# taz.de -- UN reagiert auf Gewalt in Libyen: Uneingeschränktes Waffenembargo
       
       > Waffenembargo, Reiseverbot und Geldentzug: Die UN hat sich einstimmig auf
       > Sanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Gaddafi geeinigt. Und
       > schalten noch ein Gericht ein.
       
 (IMG) Bild: Handzeichen für Sanktionen: Der Weltsicherheitsrat hat für Maßnahmen gegen das Gaddafi-Regime gestimmt.
       
       GENF taz | Nachdem der UN-Sicherheitsrat und die USA am Wochenende erste
       Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verhängt haben, befasst sich heute der
       UN-Menschenrechtsrat in Genf auf Außenministerebene mit der Lage in Libyen.
       Unter anderen werden Hillary Clinton (USA), Sergei Lawrow (Russland) und
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle an der Sitzung teilnehmen.
       
       Der UN-Sicherheitsrat in New York verhängte in der Nacht zu Sonntag in
       einer einstimmig beschlossenen Resolution ein uneingeschränktes
       Waffenembargo gegen Libyen; die ausländischen Konten und sonstigen Vermögen
       von Gaddafi, vier seiner Söhne, seiner Tochter sowie von seinen zehn
       engsten Vertrauten sollen gesperrt werden.
       
       Zudem wurden diese 16 Personen und weitere drei Söhne Gaddafis mit einem
       internationalen Reiseverbot belegt. Laut Resolution sind sie verantwortlich
       für "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte", darunter
       Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
       
       "Die weit verbreiteten, systematischen Angriffe auf Zivilisten erfüllen
       möglicherweise den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit",
       erklärte der Rat. Daher ermächtige er den für derartige Verbrechen sowie
       für Völkermord und Kriegsverbrechen zuständigen Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag, ein Ermittlungsverfahren gegen die
       libysche Führungsriege einzuleiten.
       
       Da Libyen dem IStGh bislang nicht beigetreten ist, sind Verfahren gegen
       libysche StaatsbürgerInnen nur nach einem entsprechenden Beschluss des
       Sicherheitsrats möglich.
       
       Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde vom
       UN-Sicherheitsrat nicht beschlossen. Nach Angaben von Diplomaten habe auch
       keiner der 15 Mitgliedstaaten des Rats einen entsprechenden Vorschlag
       eingebracht.
       
       Noch am Donnerstag hatte der bisherige Verteidigungs- und designierte
       Außenminister Frankreichs, Alain Juppé, öffentlich die Einrichtung einer
       Flugverbotszone gefordert, um weitere Bombardements Gaddafi-treuer
       Luftwaffenoffiziere gegen die Bevölkerung sowie das Einfliegen von Söldnern
       aus anderen afrikanischen Ländern zu verhindern.
       
       Der libysche Botschafter bei der UNO in New York unterstützte die
       Resolution des Rats in einer schriftlichen Stellungnahme und distanzierte
       sich ausdrücklich von Gaddafis Regime. Eine entsprechende Erklärung hatte
       am Freitagabend bereits der UN-Botschafter in Genf auf der dortigen
       Libyen-Sondersitzung des Menschenrechtsrats abgegeben.
       
       Die Genehmigung für die von vielen Seiten schon länger angemahnte
       Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrates kam in der Nacht zum Samstag
       von den USA - nachdem sämtliche US-BürgerInnen aus Sorge vor eventuellen
       Racheakten des Regimes aus Libyen evakuiert worden waren.
       
       In Washington forderte US-Präsident Barack Obama Gaddafi zum "sofortigen
       Rücktritt" auf und verkündete die Sperrung von Konten und Vermögen des
       Gaddafi-Clans in den USA. Nur eine knappe Stunde vor Obamas Rede wurde die
       US-Botschaft in Tripolis geschlossen, und das Flugzeug mit den bislang dort
       stationierten DiplomatInnen hatte den libyschen Luftraum verlassen.
       
       Kanada und Großbritannien schlossen am Samstag ebenfalls ihre Botschaften
       in Tripolis und evakuierten noch vor dem Sanktionsbeschluss des
       UN-Sicherheitsrats ihre letzten in Libyen lebenden StaatsbürgerInnen - mit
       Flugzeugen, die ohne vorherige Genehmigung durch die libyschen Behörden,
       aber auch völlig unbehindert von libyschen Streitkräften in den Luftraum
       des Landes eindrangen, landeten und wieder abflogen.
       
       Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die UN-Sanktionen als
       "starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass
       Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben".
       
       27 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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