# taz.de -- Icesave-Abkommen: Isländer erneut zur Kasse gebeten
       
       > Im dritten Anlauf hat Island ein Gesetz beschlossen, das die Schulden der
       > Icesave-Bank verstaatlichen soll. Eine Volksabstimmung kann es kippen.
       
 (IMG) Bild: Hunderte isländische Bürger harren am Haus des Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson aus, um eine Petition zu übergeben.
       
       STOCKHOLM taz | "Wir wehren uns dagegen, die Schulden einer Privatbank zu
       sozialisieren", erklärten die Abgeordneten der Oppositionspartei Hreyfingin
       ("Bewegung") im isländischen Parlament. Eine Mehrheit der übrigen
       Abgeordneten dürfte das anders gesehen haben, als sie am Mittwochnachmittag
       über das Gesetz abstimmten, mit dem der isländische Staat Schulden der
       zusammengekrachten Bank Icesave übernehmen soll. Denn neben den Fraktionen
       der rot-grünen Regierung hatten auch Teile der konservativen
       Selbstständigenpartei angekündigt, das Abkommen abzusegnen. Die Abstimmung
       ging mit 44 zu 16 für das Icesave-Abkommen aus.
       
       Es geht um 3,8 Milliarden Euro. Diese Einlagen ihrer rund 300.000 KundInnen
       konnte die in Großbritannien und den Niederlanden aktive Icesave nicht
       zurückzahlen, als sie im Herbst 2008 wegen Zahlungsunfähigkeit
       verstaatlicht wurde. Die nationalen Einlagensicherungen der beiden Länder
       mussten damals einspringen. Seitdem versuchen London und Den Haag, das Geld
       vom isländischen Staat ersetzt zu bekommen.
       
       Das jetzige Icesave-Gesetz ist bereits das dritte, das dem Parlament zur
       Abstimmung vorlag. Ein erstes hatte Großbritannien und den Niederlanden
       nicht genügt, ein zweites war von einer 93-Prozent-Mehrheit der
       IsländerInnen vor einem Jahr in einer Volksabstimmung gekippt worden.
       Seitdem haben London und Den Haag ihre Forderungen leicht gemildert: Der
       Zinssatz wurde von 5,5 auf 3,2 Prozent gesenkt, die
       Rückzahlungsverpflichtung soll erst 2016 beginnen und 30 Jahre laufen,
       höchstens 5 Prozent der jährlichen isländischen Steuereinnahmen sollen in
       diese Schuldentilgung fließen.
       
       Brüssel hat unmissverständlich klargemacht, dass eine Rückzahlungseinigung
       Voraussetzung für einen EU-Beitritt Islands ist. Und EU-Währungskommissar
       Olli Rehn lobt die "gegenseitig akzeptable Lösung".
       
       Trotzdem droht auch diesmal wieder ein Aus - spätestens in einer
       Volksabstimmung. Innerhalb von drei Tagen hat eine entsprechende Initiative
       bereits über 33.000 Unterschriften gesammelt. Islands Ministerpräsidentin
       Jóhanna Sigursardóttir hatte vor kurzem in einem anderen Zusammenhang
       erklärt, ein Plebiszit solle es geben, wenn 15 Prozent der Wahlberechtigten
       das forderten. Das wären etwa 35.000 Unterschriften.
       
       Aber Islands SteuerzahlerInnen halten es für ungeklärt, ob sie überhaupt
       etwas schuldig sind: Eine Staatshaftung für Privatbankschulden über die
       gesetzliche Einlagensicherung hinaus ist juristisches Neuland.
       
       17 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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