# taz.de -- Volk genauso unwillig wie Präsident: Isländer wollen nicht für Icesave zahlen
       
       > Keine Lust auf Milliardenschulden: In einem zweiten Referendum
       > entscheiden die Isländer, dass sie die Verbindlichkeiten der Privatbank
       > Icesave nicht tragen wollen.
       
 (IMG) Bild: Viele Isländer empfinden Icesave als Ice-Slave - als Sklave - und wollen die Milliardenschulden nicht tragen.
       
       STOCKHOLM taz | Den "denkbar schlechtesten Ausgang" hatte die
       Volksabstimmung auf Island für Ministerpräsidentin Jóhanna Sigursardóttir.
       Zufrieden ist dagegen Rentnerin Gudmundur Kristiansson, die regelmäßig vor
       dem Parlament in Reykjavík gegen die Verantwortlichen des Finanzcrashs
       demonstriert. Wie sie will die Mehrheit der IsländerInnen nicht für die
       Verbindlichkeiten haften, die die private Icesave-Bank hinterlassen hat.
       59,1 Prozent stimmten am Samstag bei einem Referendum mit Nein, nur 40,9
       Prozent wollten zahlen.
       
       Konkret ging es um eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung, nach
       der Island rund 3,8 Milliarden Euro an die Niederlanden und Großbritannien
       zahlen soll. Das sei die billigste Lösung, so Sigursardóttir.
       
       Bereits im Herbst 2008 waren die isländischen Großbanken zusammengebrochen,
       darunter die Landsbanki und ihre Tochter Icesave, die vor allem in
       Großbritannien und den Niederlanden rund 340.000 SparerInnen gelockt hatte.
       Aus dem von der Branche bestückten isländischen Bankengarantiefonds bekamen
       die Anleger maximal 20.000 Euro, dabei musste die staatliche Bankengarantie
       schon einen Teil zuschießen, weil der Fonds nicht für drei Pleiten auf
       einmal reichte.
       
       ## 12.000 Euro pro Isländer
       
       Das Problem entstand, als viele Regierungen unbegrenzte Garantiezusagen für
       Spareinlagen ausriefen, um die Märkte zu beruhigen. So entschädigten auch
       London und Den Haag Icesave-KundInnen aus der eigenen Kasse. Dieses Geld
       wollen sie nun wiederhaben: Rund 3,8 Milliarden Euro plus Zinsen. 12.000
       Euro pro IsländerIn.
       
       Zweimal handelte Reykjavík mit den Niederlanden und Großbritannien Abkommen
       aus. Zweimal legte Staatspräsident Ólafur Grímsson ein Veto ein, zwei
       Referenden endeten mit jeweils einem klaren Nein.
       
       Neue Verhandlungen seien wohl sinnlos, meinte Finanzminister Steingrímur J.
       Sigfússon am Sonntag in einem ersten Kommentar. Allerdings endet Grímssons
       Amtszeit 2012. Regierung und Parlamentsmehrheit könnten auf einen
       "willigeren" Präsidenten spekulieren.
       
       Ansonsten bleibt London und Den Haag nur der Weg vor den Efta-Gerichtshof,
       der Streitigkeiten zwischen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums
       regelt. "Vielleicht haben wir ja diese Schuldenverpflichtung", sagt
       Sigmundur Davís Gunnlaugsson, Vorsitzender der oppositionellen
       Fortschrittspartei: "Aber dann soll ein Gericht das entscheiden und nicht
       die EU."
       
       10 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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