# taz.de -- Sanktionen gegen Libyen: Geeint gegen Gaddafi
       
       > Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die
       > EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur
       > Luftraum-Kontrolle ausarbeiten.
       
 (IMG) Bild: Sanktionen könnten das Land hart treffen: Gasaufbereitungsanlage der Firma Wintershall in Jakhira/Libyen.
       
       GENF taz | Auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zur Lage in
       Libyen berieten am Freitag sowohl der Menschenrechtsrat der UNO in Genf und
       der Sicherheitsrat in New York, wie auch Nato-Botschafter in Brüssel und
       die Verteidigungsminister der EU-Staaten in Budapest. Es ging um Sanktionen
       gegen das Gaddafi-Regime und um Maßnahmen zum Schutz der von Gewalt
       bedrohten libyschen BürgerInnen. Am Freitagabend empfahl der
       Menschenrechtsrat die Suspendierung Libyens aus dem Gremium.
       
       Bei der Einberufung der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates
       demonstrierte das normalerweise tief zerstrittene Gremium zunächst eine
       bislang nie da gewesene Einigkeit. Der Initiativantrag der Europäischen
       Union für die Sitzung wurde außer von Libyen selbst von allen anderen 46
       Ratsmitgliedern unterschrieben.
       
       Doch hinter dieser Fassade der Einigkeit gab es erhebliche
       Auseinandersetzungen über den Text des von der EU vorgelegten
       Resolutionsentwurfs. Dieser fordert eine klare Verurteilung der Gewalttaten
       des Gaddafi-Regimes sowie die Entsendung einer unabhängigen internationalen
       Kommission nach Libyen. Sie soll alle Menschenrechtsverstöße untersuchen
       und dokumentieren und die dafür Verantwortlichen namentlich benennen. Diese
       Erhebungen könnten als Beweismaterial dienen, sollte der UNO-Sicherheitsrat
       den Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) zu Verfahren gegen die
       Verantwortlichen ermächtigen.
       
       Besonders umstritten in dem Resolutionsentwurf war die von Großbritannien
       durchgesetzte und maßgeblich von den USA unterstützte Empfehlung an die
       UNO-Generalversammlung, die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat zu
       suspendieren. EU-intern hatten sich bereits Italien, Malta und Zypern gegen
       diesen Vorschlag ausgesprochen. Ablehnend äußerte sich gestern neben Kuba
       und einigen weiteren Ländern auch Ägypten , das bei der UNO in Genf
       weiterhin vom langjährigen Botschafter des gestürzten Mubarak-Regimes
       vertreten wird.
       
       Die EU erwägt eine Reihe von Sanktionen gegen Libyen. Geprüft werden nach
       Angaben der Außenbeauftragten Catherine Ashton und anderer Diplomaten am
       Rande der Verteidigungsministertreffens in Budapest derzeit unter anderem
       Einreiseverbote für die Mitglieder von Gaddafis Regierung und seiner
       Familie sowie die Sperrung all ihrer Konten in EU-Staaten. Die Schweiz
       hatte die Kontensperrung bereits am Donnerstag vollzogen.
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte über die durch einzelne
       EU-Regierungen bereits erfolgte Suspendierung von Waffenlieferungen hinaus
       die Verhängung eines dauerhaften Waffenembargos gegen Libyen - nicht nur
       EU-weit, sondern auch global.
       
       Auch US-Präsident Barak Obama hatte in der Nacht zum Freitag für Sanktionen
       gegen Libyen plädiert - allerdings ohne konkret zu werden. Zu Beratungen
       über die Verhängung eines globalen Waffenembargos und anderer weltweit
       gültiger Sanktionen trat am Freitagnachmittag New Yorker Ortszeit der
       UNO-Sicherheitsrat zusammen. Mit der Verabschiedung einer Resolution ist
       nach Angaben von Diplomaten allerdings nicht vor Montag zu rechnen. Nur der
       UNO-Sicherheitsrat könnte auch über die Einrichtung und notfalls
       militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen entscheiden.
       Frankreichs Außenminister Alain Juppe hatte am Donnerstag die Einrichtung
       einer Flugverbotszone vorgeschlagen, um weitere Bombardierungen der
       Bevölkerung durch Gaddafi-treue Luftwaffenoffiziere sowie das Einfliegen
       von Söldnern aus anderen afrikanischen Ländern zu verhindern.
       
       Die EU-Verteidigungsminister lassen nach Angaben eines Diplomaten in
       Budapest vorsorglich "Notfallpläne zur Kontrolle des libyschen Luftraums
       ausarbeiten". Entsprechende Vorarbeiten gibt es auch bei der Nato, deren
       Botschafter in Brüssel zu ihrer Libyensitzung zusammenkamen. Offiziell hieß
       es allerdings bei der EU wie bei der Nato, vor einem entsprechenden
       Beschluss des UNO-Sicherheitsrates werde man keine Entscheidung über den
       Einsatz militärischer Mittel treffen.
       
       25 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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