# taz.de -- Nach der Nazi-Blockade in Dresden: Zeit für juristische Scharmützel
       
       > Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des
       > Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70
       > Blockierer ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Friedlicher Blockierer in Dresden? Die Staatsanwaltschaft hat da eine andere Auffassung.
       
       BERLIN taz | Die Blockaden des Neonazi-Marsches am Samstag in Dresden haben
       ein juristisches Nachspiel. Gegen 70 Frauen und Männern würden Verfahren
       wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, teilte die
       Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie hatten mit Sitzblockaden eine
       Kreuzung auf der Marschroute der Rechtsextremen versperrt. Mehr als 20.000
       Menschen verhinderten am Samstag einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Nicht
       alle protestierten friedlich - Steine flogen, Barrikaden wurden gebaut.
       
       Der Parteivorstand der Linkspartei prüft seinerseits derzeit, ob er gegen
       die Durchsuchung von Räumen durch Polizisten gerichtlich vorgeht. Das
       kündigte die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping im Gespräch mit der taz
       an. Kipping war zugegen, als 120 Beamte am Samstagabend das "Haus der
       Begegnung" in Dresden aggressiv stürmten. Die Beamten wollten Aktivisten
       des Bündnisses festnehmen und Technik beschlagnahmen. Der Vorwurf der
       Staatsanwaltschaft: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und
       Landfriedensbruch.
       
       In dem Gebäude ist die Pressestelle des Bündnisses "Dresden Nazifrei"
       untergebracht, die die Blockade des Naziaufmarsches mit organisiert hat.
       "Mittels der neuen Kommunikationstechnik die Straftaten vorbereitet zu
       haben", so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Auch die Linkspartei und der
       Verein "Roter Baum" haben dort Räume angemietet. Der LKA-Einsatz sei für
       alle Räume vorgesehen gewesen, so die Staatsanwaltschaft.
       
       "Die Polizei wollte sich offenbar wegen der erfolgreichen Blockaden
       rächen", sagt Franziska Radtke vom Bündnis. Auch Katja Kipping sprach von
       einem "Racheakt" der Behörden. Ein 25-Jähriger, der selbst abgeführt wurde,
       sagte der taz: "Die Beamten schlugen einige mit Schlagstöcken in die Knie,
       manche mussten mit gefesselten Händen auf dem Boden sitzen, andere sich
       fast ganz ausziehen und gefesselt liegen bleiben."
       
       Über eineinhalb Stunden hätten sie in einem Gefängniswagen warten müssen,
       bevor sie zu einem Revier gebracht und später in einer andere Dienststelle
       erkennungstechnisch behandelt wurden. Nach Angaben des Bündnisses erlitt
       während des Einsatz ein Vereinsmitglied einen Kreislaufzusammenbruch.
       Mindestens zwölf Personen sollen abgeführt worden sein. Die
       Staatsanwaltschaft wollte keine Zahl nennen.
       
       Von einem überzogenen Polizeieinsatz wollte die Staatsanwaltschaft nichts
       wissen: "Da klopft man nicht vorher an", so ein Sprecher.
       
       21 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
 (DIR) Paul Wrusch
       
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