit einem von Juntatreuen dominierten Parlament überlässt das
       Regime Birmas nichts dem Zufall. Am Montag wurde die Nummer drei der
       Militärhierarchie, Thura Shwe Mann, zum Vorsitzenden des "Unterhauses"
       bestimmt. Jüngeren Informationen zufolge war Shwe Mann, enger Vertrauter
       von Juntachef Than Shwe, für das Amt des Präsidenten gehandelt worden.
       Vorsitzender des "Oberhauses" wurde Birmas Kulturminister Khin Aung Myint.
       
       Bei der Eröffnung um 8.55 Uhr Ortszeit dürfte Birmas Machthaber Than Shwe
       seine Hand im Spiel gehabt haben: Dem Diktator, der vor politischen
       Entscheidungen stets Wahrsager konsultiert, war dieser Zeitpunkt
       offensichtlich als geeignet angepriesen worden, um die erste Sitzung eines
       Parlaments nach mehr als 20 Jahren einzuläuten. In Exilmedien kursierten
       vor kurzem Gerüchte, denen zufolge sich der Juntachef gar schon selbst zum
       Staatspräsidenten ernannt habe. Jetzt aber hieß es, den Posten werde
       voraussichtlich Premierminister Thein Sein erhalten. Offiziell sollen die
       Kandidaten für das Amt des Präsidenten und dessen Stellvertreter ab
       Dienstag bekannt gegeben werden.
       
       Die Öffentlichkeit bekam von all dem bisher nichts mit: Die Abgeordneten in
       der Hauptstadt Naypyidaw tagten hinter verschlossenen Türen. Polizisten
       errichteten Barrikaden, als gelte es, einen Feind in Schach zu halten.
       Jedes Auto, das sich dem Parlamentsgebäude näherte, wurde nach Bomben
       abgesucht. Reportern war der Zutritt verboten.
       
       Laut Junta ist diese erste Sitzung des neuen Parlaments einer der letzten
       Bausteine für die "disziplinierte Demokratie". Doch Birmas Bevölkerung, die
       seit fast 50 Jahren von Militärs beherrscht wird, kümmert das wenig. Denn
       das Parlament ist Spiegelbild einer von vornherein als Farce eingestuften
       Wahl.
       
       Kurz nach dem umstrittenen Urnengang vom November 2010 hatte sich die von
       der Junta gestützte Partei USDP zur Wahlsiegerin erklärt: Ein
       Parteisprecher hatte rund 77 Prozent der gewählten Abgeordnetensitze für
       die USDP reklamiert. Unabhängig davon war zuvor ein Viertel aller Sitze in
       beiden Kammern für Angehörige der Armee reserviert. Kritiker monierten, die
       Militärs hätten ihren Machtanspruch für die Zukunft zementieren wollen.
       Dutzenden hochrangigen Armeeangehörigen hatte Than Shwe befohlen, die
       Uniformen auszuziehen und der USDP als "Zivilisten" beizutreten.
       
       Die Wahl wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Kleine
       Oppositionsparteien hatten beklagt, dass die USDP die Stimmabgabe in
       etlichen Bezirken vorgezogen und dadurch die Abstimmung zu ihren Gunsten
       manipuliert habe. Auch sei Wählern, die für einen Oppositionskandidaten
       stimmen wollten, mit Haft gedroht worden.
       
       Die einst größte Oppositionspartei, die zwangsaufgelöste "Nationale Liga
       für Demokratie" von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hatte zum
       Boykott der Abstimmung aufgerufen. Suu Kyi war erst wenige Tage nach der
       Wahl aus einem langjährigen Hausarrest entlassen worden.
       
       31 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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