# taz.de -- Friedenssuche auf den Philippinen: Erste Gespräche nach sechs Jahren
       
       > Die Regierung des neuen Präsidenten Noynoy Aquino sucht jetzt den Dialog
       > mit maoistischen und islamischen Rebellen. Doch eine Einigung wird
       > schwierig sein.
       
 (IMG) Bild: Er startet einen neuen Versuch der Versöhnung mit den Maoisten: Der neue Präsident der Philippinen Noynoy Aquino.
       
       BERLIN taz | Unterhändler der Regierung der Philippinen und der
       Kommunistischen Partei (CPP) samt ihrer Neuen Volksarmee (NPA) wollen am
       Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo neue Friedensgespräche
       beginnen. Für die auf eine Woche angesetzte Verhandlungsrunde hat die
       maoistische Guerilla einen Waffenstillstand angeboten.
       
       Es sind die ersten formalen Gespräche seit mehr als sechs Jahren und die
       ersten unter dem seit Juni 2010 amtierenden Präsidenten Benigno "Noynoy"
       Aquino III. Unter seiner Vorgängerin Gloria Macapagal Arroyo waren die
       letzten Gespräche 2004 gescheitert, weil die Regierung dafür gesorgt hatte,
       dass die USA und die EU die CPP und NPA auf ihre Listen terroristischer
       Organisationen gesetzt hatten.
       
       Norwegen versucht seit 2001 in dem jahrzehntealten Konflikt zu vermitteln.
       Vor seinem Flug nach Oslo äußerte sich der Leiter der Regierungsdelegation,
       Alexander Padilla, am Freitag zuversichtlich: "Unsere optimistischste
       Prognose ist, dass innerhalb von 18 Monaten substantielle Abkommen erreicht
       werden können und ein Frieden innerhalb von drei Jahren."
       
       José Maria Sison, der in den Niederlanden lebende Berater der
       Rebellendelegation, der zugleich mutmaßlicher CPP-Chef ist, bezeichnete den
       von Padilla genannten Zeitrahmen als "vernünftig und realistisch", wenn
       nicht gar schon als zu lang, sollten beide Seiten wirklich ernsthaft
       verhandeln.
       
       Genau das bezweifeln viele Beobachter. Die Regierung versuchte bei früheren
       Verhandlungen vor allem, auf Rebellenseite Mitläufer von Hardlinern zu
       abzuspalten und bot nur eine Kapitulation an. Den Willen zur Reform des
       politischen Systems, das nur einige Dutzend Familien dominieren, gab es
       nie.
       
       Umgekehrt nutzte die CPP/NPA Gespräche vor allem propagandistisch und um
       die Freilassung gefangener Kader zu erreichen. Auch jetzt erklärte die CPP
       ein im Januar festgenommenes mutmaßliches ZK-Mitglied flugs zum Berater
       ihres Verhandlungsteams, das Immunität genießt. Die Bereitschaft zur
       Aufgabe des immer aussichtsloseren bewaffneten Kampfes ist bei der CPP/NPA
       nicht zu erkennen.
       
       Mehrere zehntausend Tote bisher 
       
       Der bewaffnete Aufstand begann 1969 und forderte bisher mehrere zehntausend
       Tote. Rund 25.000 Kämpfer und Kämpferinnen zählten die Maoisten Mitte der
       80er Jahre. Die NPA war als Gegengewicht zum Regime des Diktators Ferdinand
       Marcos beliebt und wurde "Nice People Around" (Nette Leute von nebenan)
       genannt. Nach Spaltungen, internen Hinrichtungen und strategischen Fehlern
       zählt sie heute etwa 5.000 Bewaffnete.
       
       Bei den Verhandlungen in Oslo soll es um politische und wirtschaftliche
       Reformen gehen. Satur Ocampo, der 1986 einen ersten Waffenstillstand mit
       der Regierung von Corazon Aquino, der Mutter des jetzigen Präsidenten,
       aushandelte, verlangt ein Ende neoliberaler Wirtschaftspolitik. Das ist
       jedoch kaum zu erwarten. Regierung und Militär, die erst im Dezember ein
       neues Aufstandsbekämpfungsprogramm verabschiedeten, setzten weiter darauf,
       die CPP/NPA militärisch zu besiegen. Trotz deren Schwäche sind die
       Lebensbedingungen in vielen Landesteilen so trostlos, dass sie immer wieder
       den bewaffneten Aufstand nähren.
       
       In der vergangenen Woche nahm die Regierung auch wieder Gespräche mit den
       muslimischen Rebellen der Moro Islamic Liberation Front (MILF) auf. Die
       Verhandlungen, die seit 2008 unterbrochen waren, fanden im malaysischen
       Kuala Lumpur statt. Die 12.500 Kämpfer zählende MILF kämpft seit Ende der
       70er Jahre in den Südphilippinen für einen muslimischen Staat, würde sich
       inzwischen aber auch mit substantieller Autonomie zufriedengeben.
       
       2008 hatten sich beide Seiten auf ein Abkommen geeinigt, das jedoch das
       Oberste Gericht für ungültig erklärte. Es folgten neue Kämpfe. Hunderte
       starben, Hunderttausende flohen. Erschwert werden die Gespräche jetzt
       dadurch, dass die MILF vor der Spaltung steht. Die Front hatte sich selbst
       1978 von der Moro National Liberation Front (MNLF) abgespalten, die bereits
       1976 und 1996 Friedensabkommen schloss.
       
       Eine frühere Abspaltung ist auch die Abu-Sayyaf-Gruppe, mit der es
       keinerlei Gespräche gibt,außer gelegentlich über Geiseln. Die noch rund 300
       Abu-Sayyaf-Kämpfer machen immer wieder mit Bombenanschlägen und
       Entführungen Schlagzeilen. Erst am Wochenende starben bei Gefechten nach
       Regierungsangaben fünf Abu-Sayyaf-Rebellen und zwei Soldaten.
       
       14 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
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