# taz.de -- Kompromiss in der Hartz-IV-Reform: Arbeitsagentur fehlen Milliarden
       
       > Die Bundesregierung schiebt die Kosten für den Hartz-IV-Kompromiss der
       > Arbeitsagentur zu. Jetzt protestieren Arbeitgeber, Gewerkschaften und
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: Mann mit Arbeit - für Leute ohne Job könnten erneut die Leistungen gekürzt werden.
       
       BERLIN taz | Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am Mittwoch vor den
       Folgen des Hartz-IV-Kompromisses gewarnt: "Für die Beitragszahler zur
       Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere
       Belastungen zur Folge", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der
       Welt. DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte gegenüber der
       taz: "Die Bundesagentur für Arbeit wird sehenden Auges in eine
       Schuldenfalle getrieben. Der Druck auf Leistungskürzungen oder
       Beitragserhöhungen wird völlig unnötig erhöht."
       
       Hintergrund ist der Kompromiss in der Hartz-IV-Reform: Um die SPD-geführten
       Bundesländer zur Zustimmung für die Reform zu bewegen, hat der Bund den
       Kommunen zugesagt, stufenweise die Kosten der Grundsicherung für Rentner zu
       übernehmen. Bis 2015 sollen die Kommune so um zwölf Milliarden Euro
       entlastet werden.
       
       Das Geld dafür soll zum Teil der Bundesagentur für Arbeit (BA) weggenommen
       werden: Die Regierung will der BA künftig nur noch einen halben
       Prozentpunkt aus dem Mehrwertsteueraufkommen überlassen. Seit 2007, als die
       Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben wurde, hatte die BA jährlich
       einen vollen Prozentpunkt in Höhe von acht Milliarden Euro erhalten.
       
       Die Kürzung um vier Milliarden Euro jährlich würde die BA wieder tief in
       die Schulden treiben. Bis 2015 würde die Agentur ein Defizit von rund 10
       Milliarden Euro anhäufen, prognostiziert eine Finanzschätzung der BA.
       Bereits 2011 liefen fünf Milliarden Schulden auf, die durch Darlehen von
       der Regierung gedeckt werden müssten. Noch vor dem Hartz-Kompromiss war die
       BA davon ausgegangen, spätestens 2013 wieder ein Plus von 1,4 Milliarden
       Euro einzufahren, 2015 sollten es schon 4,2 Milliarden Euro sein.
       
       Um die Schulden abzutragen, gäbe es mehre Möglichkeiten: eine Erhöhung der
       Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Kürzungen bei den Leistungen zur
       Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder bei der Bezugsdauer des
       Arbeitslosengeldes I.
       
       Hundt plädierte für Letzteres: So sollten alle Arbeitslosen künftig
       einheitlich maximal 12 Monate ALG I bekommen. Für Menschen über 58 sind
       derzeit bis zu 24 Monate möglich. Beitragserhöhungen schloss Hundt aus.
       
       Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
       Grünen-Bundestagsfraktion, befürchtet, dass erneut bei den
       Eingliederungsmaßnahmen gespart werden soll. Bereits beim Sparpaket, das im
       Zuge der Finanzkrise 2010 beschlossen wurde, hatte die Regierung die BA
       dazu verpflichtet, bis 2014 rund 16 Milliarden Euro einzusparen. Dazu
       sollen in den nächsten Monate alle Instrumente der aktiven
       Arbeitsmarktpolitik einer Revision unterzogen werden. "Die
       Instrumentenreform wird nach dem Diktat des Finanzministers entschieden",
       sagte Pothmer. Es brauche aber mehr Geld, um Arbeitslose in Jobs zu
       bringen, vor allem langfristig angelegte Fördermaßnahmen seien erfolgreich,
       sagte Pothmer.
       
       Auch Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
       kritisierte die Kürzungen bei der BA: "Die Bundesarbeitsministerin hat
       immer gesagt, Erwachsene müssen arbeiten und wir müssen ihnen Chancen geben
       - gleichzeitig werden diese Chancen beschnitten. Das ist der pure
       Widerspruch."
       
       9 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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