# taz.de -- Thierse wegen Äußerungen angezeigt: „Das ist sächsische Demokratie“
       
       > Ein Polizist hat Wolfgang Thierse wegen Äußerungen und wegen seiner
       > Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden angezeigt.
       > Staatsanwaltschaft Dresden prüft Aufhebung der Immunität.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Thierse am 19.2. In Dresden im Gespräch mit Polizisten.
       
       DRESDEN dapd/taz | Wegen umstrittener Äußerungen zum Demonstrationsrecht in
       Sachsen und wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen den
       Neonazi-Aufmarsch in Dresden droht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
       Ärger mit der Justiz.
       
       Wie die Polizei in Dresden am Dienstag mitteilte, erstattete ein ranghoher
       sächsischer Polizeibeamter Strafanzeige gegen den SPD-Politiker. Eine
       entsprechende Anzeige wegen Beleidigung liege vor, sagte eine Sprecherin.
       Es werde nun geprüft, wie diese rechtlich einzuordnen sei und ob ein
       Anfangsverdacht vorliege.
       
       Thierse hatte sich am Wochenende in Dresden an Protesten gegen
       Neonazi-Aufmärsche beteiligt. Vor Journalisten beklagte er, dass drei
       Neonazi-Veranstaltungen zugelassen, die Rechte der demokratischen
       Demonstranten dagegen eingeschränkt worden seien. Zugleich äußerte er sich
       [1][im MDR-Fernsehen] zur Arbeit der Polizei. „Die Polizei ist vollauf
       beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische
       Demokratie“, sagte er dem Sender zufolge. Weiter sagte er: „Wir erleben
       hier den Versuch der Rechten, von der Stadt Besitz zu ergreifen. Dagegen
       müssen sich die Demokraten in Deutschland wehren.“
       
       Kritik von CDU und FDP 
       
       CDU-Innenminister Markus Ulbig hat die Äußerungen scharf kritisiert. Die
       Regierungsparteien CDU und FDP gingen ebenfalls auf Distanz und sprachen
       von nicht hinnehmbaren und diskreditierenden Formulierungen. Der
       Polizeibeamte, der Anzeige erstattete, sieht darin sogar eine Beleidigung
       der Polizei und der sächsischen Beamten. „Eine solche Äußerung von einem
       der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik ist schockierend und macht
       mich sprachlos“, ließ sich der Polizeibeamte von der Bild zitieren.
       
       Vergleich mit Weimarer Zeit vom GdP-Vorsitzenden Witthaut 
       
       Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) [2][zog gar Vergleiche] mit den
       Zuständen zu Zeiten der Weimarer Republik: „Blutige Straßenschlachten
       zwischen linken und rechten Extremisten haben Deutschland schon einmal
       heimgesucht. Das Ergebnis hat die Welt in ein Chaos gestürzt“, so der
       GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut in einem Kommentar auf der Webseite der
       Gewerkschaft.
       
       Thierse muss auch wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit
       juristischen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte,
       es werde sicherlich auch im Fall der bereits namentlich bekannten Politiker
       Vorprüfungen geben, ob gegebenenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt
       und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.
       
       In Dresden hatten am Wochenende Tausende Menschen einen geplanten
       Neonazi-Aufmarsch blockiert. An den Aktionen hatte sich auch Thierse
       beteiligt. Auch mehrere sächsische Landtagsabgeordnete sind demnach bereits
       wegen ihrer Beteiligung an Blockaden ins Visier der Ermittler geraten.
       Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen.
       Linksautonome und Neonazis lieferten sich Auseinandersetzungen mit der
       Polizei.
       
       23 Feb 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8246703-hintergrund-8251181.html
 (DIR) [2] http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Ziviler_Ungehorsam_militante_Gewalt
       
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