# taz.de -- Nazi-Leaks in der taz: Die geheimen Mails der NPD
> Sie schimpfen über „Bimbos“ und „Negerkinder“ und verabschieden sich
> gerne auch mal „mit deutschem Gruß“: Zehntausende interne E-Mails
> blamieren die NPD.
(IMG) Bild: Der Dresdner Koordinator: Holger Apfel, NPD-Landesvorsitzender in Sachsen
BERLIN taz | Mehr als 60.000 E-Mails aus dem Inneren der rechtsextremen
Partei wurden der taz und anderen deutschsprachigen Medien zugespielt. Die
allermeisten wurden zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt. Darunter
sind E-Mails zwischen den führenden Köpfen der NPD, aber auch Anweisungen
an die Kader vor Ort, Rechnungen, Mitgliederlisten und Darlehensverträge.
Die taz und Experten außerhalb unserer Zeitung haben die Mails sowohl
technisch als auch inhaltlich geprüft. Weder Plausibilitätsgesichtspunkte
noch der Inhalt begründen Zweifel an deren Echtheit. Der NPD wurde eine
Auswahl vorgelegt. Konkrete Aussagen zur Echtheit der vorgelegten Mails
sehen anders aus.
Am Nachmittag teilte Pressesprecher Klaus Beier dann schriftlich mit, man
gebe grundsätzlich „keine Auskunft über parteiinternen oder persönlichen
Schriftwechsel“. Und weiter: „Sollten trotzdem Passagen aus solchen
möglicherweise manipulierten Briefen genutzt werden, müssen die Medien den
Wahrheitsgehalt vor Gericht nachweisen. Die Rechtsabteilung der NPD wird
alle juristischen Möglichkeiten zur Strafverfolgung dieser kriminellen
Handlungen nutzen.“
Die Sammlung ermöglicht einen tiefen Einblick in die Strategie der NPD im
Wahljahr 2011. Ein Schwerpunkt in den E-Mails liegt auf Sachsen-Anhalt, wo
am 20. März ein neuer Landtag gewählt wird. Die Rechtsextremen setzen alles
daran, dort über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und somit in das dritte
Landesparlament einzuziehen. Der Weg in den Landtag werde aber „nur über
eine gigantische Materialschlacht erfolgreich zu beschreiten sein“, heißt
es in einer internen E-Mail vom 12. Oktober 2010. Doch in der Realität
scheitern die Rechtsextremen oft an Kleinigkeiten, werfen sich
„Arbeitsverweigerung“ und „Kindergartenniveau“ vor.
In den E-Mails bildet sich auch die menschenfeindliche, rassistische und
neonazistische Ideologie der Partei ab. Dort ziehen NPD-Politiker über
„Negerkinder“ und das „Fettfüttern von Bimbos“ her. Intern grüßen sich
NPDler schon auch mal mit der strafbaren Formel „mit Deutschem Gruß“ oder
beenden ihre E-Mail mit der Abkürzung „88“. Das steht in der rechtsextremen
Szene für „Heil Hitler“. NPD-Politiker Holger Apfel schreibt in einer
internen Diskussion über ein Wahlkampfplakat: „Eine Horde ‚widerwärtig‘
aussehender Ausländer wäre mir da noch lieber.“
Nach außen hin wollen sich die NPD-Politiker hingegen bürgerlich
präsentieren. Das geht aus einem „Leitfaden für NPD-Kommunalpolitiker und
Mandatsträger“ hervor, der sich ebenfalls in den mehr als 60.000 Mails
wiederfindet. Dort heißt es, dass auch „bürgerliche Wähler“ erreicht werden
müssten, denn „eine politisch radikal auftretende Partei wie die NPD kann
(derzeit) nicht allein von den Stammwählern existieren“. Man solle deshalb
Szenebegriffe und „radikale Sprache“ vermeiden. „Szene-Klamotten“ dürften
nur in geschlossenen Veranstaltungen getragen werden.
Teile der E-Mails liegen auch der Landtagsverwaltung des sächsischen
Landtags vor und haben dazu geführt, dass nun einer möglichen Vermengung
von Fraktionsarbeit und Parteiarbeit nachgegangen wird. Dabei geht es vor
allem um Holger Apfel, der NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag
ist und den Wahlkampf der NPD im benachbarten Sachsen-Anhalt leitet. „Die
Landtagsverwaltung prüft, ob es einen Anfangsverdacht gibt, dass
Fraktionsmittel durch die NPD unzulässig für Parteiarbeit verwendet wurden
und ob Mitarbeiter der NPD-Fraktion während ihrer Arbeitszeit gesetzwidrig
Parteiaufgaben übernommen haben“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte der
taz. Feststellen müsste das dann der Rechnungshof.
Die sächsische NPD-Fraktion wollte am Freitag auf Nachfrage keine Stellung
nehmen.
11 Feb 2011
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
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