# taz.de -- Schuldenrückzahlung an Großbritannien: Das Nein hat sich für Island gelohnt
       
       > Ein neues Abkommen regelt die Schuldenrückzahlung an London und Den Haag.
       > Der erste Versuch war im März an einer Volksabstimmung gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Isländisches Symbol: Leif-Eriksson-Statue vor einer Kirche in Reykjavik.
       
       STOCKHOLM taz | Island, Großbritannien und die Niederlande haben sich
       darauf geeinigt, wie Island die Schulden der Icesave-Bank an die anderen
       beiden Länder zurückzahlen soll. Im Jahr 2008 war die Bank pleitegegangen.
       Die SparerInnen der Tochter der später verstaatlichten Landsbanki waren im
       Rahmen der nationalen Bankeneinlagesicherungen von den Regierungen in Den
       Haag und London entschädigt worden. Diese rund 3,8 Milliarden Euro wollen
       beide Staaten von Island nun wiederhaben.
       
       Ein erstes Regierungsabkommen war im März bei einer Volksabstimmung in
       Island gescheitert. Diese musste abgehalten werden, weil Staatspräsident
       Olafur Grimsson seine Unterschrift verweigerte und ein von einer
       Parlamentsmehrheit bereits verabschiedetes Erstattungsgesetz damit nicht in
       Kraft treten konnte. Mit überwältigender 93-Prozent-Mehrheit hatten die
       IsländerInnen damals eine Vereinbarung abgelehnt, die rechnerisch jedem
       Steuerzahler rund 13.000 Euro gekostet hätte.
       
       Auch nach dem jetzigen Abkommen soll Reykjavík zahlen. Doch dürfte es
       wesentlich billiger für die Staatskasse werden. Zum einen hat sich die
       isländische Währung wieder deutlich gegenüber Euro und Pfund erholt. Zum
       anderen zeichnet sich ab, dass viele der an den Staat übergegangenen
       Forderungen der Landsbanki höher bewertet werden können als zunächst
       befürchtet.
       
       Da die Rückzahlungsverpflichtung erst 2016 beginnen und bis 2046 laufen
       soll, um das von der Finanzkrise schwer gebeutelte Island wirtschaftlich
       erst einmal wieder auf die Beine kommen zu lassen, besteht auch kein Druck,
       diese Forderungen nun womöglich unter Wert realisieren zu müssen. Es wurde
       darüber hinaus eine Deckelung vereinbart: Die Rückzahlungen sollen 5
       Prozent der jeweiligen jährlichen Staatseinnahmen nicht übersteigen. Vor
       allem wurde der von Island zu zahlende Zinssatz von den ursprünglich
       vereinbarten 5,5 Prozent auf durchschnittlich 3,2 Prozent gesenkt.
       
       Bleibt die Frage, ob Islands Parlament und der Staatspräsident das neue
       Abkommen absegnen werden. Schon haben sich KritikerInnen zu Wort gemeldet
       und fordern eine rechtliche Klärung. Sie verweisen etwa auf Tobias Fuchs,
       Europarechtler an der Europa-Universität Viadrina und den holländischen
       Ökonomieprofessor Sweder van Wijnbergen, wonach aus dem EU-Regelwerk eine
       Staatshaftung in einem Fall wie der "Icesave"-Pleite nicht zwingend sei.
       Von Wijnbergen: "Ich verstehe die isländische Regierung nicht. Warum will
       sie etwas bezahlen, was sie überhaupt nicht schuldig hat?"
       
       Brüssel, London und Den Haag haben aber klargemacht, dass Voraussetzung für
       den von Island beantragten EU-Beitritt eine Einigung über die
       "Icesave"-Schulden ist.
       
       12 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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