# taz.de -- Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene: Spitzel von der Insel
       
       > Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz
       > eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje
       > Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
       
 (IMG) Bild: War der verdeckte Ermittler da? Demonstration im Mai 2007 gegen das EU-Asien-Außenministertreffen in Hamburg.
       
       HAMBURG taz | Antje Möller ist sauer: Obwohl die Grün-Alternative Liste
       (GAL) bis vor knapp drei Monaten noch der Regierungskoalition mit den
       Christdemokraten angehörte, verweigert der CDU-Senat der innenpolitischen
       Sprecherin der Grünen nun die Auskunft. Es geht um die Frage, ob ein
       inzwischen enttarnter verdeckter Ermittler von Scottland Yard oder dem
       britischen Auslandsgeheimdienst "Secret Intelligence Service" - besser
       unter "MI 6" (Military Intelligence Sektion 6) bekannt - auch in Hamburg
       gearbeitet hat.
       
       Und das, obwohl das Hamburgische Verfassungsgericht Ende Dezember letzten
       Jahres den Hamburger Senat dazu verdonnert hatte, Bürgerschaftsabgeordneten
       auf Anfragen umfassend Auskunft zu geben. "Ich fühle mich in meinen Rechten
       als Parlamentarierin verletzt", sagt Möller der taz.
       
       Dass der verdeckte Ermittler Mark Kennedy (42) rund um die Vorbereitungen
       der Proteste gegen den G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm 2007
       auch im Norden tätig war, gilt nach taz-Informationen als gesichert. "Das
       Gesicht kommt uns bekannt vor", sagen jedenfalls AktivistInnen aus Hamburg,
       Hannover und Bremen. "Auf internen Vorbereitungstreffen ist er aber nicht
       aufgelaufen, dann wäre er wohl aufgefallen".
       
       Kennedy, der seit 1995 Polizist ist, soll sich nach taz-Informationen seit
       2003 in die Dienste des Geheimdienst der britischen Polizei gestellt haben
       und sich zunächst bei der Umweltorganisation "Earth First" als Mark Stone
       eingeschlichen haben. Dann spionierte er Anti-Rassismus-Organisationen und
       Tierschutzgruppen in 22 Ländern aus. In Berlin ist er bei einem versuchten
       Brandanschlags festgenommen worden. Alle Verfahren gegen Kennedy sind stets
       eingestellt worden.
       
       Während das baden-württembergische Innenministerium den Einsatz Kennedys im
       April 2009 anlässlich des Nato-Doppelgipfels in Baden-Württemberg
       bestätigt, allerdings bestreitet, dass der britische Spitzel als Agent
       provocateur an Straftaten beteiligt war, bestreitet Berlin von seinem
       Agieren überhaupt Kenntnis gehabt zu haben. Und auch Hamburg schweigt. In
       einer Anfrage an den CDU-Senat wollte Möller nun wissen, wie der Einsatz
       verdeckter Ermittler, die nicht der deutschen Polizei angehören, geregelt
       sei. Möller bekam eine knappe unbefriedigende Antwort: "Zu konkreten
       Einsätzen von verdeckten Ermittlern werden aus einsatztaktischen Erwägungen
       weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt".
       
       Das will Möller nicht auf sich sitzen lassen und hat einen Beschwerdebrief
       an Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt verfasst. Schließlich hat gerade das
       Hamburgische Verfassungsgericht auf Klage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten
       Mathias Petersen entschieden, dass der Senat Parlamentariern gegenüber auf
       Anfrage zu einer umfassenden Auskunft verpflichtet sei. "Eine Begründung
       darf nicht inhaltsleer sein, sondern muss eine Sachaussage enthalten, sie
       darf nicht formelhaft sein, sondern muss spezifischen Einzelfallbezug
       haben", so die hanseatischen Verfassungsrichter. "Sie muss nachvollziehbar
       sein, also überprüfbare Anknüpfungstatsachen benennen". Zudem verweist
       Möller darauf, dass in der Anfrage nach "entsprechenden Kooperation in der
       Vergangenheit" gefragt werde, "die heute mit Sicherheit keine
       einsatztaktische Relevanz mehr haben." Doch Bürgerschaftspräsident Mohaupt
       hat bislang nicht geantwortet.
       
       Auf Anfrage der taz hüllt sich die Innenbehörde weiter in Schweigen. "Der
       Senat hat sich geäußert, dann ist das erst mal abschließend", sagt
       Innenbehördensprecher Ralf Kunz. "Es bleibt abzuwarten, ob wir dann noch
       mehr preisgeben müssen."
       
       17 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Magda Schneider
       
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