# taz.de -- Kommentar Libyen-Sanktionen: Starke Worte, schwache Taten
       
       > Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit
       > Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen
       > Interessen die westliche Politik.
       
       Viel hektische Diplomatie, starke Worte - aber bislang kaum konkretes
       Handeln: Die Beratungen von Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat der UNO
       sowie der Verteidigungsminister von EU und Nato am Freitag haben bislang
       keine konkreten Ergebnisse erbracht, die der vom Gaddafi-Regime schwer
       bedrängten libyschen Zivilbevölkerung Hoffnung auf baldige Verbesserung
       ihrer Lage machen könnten.
       
       Noch immer ist keine der dringend erforderlichen Maßnahmen, über die
       bereits seit Beginn der Gewaltexzesse vor zehn Tagen diskutiert wird,
       umgesetzt. Weder ein Reiseverbot für die Mitglieder des Gaddafi-Regimes und
       seines Familienclans noch die Sperrung ihrer milliardenschweren
       Auslandskonten, noch die effektive Unterbindung weiterer Waffenlieferungen
       an Libyen.
       
       Auch haben die EU-Staaten und die USA ihre Ölkäufe in Libyen bislang nicht
       eingestellt, ja noch nicht einmal reduziert und spülen damit weiterhin Geld
       in die libyschen Staatskassen. Dabei wären all diese Maßnahmen überhaupt
       nicht abhängig von gemeinsamen Beschlüssen von EU oder Nato.
       
       Jedes einzelne Mitgliedsland dieser beiden westlichen Institutionen könnte
       sie in eigener nationaler Regie beschließen und umsetzen. So wie es die
       Schweiz - hier ausnahmsweise einmal in der Rolle des positiven Vorreiters -
       mit der Sperrung der libyschen Auslandskonten gezeigt hat.
       
       Und auch in den globalen Gremien der UNO, in denen über Verurteilungen des
       Regimes, über die Ermächtigung des Internationalen Strafgerichtshofs zu
       einem Verfahren wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen oder über die
       Einrichtung einer Flugverbotszone zu entscheiden wäre, sind es einmal nicht
       die üblichen Verdächtigen wie Kuba, Iran, Venezuela, Pakistan, Russland
       oder China, an denen Beschlüsse zur effektiven Ausübung von Druck auf das
       Gaddafi-Regime und zum Schutz der libyschen Bevölkerung scheitern, sondern
       die Blockaden und Hinhaltemanöver westlicher Mitgliedstaaten.
       
       Konkret handeln die EU-Staaten und die USA bislang lediglich bei der
       Evakuierung der eigenen StaatsbürgerInnen aus Libyen. Ansonsten beherrschen
       im Wesentlichen weiterhin die Interessen die westliche Politik, die in den
       letzten Jahrzehnten die diktatorischen Regime in den arabischen und
       nordafrikanischen Staaten am Leben erhalten haben. In Libyen zeigt sich das
       nur noch krasser als zuvor in Ägypten und Tunesien.
       
       25 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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