# taz.de -- SPD nach der Wahl in Hamburg: Die Suche nach der Mitte
       
       > Linksbündnisse sind für die SPD vorerst Vergangenheit. Das ist eine
       > Konsequenz nach dem Sieg in Hamburg. Eine andere: Die Chance von
       > ökonomischen Themen für die Partei.
       
 (IMG) Bild: In Scholz' Glanz wollen sich auch andere sonnen: Frank-Walter Steinmeier.
       
       BERLIN taz | "Mitte". Da ist es wieder, dieses verflixte Wort. Eigentlich
       hatten sie es in der SPD ja abgehakt oder zumindest umdefiniert. Sigmar
       Gabriel hat zu Anfang seiner Zeit sinngemäß gesagt, wo die SPD ist, da sei
       auch die Mitte. Mit diesen Worten des Parteichefs konnten sich die
       Genossinnen und Genossen abfinden. Aber mit Schröders "Neuer Mitte" wollte
       trotzdem niemand etwas zu tun haben.
       
       Diese Zeiten sind seit Sonntag vorbei. Seit Olaf Scholz in Hamburg gewonnen
       hat - mit dem wirtschaftsfreundlichsten Wahlkampf, den die SPD seit Jahren
       geführt hat.
       
       "Wir haben bisher noch nie anders Wahlen gewonnen als in der Mitte", sagte
       der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der taz. "Wirtschaft
       muss für alle in der SPD ein Thema werden", ergänzte der
       wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Garrelt Duin:
       "Wirtschaft beeinflusst bei vielen Menschen die Wahlentscheidung. Das war
       auch 1998 bei Gerhard Schröder schon so." Duin hatte im vergangenen Jahr in
       einem umstrittenen Papier den wirtschaftspolitischen Kurs seiner Partei
       kritisiert - jetzt fühlt er sich im Aufwind. Genau wie der gesamte
       konservative Flügel. "Wir werden in Zukunft wieder viel mehr über Dinge wie
       Investitionsklima oder Technikfreundlichkeit reden", glaubt Duin.
       
       Seitdem sich der Durchmarsch von Olaf Scholz in Hamburg angekündigt hat,
       denken aber auch führende Sozialdemokraten in den Bundesländern darüber
       nach, was der Erfolg für den künftigen Kurs der Partei zu bedeuten hat.
       Denn mindestens sechs weitere Parlamente von Sachsen-Anhalt bis
       Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden in diesem Jahr neu gewählt. Mit
       besonderem Interesse hat auch die nordrhein-westfälische
       Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Ereignisse von Hamburg verfolgt.
       Momentan führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf, auch
       bei ihr könnten wie in Hamburg bald vorgezogene Neuwahlen anstehen.
       
       Doch Kraft ist skeptisch, was die Schlussfolgerungen für einen eigenen
       Wahlkampf angeht. Denn der Hamburger Olaf Scholz, so die Analyse in
       Nordrhein-Westfalen, konnte nur aus einer Position der Stärke heraus einen
       derart wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf führen, wie er es getan hat. Denn
       schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltag stand sein Sieg so gut wie fest.
       Und so zielte Scholz mit seiner Betonung der wirtschaftlichen Themen auch
       bewusst auf die Wählerschaft der CDU - und damit auf die absolute Mehrheit.
       
       Dennoch hat auch Kraft die Chancen von ökonomischen Themen entdeckt: "Wir
       wollen in NRW unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und
       Umweltschutz sicherstellen", sagte sie der taz. "Viele Unternehmen haben
       längst erkannt, welche Marktchancen darin liegen, beides zusammenzuführen."
       
       Einen Flügelkampf hat die SPD wohl dennoch nicht zu befürchten. Denn selbst
       in der Parteilinken wird mittlerweile mehr Unternehmensfreundlichkeit
       angemahnt. "Dass die SPD auf ihre Wirtschaftskompetenz setzt, halte ich für
       unabdingbar", sagte Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der taz, "die
       Erfahrungen aus dem Hamburger Wahlkampf werden wir aufgreifen". Und der
       schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte: "Der
       Pragmatismus grenzt uns von Parteien wie den Grünen und der Linken ab."
       
       Zugleich warnte Stegner aber auch vor einem zu wirtschaftsfreundlichen
       Kurs: "Wir sollten eine starke Wirtschaft nicht als Widerspruch zur
       sozialen Sicherheit sehen."
       
       Ähnlich versucht auch Parteichef Sigmar Gabriel die Diskussionen um einen
       möglichen Kurswechsel zu beenden, bevor sie richtig losgehen. Seine
       Strategie: alle Positionen zusammenbinden.
       
       So trat Gabriel dann auch am Montag im Willy-Brandt-Haus auf.
       "Wirtschaftliche Kraft gehört zusammen mit sozialem Ausgleich", sagte er.
       Es ist die Formel, mit der der Parteichef auch am Sonntag schon vor die
       Presse getreten ist. Sie bietet zwar keine sonderlich starke Aussage, das
       ist für Gabriel aber gar nicht schlecht: So kann der ideologiefreie
       Parteichef noch ein wenig überlegen, ob er nun das Thema Wirtschaft in
       Zukunft stärker betonen möchte oder nicht.
       
       Er habe ja, fuhr Gabriel fort, schon vor einiger Zeit bei einer
       Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale gesagt, wie er denkt: "Wir müssen
       Sozialdemokratie und Liberalismus zusammenbringen." Das sei in Hamburg
       gelungen.
       
       "Und es macht auch Sinn, das im Bund genauso zu tun."
       
       22 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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