# taz.de -- Nach Volksentscheid: Wasser wird durchsichtig
       
       > Nach dem Erfolg des Volksentscheids will der Senat Transparenz zeigen.
       > Doch seine Mitglieder sind uneins darüber, was genau veröffentlicht
       > werden soll.
       
 (IMG) Bild: Wer mit wem ist jetzt die Frage. Und folglich, welche Verträge offen gelegt werden sollen.
       
       Die erste Offenlegung der geheimen Wasserverträge durch die taz und
       anschließend durch den Senat brauchte Jahre. Nach dem erfolgreichen
       Volksentscheid vom Sonntag dauerte es hingegen nur einen Tag, bis Berlins
       Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, weitere Verträge zur
       Teilprivatisierung der Wasserbetriebe öffentlich zu machen. "Wenn es dem
       Rechtsfrieden dient, sollen die auch veröffentlicht werden, sofern es
       rechtlich möglich ist", sagte Wowereit. Der Senat werde auf seiner Sitzung
       am heutigen Dienstag darüber beraten.
       
       Am Sonntag hatten beim Volksentscheid 98 Prozent der Teilnehmer für die
       Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe gestimmt. Da
       auch das Quorum von 616.571 Ja-Stimmen erfüllt wurde, war es der erste
       erfolgreiche Volksentscheid in Berlin.
       
       Der Regierende Bürgemeister will nun einen unabhängigen Prüfer mit der
       Sichtung der noch nicht veröffentlichten Dokumente beauftragen. "Ich bin
       gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht
       alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daran zu setzen, der das alles
       einmal nachvollzieht", sagte Wowereit. Auch der Landeschef der Linkspartei,
       Klaus Lederer, will von unabhängiger Seite klären lassen, was eventuell
       noch veröffentlicht werden muss.
       
       Eine Überprüfung kündigte auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) im
       Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses an: Eine "unabhängige Person,
       zum Beispiel ein Verfassungsrichter" könne sich die Unterlagen anschauen
       und bestätigen, dass das Geforderte veröffentlicht wurde. Darüber hinaus
       äußerte sich Wolf zu Verhandlungen über einen Rückkauf mit Anteilseigner
       RWE. Die Bereitschaft von RWE sei da, so Wolf, nun hänge es am Preis.
       Finanziert werden solle ein Rückkauf über Kredite, derzeit lägen die Zinsen
       niedrig. Durch einen Kauf werde aber das derzeitige Unternehmsmodell "in
       Frage gestellt". Es müsse eine "neue vertragliche Ebene" mit dem zweiten
       Anteilseigner Veolia gefunden werden. "Wir werden sehen, wo von Seite des
       Senats Maßnahmen ergriffen werden können, um den Druck zu erhöhen." Man
       werde nicht wieder einer "überhöhte Monopolrendite" zustimmen.
       
       Die Fraktionen im Ausschuss bewerteten den Volksentscheid erstaunlich
       geschlossen. Unisono wurde das Ergebnis begrüßt und als Stärkung der
       eigenen Position, die man schon lange vertrete, aufgefasst. Nur über
       konkrete Folgen gingen die Meinungen auseinander. Ein Ende der Anschluss-
       und Benutzungspflicht? Noch mehr veröffentlichte Verträge? Ein kompletten
       Rückkauf, so die Privaten mitspielen? Oder eine Übernahme der RWE-Anteile
       durch Veolia? Die Grünen forderten den Senat auf, zu erklären, was man denn
       anders machen wolle, wenn wieder mehr Anteile der Wasserbetriebe der Stadt
       gehören. "Eigentümer zu sein ist das eine, was man damit machen will ist
       das andere", fand auch Heiko Melzer (CDU). Wolf machte hier vor allem
       Andeutungen. Neben niedrigeren Wasserpreisen wünsche er sich "ein anderes
       Regime". Denn die unternehmerische Führung habe man an die privaten
       Anteilseigner übertragen.
       
       Im Gegensatz zu Wowereit sprach sich Wolf dagegen aus, Verträge, die nicht
       zwischen dem Land und den Privaten geschlossen wurden, zu veröffentlichen.
       "Dann werden die Leute zugeschüttet mit einem Wust von Akten, die keinerlei
       Relevanz haben." Auch bei den Verhandlungen mit RWE werde nicht "jeder
       Verhandlungsschritt offen gelegt", da sonst die Position des Senats
       geschwächt würde.
       
       14 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
 (DIR) Uwe Rada
       
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