# taz.de -- Kommentar Arbeitsagentur: Wie man Sachzwänge schafft
       
       > Der Bund hat den Kommunen zugesagt, stufenweise die Kosten der
       > Grundsicherung für Rentner zu übernehmen. Letztlich werden alle
       > Arbeitslosen die Zeche für den Hartz-Kompromiss bezahlen.
       
 (IMG) Bild: Mann mit Arbeit - für Leute ohne Job könnten erneut die Leistungen gekürzt werden.
       
       So viel Selbstbedienung war selten: Der Bund finanziert den Kommunen
       künftig die Ausgaben für verarmte Rentner, eine an sich sinnvolle
       Entscheidung. Allerdings greift die Regierung für dieses Angebot, mit dem
       sie sich Ruhe im Hartz-Streit erkauft hat, wieder einmal tief in die
       Taschen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die in den nächsten Jahren ein
       Milliardendefizit aufhäufen wird.
       
       Was als Wohltat daherkommt, entpuppt sich als Kürzungsprogramm: Da
       Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung und Kürzungen beim
       Arbeitslosengeld I nicht populär sind, wird man den Rotstift vor allem bei
       den Fördermaßnahmen ansetzen, mit denen Hartz-IV-Empfänger wieder in Jobs
       gebracht werden sollen. So konterkariert Arbeitsministerin Ursula von der
       Leyen (CDU) alle Beteuerungen, sich verstärkt um die Problemfälle am
       Arbeitsmarkt kümmern zu wollen: um Langzeitarbeitslose etwa oder um
       Alleinerziehende.
       
       Doch das Problem reicht weiter: Vor der Finanzkrise hatte die BA Rücklagen
       von rund 17 Milliarden Euro. Durch die steigende Arbeitslosigkeit und die
       Finanzierung der Kurzarbeit wurde aus dem Plus rasch ein Minus. Mit dem
       Geld der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung, das den größten Teil
       der jährlichen BA-Einnahmen ausmacht, wurden die Folgen der
       Wirtschaftskrise beglichen. Und bereits seit 2008 nimmt sich der Bund
       jährlich fünf Milliarden Euro an Beitragszahlungen und leitet sie in das
       eigentlich steuerfinanzierte Hartz-IV-System um. Gleichzeitig rutschen
       immer mehr Arbeitslose direkt in das Hartz-IV-System - auch, weil die
       Zugangsregeln für das Arbeitslosengeld I verschärft wurden.
       
       So bezahlen letztlich alle Arbeitslosen die Zeche für den Hartz-Kompromiss.
       Und ein Ende ist nicht in Sicht: Wenn die BA 2011 die ersten
       Defizitmilliarden einfährt, werden die Rufe lauter werden, weitere
       Leistungen zu kürzen. So schafft man scheinbare Sachzwänge, die dann immer
       weiter bedient werden wollen.
       
       10 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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