# taz.de -- Direkte Demokratie: Linke will Volk mehr entscheiden lassen
       
       > Geht es nach Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), sollen Bürger vor
       > dem Verkauf öffentlicher Unternehmen künftig mitbestimmen dürfen - per
       > Volksentscheid.
       
 (IMG) Bild: Will mehr direkte Demokratie: Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke).
       
       Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) will das Mitspracherecht von
       Bürgern beim Verkauf von öffentlichem Eigentum stärken. Wenn eine Regierung
       Unternehmen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel öffentlicher Nahverkehr oder
       Müllentsorgung, privatisieren will, soll die Bevölkerung dem Verkauf in
       einem Volksentscheid zustimmen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er
       seiner Partei unterbreiten, sagte Wolf am Mittwoch.
       
       Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bevölkerung und Politik über
       die Zukunft der Wasserversorgung in der Stadt diskutieren. Am vergangenen
       Sonntag hatten 27 Prozent der Wahlberechtigten in einem Volksentscheid
       einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Offenlegung der Verträge über die
       Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorsieht. Nach dem Verkauf
       vor zwölf Jahren waren die Verträge lange geheim gehalten worden - erst im
       vergangenen Herbst gelangten sie an die Öffentlichkeit. Politiker der
       rot-roten Regierung bemühen sich nun, das Votum als Rückenwind für einen
       Rückkauf der Wasserbetriebe zu sehen. Die Kritik an der Privatisierung
       entzündete sich vor allem an den seit der Teilprivatisierung stark
       gestiegenen Wasserpreisen. Die sollen nach einem Rückkauf wieder sinken.
       
       "Hätte es schon 1999 so eine Möglichkeit gegeben, wäre es wahrscheinlich
       nicht zu einer Privatisierung gekommen", sagt Wolf über seinen Vorschlag.
       Sicher ist das nicht, denn damals herrschte - anders als heute - ein wenig
       privatisierungskritisches Klima. Wolf ist mit seinem Vorschlag nicht
       allein. In Hamburg ist derzeit ein Volksbegehren in Vorbereitung mit dem
       Ziel, einen Volksentscheid über eine entsprechende Verfassungsänderung
       herbeizuführen.
       
       "Wir sind dafür, so ein obligatorisches Referendum einzuführen", sagt Lynn
       Gogolin vom Verein Mehr Demokratie. Auch Thomas Rudek vom Wassertisch, der
       den Volksentscheid vom vergangenen Sonntag initiiert hatte, äußerte sich
       positiv über den Vorschlag. "Die Idee an sich geht in die richtige
       Richtung." Allerdings sei ein Volksentscheid nicht per se gut. "Man muss
       die Bevölkerung ernst nehmen, man muss sie umfassend und transparent
       informieren, nur dann hat so ein Referendum Sinn."
       
       Unklar ist, ob für das verpflichtende Referendum eine Verfassungsänderung
       notwendig ist. Während das Hamburger Volksbegehren eine solche vorsieht,
       geht Wolf davon aus, dass auch ein Gesetz ausreicht. Das sei aber noch
       nicht eingehend geprüft worden.
       
       Sollte aus der Idee des Wirtschaftssenators tatsächlich ein Gesetzesentwurf
       werden, dürfte der es allerdings schwer haben. "Für uns hat sich die Frage
       noch nicht gestellt", sagt Thorsten Metter, Sprecher der SPD-Fraktion. Denn
       weitere Privatisierungen schließe man politisch aus. Noch weiter in ihrer
       Ablehnung gehen die Grünen: "Volksentscheide müssen aus der Mitte des
       Volkes entstehen", sagt die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Auch die CDU
       winkt ab. Eine Pflicht für Volksentscheide bei entsprechenden Verkäufen
       hält der wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Melzer nicht für sinnvoll.
       Wichtiger sei eine breite öffentliche Debatte im Vorfeld.
       
       16 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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