# taz.de -- Debatte über Intervention in Libyen: US-Militär rät zu Zurückhaltung
       
       > US-Außenministerin Hillary Clinton befürwortet eine Flugverbotszone über
       > Libyen. Verteidigungsminister Robert Gates zeigt sich dagegen skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Sie warnen vor "multiplen Konsequenzen": Robert Gates (li) und Mike Mullen.
       
       WASHINGTON taz | "Außergewöhnlich komplex" nennt Mike Mullen die Frage
       einer Flugverbotszone über Libyen. Der Admiral und Chef des Vereinigten
       Generalstabs sitzt in Uniform neben Verteidigungsminister Robert Gates im
       Pentagon. Der erklärt den JournalistInnen: "Wir prüfen jede Menge von
       Optionen und Eventualitäten." Und mahnt zugleich vor den "multiplen
       Konsequenzen" militärischer Aktionen gegen Libyen.
       
       Die Resolution des Weltsicherheitsrats vom Samstag beinhalte keine
       Militärintervention, präzisiert der Verteidigungsminister und erklärt
       zugleich, dass es in der Nato "keine Einstimmigkeit über ein bewaffnetes
       Vorgehen" gebe. Dann stellt er zwei rhetorische Fragen: "Welche
       Konsequenzen hätte es für Afghanistan und den Persischen Golf, wenn wir
       zusätzliche Kräfte nach Libyen bewegen würden? Und welche Alliierten würden
       mit uns dabei zusammenarbeiten?" Eine Antwort gibt Gates gleich selbst:
       "Wir müssen darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, US-Militärs in einem
       anderen Land des Nahen Ostens einzusetzen."
       
       Während die Pressekonferenz im Verteidigungsministerium stattfindet, sind
       zwei US-Kriegsschiffe sowie 400 Marines im Suezkanal unterwegs. Am Mittwoch
       sollen sie im Mittelmeer ankommen. Fast zeitgleich mit dem
       Verteidigungsminister warnte auch General James N. Mattis vor "Illusionen"
       in Libyen. Der General, der die US-Militäroperationen im Nahen Osten
       überwacht, sagte vor dem Armeeausschuss des Senats, vor der Einrichtung
       einer Flugverbotszone müsse die libysche Luftverteidigung am Boden "außer
       Gefecht gesetzt" werden. Und das müsse "vermutlich" mit Luftangriffen
       geschehen.
       
       Der General zu den SenatorInnen: "Es wäre eine militärische Operation. Und
       nicht einfach die Aufforderung: Fliegt nicht mehr." Die Aufrufe von
       Generälen und des US-Verteidigungsministers zu militärischer Zurückhaltung
       in Libyen sind ein Echo auf US-Außenministerin Hillary Clinton. Die hatte
       seit dem Wochenende mehrfach und geradeheraus von der Einrichtung einer
       Flugverbotszone gesprochen. Die befände sich in der "aktiven Erwägung",
       sagte Clinton. Gleichzeitig warnte die US-Außenministerin vor einem
       langjährigen Bürgerkrieg in Libyen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan
       Rice, nannte Gaddafis Äußerungen "wahnhaft".
       
       Die richtige (militärische) Haltung gegenüber der Lage in Libyen ist in
       Washington nicht nur innerhalb der Obama-Verwaltung umstritten. Auch aus
       der republikanischen Opposition kommen widersprüchliche Stimmen. Zwei
       republikanische Senatoren haben gerade eine Blitzreise durch fünf arabische
       Länder und Israel gemacht.
       
       Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem zeigten John McCain und Joseph
       Lieberman in Jerusalem ihre Ungeduld über das Zögern der US-Spitze. "Wir
       geben 500 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus und können trotzdem
       die Libyen-Luftwaffe nicht außer Gefecht setzen", fragte McCain. Lieberman
       sagte zuversichtlich: "Wenn wir den libyschen Piloten klarmachen, dass es
       ein Flugverbot gibt, werden sie nicht nicht mehr fliegen."
       
       Wie stark jene Stimmen in der libyschen Opposition sind, die ein
       ausländisches, militärisches Eingreifen aus der Luft befürworten, ist
       völlig offen. Die Obama-Verwaltung versucht gerade erst, Kontakte zu der
       libyschen Opposition aufzubauen. Der bisherige libysche Botschafter in den
       USA, Ali Aujali, der aus Protest gegen Gaddafi zurückgetreten ist, aber
       vorerst noch in dem Amtsgebäude in Washington ist, könnte dabei eine Rolle
       spielen.
       
       Allerdings ist bereits ein "Fax aus Tripolis" angekommen, das einen
       Gaddafi-treuen Nachfolger zum neuen Botschafter bestimmt. Das
       US-Außenministerium prüft gegenwärtig das Schreiben "auf seine
       Authentizität" .
       
       2 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
       
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