# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21: Mappus ein bisschen schuld
       
       > Aus Sicht der Opposition hat Ministerpräsident Mappus auf den
       > Polizeieinsatz im Schlossgarten Einfluss genommen. Zunächst aber müsse
       > der Polizeipräsident abberufen werden.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Einsatz im Schlossgarten für die Opposition unhaltbar: Polizepräsident Siegfried Stumpf.
       
       STUTTGART taz | Als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss zum
       Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten fordern SPD und Grüne die
       baden-württembergische Landesregierung auf, den Stuttgarter
       Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf abzuberufen. "Er hat schwerwiegende
       Fehler bei der Organisation und Durchführung des Einsatzes gemacht", sagte
       der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl. Die
       Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten diese Forderung umgehend ab. "Ich
       halte davon nichts", sagte der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss,
       Ulrich Müller.
       
       Am 30. September war die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen
       überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Der Einsatz diente dazu,
       einen Teil des Schlossgartens abzusperren, um die ersten Bäume für das
       Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen. Der Untersuchungsausschuss sollte vor
       allem eine mögliche politische Einflussnahme auf diesen Einsatz klären. Am
       Mittwoch wurden die Abschlussvoten vorgestellt.
       
       Die Opposition sieht die politische Einflussnahme als erwiesen an.
       Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe die Polizei durch öffentliche
       Äußerungen und in internen Gesprächen unter Handlungsdruck gesetzt und den
       Einsatz von Wasserwerfern gebilligt. Anders aber als vielleicht von
       Anhängern der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 erwartet, fordert die
       Opposition keine personellen Konsequenzen auf der politischen Ebene.
       
       Zwar wären diese "gerechtfertigt", sagte der SPD-Obmann Andreas Stoch.
       "Doch aufgrund der Nähe zur Landtagswahl sollte es Aufgabe des Souveräns
       sein, ob dieser Ministerpräsident im Amt bleiben kann." Dies kann als
       Pendant zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden
       werden, die die Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt hatte.
       
       CDU und FDP halten in ihren Abschlussvoten dagegen, dass kein einziger
       Zeuge von einer politischen Einflussnahme gesprochen habe. Außerdem sei der
       Polizeieinsatz insgesamt rechtmäßig gewesen. "Wenn es unverhältnismäßiges
       Handeln seitens einzelner Polizeibeamter gegeben haben sollte, wird das die
       Justiz prüfen", sagte der FDP-Obmann Hagen Kluck.
       
       Gleichzeitig führte er die Eskalation im Schlossgarten auf ein "etwas
       merkwürdiges Rechtsempfinden mancher Demonstranten" zurück, die kein
       Widerstandsrecht gehabt hätten. Die einzigen kritischen Worte, die CDU und
       FDP fanden, waren, dass die Umsetzung des Einsatzes "nicht optimal" gewesen
       sei. "Wir empfehlen daher der Polizeiführung, dass sie dieses Ereignis
       aufarbeitet", sagte Kluck.
       
       Interessant ist der Vergleich der sachlichen Konsequenzen, die gefordert
       werden. Es spiegelt wider, wo beide Seiten die Ursachen für die Eskalation
       sehen. Während die Opposition unter anderem das Versammlungsrecht neu
       regeln will, will die Regierung die Bereitstellung von Schutzausrüstungen
       verbessern sowie die politische Bildung stärken, "damit die [Jugendlichen,
       die Red.] wissen, was ihre Rechte und Pflichten sind", so Kluck.
       
       27 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Stuttgart 21 verdrängt Waggonstadt: Das Ende der Narrenfreiheit
       
       Abschied aus der Waggonstadt: Eine Künstlerkolonie, die in der Zeit des
       Wartens auf Stuttgart 21 entstand, muss jetzt den Bauarbeiten weichen. Die
       Künstler reagieren gelassen.
       
 (DIR) Tübingens OB über Mappus: Landeshalbstarker statt Landesvater
       
       Anstand und Seriosität sind seine Sache nicht: Warum Stefan Mappus für das
       Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht geeignet ist.
       
 (DIR) Protest gegen Stuttgart 21: Baumverpflanzungen blockiert
       
       Abermals Proteste in Stuttgart: In der Nacht gab es zahlreiche Aktionen
       gegen die Umpflanzung von Bäumen. Am Montagabend demonstrierten Tausende.
       
 (DIR) Nordausgang des Stuttgarter Bahnhofs: Einen alten Baum verpflanzt man doch
       
       Statt für den umstrittenen Bau des neuen Bahnhofs Bäume zu fällen, werden
       jetzt die ersten umgesetzt. Unklar ist, ob derart große und alte Bäume
       umpflanzbar sind.
       
 (DIR) Großdemo gegen "Stuttgart 21": Schluss mit mau
       
       Tausende haben in Stuttgart wieder gegen das Bahnhofsprojekt "S 21"
       demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen den Stresstest der Bahn und
       den Ulmer Bürgermeister.
       
 (DIR) Protest gegen "Stuttgart 21": Am Bahnhof trillert's wieder
       
       Gegner des Bauprojekts blockieren die Einfahrt von Baufahrzeugen.
       Zweieinhalb Monate vor der Wahl setzen sie jetzt all ihre Hoffnung auf
       einen Machtwechsel im März.
       
 (DIR) Cohn-Bendit über Bürgerproteste: "Emotionale Radikalität ist faszinierend"
       
       Für Daniel Cohn-Bendit kämpfen die Bürger in Stuttgart nicht nur gegen
       einen Tiefbahnhof. Die Landtagswahl im März könne eine Zäsur der deutschen
       Nachkriegsgeschichte werden, sagt er.
       
 (DIR) Heiner Geißler über Stuttgart 21: "Demokratie ist kein Gesangsverein"
       
       Heiner Geißler erzählt, warum Parlamente einen "Faktencheck" benötigen,
       warum mehr Mitbestimmung sinnvoll ist - und warum es ratsam ist, dass
       Kinder Latein und nicht Chinesisch lernen.