# taz.de -- Ticker Aufstand in Libyen: Interpol warnt vor Gaddafi
> Nach dem Freitagsgebet kommt es in Tripolis zu Gewalt zwischen
> Demonstranten und der Polizei. Interpol gibt eine Warnung vor dem
> Gaddafi-Clan raus. Libyen ernennt neuen UN-Botschafter.
(IMG) Bild: Nach dem Freitagsgebet sammeln sich tausende Demonstranten in Bengasi.
17.50: Aufruf zu Angriffen auf Ausländer per SMS
Die staatliche libysche Telefongesellschaft Libyana hat die Bevölkerung in
SMS zu Angriffen auf Ausländer aufgerufen. Ägyptische Flüchtlinge am
tunesischen Flughafen Djerba zeigten am Freitag einem Reporter der
Nachrichtenagentur AFP eine am 19. Februar versandte Nachricht. Darin heißt
es, Tunesier, Ägypter und Sudanesen mit Pässen aus dem Golf hätten sich ins
Land eingeschmuggelt. Sie seien im Besitz von libyschen und ausländischen
Devisen sowie Apparaten zur Kommunikation. (afp)
17.23: Interpol gibt Gaddafi-Warnung raus
Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine weltweite Warnung
vor dem libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi und 15 seiner Vertrauten
ausgegeben. Mit der "orange notice" (orangefarbene Meldung) wurden am
Freitag die Polizeiorganisationen in der ganzen Welt vor der Gefahr
gewarnt, die von Gaddafi, Angehörigen und engen Vertrauten ausgehe. Die 16
aufgelisteten Individuen seien "an der Planung von Angriffen,
einschließlich Luftangriffen, auf die Zivilbevölkerung" in Libyen
beteiligt. Oberste Priorität sei es, "die Zivilbevölkerung in Libyen und
jedem anderen Land zu schützen, in welches diese Libyer reisen oder
versuchen könnten, ihre Guthaben zu verschieben", erklärte
Interpol-Generalsekretär Ronald K. Noble. (afp)
16.50: Neuer UN-Botschafter
Libyen hat Regierungskreisen zufolge einen neuen UN-Botschafter ernannt.
Der ehemalige Außenminister Ali Treki löse den bisherigen Amtsinhaber ab,
der sich von Machthaber Gaddafi losgesagt hatte, hieß es in den Kreisen.
(rtr)
16.18: Flughafen in Hand der Rebellen
Rebellen sollen den Flughafen in Ras Lanouf erobert haben, berichtet BBC.
(taz)
16.15: Staatsfernsehen demonstriert Stärke des Regimes
Das libysche Staatsfernsehen berichtet laut BBC, dass die Stadt Swija
wieder in der Hand der Regierungstruppen ist. "Die Massen und die
Volksführerschaft haben es geschafft, die Stadt zu sichern und den
terroristischen Elementen die Kontrolle abzunehmen", habe es gehißen,
berichtet BBC. (taz)
15.50: 13 Tote in Sawija
Bei Gewalt in der westlich von Tripolis gelegenen Stadt Sawija sind nach
einem Bericht des TV-Senders Al-Arabija mindestens 13 Menschen getötet
worden. Der Sender Al-Dschasira berichtet unter Berufung auf Zeugen von
mehr als 50 Toten und 300 Verletzten. (rtr)
15.30: Tränengas in Tripolis
Sicherheitskräfte setzen nach Angaben eines Reuters-Reporters Tränengas
gegen Demonstranten in Tripolis ein. Auch Schüsse seien zu hören gewesen.
(rtr)
15.10: Lage in Flüchtlingslagern spitzt sich zu
Vor allem die hygienische Situation in den Flüchtlingslagern an der
tunesisch-libyschen Grenze verschlechtere sich von Stunde zu Stunde,
berichtete die Duisburger Hilfsorganisation ISAR Germany am Freitag.
Inzwischen gebe es erste Warnungen vor dem Ausbruch von Seuchen. Starker
Wind habe die Region inzwischen in eine große Staubwolke gehüllt, teilte
die Organisation mit. Manche Flüchtlinge brächten schwere Taschen mit ihrem
letzten Hab und Gut mit. Andere besäßen nur noch die Kleider, die sie am
Körper trügen. Dabei müssten sie auch die Nächte bei acht Grad unter freiem
Himmel verbringen. Nur wenige Flüchtlinge hätten sich notdürftig einen
kleinen Verschlag gebaut, um wenigstens etwas Privatsphäre zu haben. (dapd)
15.00: Großbritannien beschlagnahmt Schiff mit 117 Millionen Euro
Die britischen Behörden haben ein Schiff mit für Libyen bestimmten Geldern
von umgerechnet 117 Millionen Euro abgefangen. Das Boot sei am Mittwoch vom
Grenzschutz in den englischen Hafen Harwich eskortiert und durchsucht
worden, teilte das Innenministerium am Freitag in London mit. Dabei sei
eine große Menge Geld in libyscher Währung gefunden worden. Der
UN-Sicherheitsrat hatte vergangenes Wochenende Sanktionen gegen Libyens
Machthaber Muammar el Gaddafi und sein Umfeld verhängt. Dazu gehört auch
der Transfer von Devisen. (afp)
14.45: Flüchtlingsstrom unterbrochen
An der libysch-tunesischen Grenze ist der bisher stetige Flüchtlingsstrom
plötzlich abgerissen, meldet die BBC. Das UN-Flüchtlingswerk sei besorgt,
dass Truppen von Gaddafi die Menschen daran hinderten, das Land zu
verlassen, hieß es weiter. (taz)
14.40: Deutschland skeptisch gegenüber Flugverbotszone
Deutschland steht der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen äußerst
zurückhaltend gegenüber. Ein "robuster Einsatz" in dem nordafrikanischen
Land sei nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen denkbar, sagte ein
Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Daher müsse man das
Thema "mit aller gebotenen Umsicht" diskutieren. Mit der Flugverbotszone
sollen Aufständische gegen Angriffe der libyschen Luftwaffe geschützt
werden.
Zugleich trat das Auswärtige Amt Spekulationen entgegen, Deutschland habe
sich in der NATO gegen eine Flugverbotszone gestemmt. "Wir haben den
Planungsprozess in der NATO nicht gestoppt", sagte der Sprecher. Dem
Vernehmen nach hat Deutschland bei den Abstimmungen in Brüssel darauf
gedrungen, ein UN-Mandat zur Grundlage von Militäreinsätzen zu machen.
(dapd)
14.38: Schlechtes Wetter behindert Rettungsaktion
Schlechtes Wetter behindert einen Rettungseinsatz der Türkei für die in der
libyschen Hauptstadt Tripolis festsitzenden Ägypter. Ein Schiff mit 1.075
Passagieren an Bord könne seit zwei Tagen nicht ablegen, berichtete die
türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Besserung sei erst am
Wochenende zu erwarten. Das Schiff soll dann nach Alexandria fahren. (dpa)
14.30: NGO ist besorgt über den Einsatz von Kindersoldaten
Die Hilfsorganisation "Save the Children" zeigte sich laut BBC besorgt
darüber, dass die libysche Regierungsarmee in der Stadt Brega
Kindersoldaten einsetze. "Der Einsatz von Kindersoldaten ist absolut
inakzeptabel und ist ein Kriegsverbrechen. Solche Berichte müssen sofort
untersucht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft geozogen
werden", sagte Justin Forsyth, Vorsitzender von "Save the Children" laut
BBC. (taz)
14.20: Flughäfen wegen Flüchtlingsstrom überlastet
An der tunesisch-libyschen Grenze haben mehrere europäische Staaten
begonnen, Tausende von Menschen in Sicherheit zu bringen. Behindert werden
die Evakuierungsbemühungen allerdings von Kapazitätsengpässen in Tunesien.
Der Flughafen auf der Insel Djerba ist angesichts der Vielzahl von
Evakuierungsflügen fast schon überlastet. Derzeit seien bis zu 50 Maschinen
aus EU-Ländern im Einsatz, sagten EU-Diplomaten am Freitag. Die tunesischen
Behörden hätten nun darauf hingewiesen, dass der größte Flughafen nahe der
tunesisch-libyschen Grenze für mindestens zwei Tage ausgelastet sei.
Schiffe zur Weiterverteilung der Flüchtlinge würden allerdings weiter
gebraucht. (dpa)
14.18: Rebellen planen Angriff in Tripolis
Ein Sprecher der Aufständischen sagte laut BBC, dass sie Tripolis angreifen
wollen, sobald eine Flugverbotszone errichtet ist. (taz)
14.15 Uhr: Demonstrationen nach dem Freitagsgebet
In Tripolis sind Gegner und Anhänger von Staatschef Muammar al-Gaddafi
aneinandergeraten. Vor einer Moschee in der Innenstadt der libyschen
Hauptstadt gingen nach dem Freitagsgebet mehr als tausend Regimegegner und
Gaddafi-Anhänger mit Fäusten aufeinander los.
Die eine Seite rief: "Das Volk will den Sturz des Oberst (Gaddafi)." Die
andere Seite rief: "Das Volk will Muammar, den Oberst." Gaddafi-treue
Milizionäre, die grüne Armbinden trugen, schossen nach Angaben von
Augenzeugen in die Luft, um die Regimegegner zu vertreiben. Die Stadtteile
Tadschura und Souk al-Jumaa, in denen es ebenfalls größere
Anti-Regime-Proteste gab, wurden nach Berichten von Augenzeugen inzwischen
von Gaddafi-Truppen mit Panzern umstellt. (dpa)
***
TRIPOLIS/WASHINGTON dpa/afp/dpad/rtr | Libyens Staatschef Muammar
al-Gaddafi wehrt sich mit allen Mitteln gegen sein Ende. In der Umgebung
der Ölstadt Al-Brega flogen am Freitag libysche Kampfjets Luftangriffe
gegen Aufständische. Im Westen des Landes bot Gaddafi Unterstützern hohe
Summen an. Für viele zehntausend Flüchtlinge hat eine internationale
Hilfsaktion begonnen. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie.
Demonstranten rüsteten sich auch in der Hauptstadt Tripolis für eine
Kundgebung gegen Gaddafi nach dem Freitagsgebet. US-Präsident Barack Obama
schloss indes ein militärisches Eingreifen nicht mehr aus.
Ein Arzt in der östlichen "Rebellen-Hauptstadt" Bengasi sagte, in Al-Brega
hätten die Truppen Gaddafis auch Panzer und Hubschrauber eingesetzt. In der
benachbarten Stadt Adschdabija hätten sie aus der Luft ein Munitionsdepot
und einen Versammlungsort von Aufständischen bombardiert. 18 Menschen seien
getötet worden. Von anderer Seite konnte dies nicht bestätigt werden.
Ein Augenzeuge sagte, die Rebellen kontrollierten Al-Brega weiter. Einige
Aufständische zogen weiter nach Westen in Richtung des Hafens Ras Lanuf,
der noch von den Truppen Gaddafis gehalten wird. Im Westen Libyens will
sich Gaddafi Unterstützung erkaufen.
Oppositionsmedien meldeten, er habe Vermittler nach Misrata, Nalut und
Al-Sawija geschickt. Angeblich lehnten Vertreter der Aufständischen das
Angebot ab. Die arabische Tageszeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete, in
Al-Sawija hätten Gesandte Gaddafis jeder Familie, die durch die Unruhen ein
Familienmitglied verloren hat, 250 000 Dinar (rund 145 000 Euro) angeboten.
Alle anderen Familien sollten 20 000 Dinar erhalten.
Die Oppositions-Website "Al-Manara" meldete, in Misrata seien
"Provokateure" durch die Stadt gefahren und hätten die Jugend zum "Heiligen
islamischen Krieg gegen Gaddafi" aufgerufen. Die jungen Männer, die sich
gemeldet hätten, seien verschleppt worden. Auch rund um die Stadt Al-Sawija
im Westen lieferten sich Aufständische und Gaddafi-Treue Kämpfe. Die
Regierungstruppen versuchten laut Augenzeugen, Menschen aus der Umgebung
daran zu hindern, in die Stadt zu Demonstrationen zu kommen. Junge Männer
aus der Stadt hätten die Kontrollposten daraufhin angegriffen. Ein
Augenzeuge in der Hauptstadt Tripolis sagte, auch dort würden
Vorbereitungen für Demonstrationen gegen das Regime getroffen.
## Bundeswehr an Hilfseinsatz beteiligt
Die Bundeswehr beteiligt sich ab Freitag mit drei Schiffen an einem
internationalen Hilfseinsatz für in Tunesien festsitzende
Libyen-Flüchtlinge. Täglich kommen mehr als 10.000 Menschen aus dem
umkämpften Land nach Tunesien, der Großteil stammt aus Ägypten. Schon mehr
als 180.000 Menschen haben Libyen nach Schätzungen verlassen.
Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz befürchten eine humanitäre
Katastrophe und haben um Unterstützung gebeten. US-Präsident Barack Obama
sagte die Entsendung von Flugzeugen zu. Auch Frankreich hatte angekündigt,
Flüchtlinge aus Tunesien auszufliegen.
Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor einer Seuchengefahr in den
tunesischen Flüchtlingslagern. Mittlerweile seien zwar humanitäre Korridore
für den Transport von Medikamenten und anderen Hilfsgütern geschaffen
worden, sagte WHO-Mitarbeiter Eric Laroche in Tunis. Doch die vorhandenen
Unterkünfte im Grenzgebiet platzten aus allen Nähten.
## Obama schließt Militär-Einsatz nicht mehr aus
US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Lage in Libyen einen
weitergehenden Einsatz der US-Streitkräfte nicht ausgeschlossen. Im Umgang
mit dem Konflikt behalte sich sein Land "die ganze Palette an Optionen"
vor, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Möglich sei etwa die
Einrichtung einer Flugverbotszone, wie sie die Gaddafi-Gegner in Libyen
gefordert hatten.
Die USA würden sich in ihren Entscheidungen "nicht fesseln lassen", sagte
Obama. Die weiteren Schritte würden in Abstimmung mit der internationalen
Gemeinschaft getroffen. Dabei lasse sich sein Land davon leiten, "was für
das libysche Volk das Beste ist".
Auch der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander
Graf Lambsdorff, lehnt ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen
nicht komplett ab. "Sollten die Anführer der libyschen Opposition
tatsächlich geschlossen eine ausländische Intervention erbitten und die
Situation ein entschiedenes Eingreifen erfordern, müssen wir ein solches
Vorgehen auch ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Lambsdorff Handelsblatt
Online. Voraussetzung sei, dass solche Maßnahmen mit dem Völkerrecht
vereinbar seien.
Zudem müssten auch die Risiken einer militärischen Einmischung "klar
bedacht" werden, sagte Lambsdorff. "Jegliche militärische Aktion würde
zahlreiche Menschenleben - auch zivile Opfer - fordern."
Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle zurückhaltend zu
einer Flugverbotszone geäußert. Auch er sprach von einer grundsätzlichen
"Option", riet aber zur Vorsicht. Die Frage stehe ohnehin "nicht zur
Entscheidung" an. Die Außenminister der EU wurden von der Außenbeauftragten
Catherine Ashton für nächste Woche zu einer Sondersitzung in Brüssel zum
weiteren Vorgehen gegen das Regime in Libyen einberufen.
## Niederlande verhandeln über Freilassung ihrer drei Marinepiloten
Die Niederlande bemühen sich in intensiven Verhandlungen um die Freilassung
ihrer drei am Sonntag in Libyen festgenommenen Marineflieger. Dazu gebe es
Gespräche auf verschiedenen Kanälen, hieß es am Freitag in
Regierungskreisen in Den Haag. Laut bislang unbestätigten Medienberichten
wurde auch die EU eingeschaltet.
Am Vorabend zeigte das libysche Staatsfernsehen Aufnahmen der Niederländer
und des Marinehubschraubers, mit dem sie von der im Mittelmeer kreuzenden
niederländischen Fregatte MS Tromp aus in der von Gaddafi-Truppen
gehaltenen Stadt Syrte geflogen waren, um zwei westliche Ausländer
auszufliegen. Gleich nach der Landung waren die Piloten von einer
Gaddafi-Milizgruppe angegriffen und festgenommen worden. Die beiden
Personen, die sie abholen wollten - ein Niederländer und ein anderer
westlicher Ausländer - wurden später vom libyschen Militär an die
niederländische Botschaft übergeben. Sie konnten Libyen inzwischen
unbehelligt verlassen.
Den Niederländern werde "Verletzung des internationalen Rechts"
vorgeworfen, hieß es dazu. Sie seien ohne Genehmigung in den libyschen
Luftraum eingedrungen.
Zu Einzelheiten ihrer Freilassungsbemühungen wollte sich die Regierung in
Den Haag nicht äußern. "Das Wohl unserer Militärs hat jetzt Vorrang", sagte
Ministerpräsident Mark Rutte. Die Besatzung war aus nach Syrte geflogen,
der Hochburg des Gaddafi-Clans.
## Chavez erneuert Vermittlungsangebot
Unterdessen erneuerte der venezolanische Präsident Hugo Chávez sein
Vermittlungsangebot. Sollte der Konflikt mit der Opposition in dem
nordafrikanischen Land nicht beigelegt werden, werde der Ölpreis weiter
steigen, sagte Chávez am Donnerstag in Caracas. Die libyschen Rebellen
lehnten den Vorschlag ab.
Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums räumte inzwischen ein, mehr
als eine Million Euro an Gaddafi-Sohn Hannibal gezahlt zu haben. Nach der
Freilassung eines Schweizer Geschäftsmannes sei die Summe Mitte vergangenen
Jahres unter deutscher Vermittlung transferiert worden. Es sei verabredet
gewesen, dass das Geld für "humanitäre Zwecke" eingesetzt werde. Hannibal
Gaddafi war 2008 gemeinsam mit seiner schwangeren Frau in Genf
vorübergehend festgenommen worden, weil sie Hausangestellte misshandelt
haben sollen. Zwei Schweizer Geschäftsleute wurden daraufhin in Libyen
lange Zeit festgehalten.
## Uni-Direktor in London ist zurücktreten
In Großbritannien ist der Direktor der renommierten London School of
Economics (LSE) wegen der engen Kontakte der Hochschule zur libyschen
Herrscherfamilie Gaddafi zurückgetreten. "Ich bin für das Renommée der
Einrichtung zuständig und das hat Schaden genommen", schrieb Direktor
Howard Davies in seinem Rücktrittsgesuch. In den vergangenen Tagen war die
renommierte Hochschule in die Kritik geraten, weil sie Spenden in Höhe von
350.000 Euro von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam angenommen und libysche
Führungskräfte ausgebildet hatte.
## Gaddafi-Sohn in Deutschland unerwünscht
Deutschland hat dem zweitjüngsten Sohn des libyschen Herrschers Muammar
Gaddafi die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Saif al-Arab Gaddafi habe sich
zum 15. Februar in Deutschland abmelden lassen und sei nach "Unbekannt"
oder "Libyen" verzogen, sagte ein Sprecher des bayerischen
Innenministeriums am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des
Magazins Focus. "Wir gehen davon aus, dass er Deutschland dauerhaft
verlassen hat." Damit erlösche auch das unbefristete Daueraufenthaltsrecht,
das der Gaddafi-Sohn gehabt habe.
Saif al-Arab Gaddafi hatte seit 2006 in München gelebt, um einen Sprachkurs
und ein Studium zu absolvieren. Im September vergangenen Jahres hatte er
einen verbesserten Aufenthaltsstatus erhalten, weil er "aufgrund einer
Tätigkeit" die Einkommensgrenze von 66.000 Euro pro Jahr überschritten
hatte, sagte der Sprecher. Focus zufolge arbeitete der Gaddafi-Sohn bei
einem Baumaschinenhändler östlich von München.
4 Mar 2011
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