# taz.de -- Kommentar EU und Libyen: Sarkozy überragt Westerwelle
> Die Anerkennung der libyschen Rebellenregierung dient Sarkozy vor allem
> um sein eigenes Image aufzupolieren. Aber Europa muss eine eindeutige
> Position einnehmen.
Dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy jetzt die libyschen Rebellen
anerkennen will, ist vor allem narzisstisch begründet. Nach peinlichen
Affären um die enge Freundschaft französischer Politiker mit
nordafrikanischen Diktatoren in den letzten Monaten kommt ein Seitenwechsel
dem eigenen Image sehr gelegen. Sarkozy hat eben ein gutes Gespür dafür,
wie man sich im richtigen Augenblick als europäische Führungsfigur
inszeniert. Und es ist auch richtig, diese Inszenierung irgendwie unwürdig
zu finden.
Das alles ist aber kein Grund dafür, dass Deutschland jetzt dermaßen
grundsätzlich an dem Franzosen herummäkelt. Bundesaußenminister Guido
Westerwelle sagt: "Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an
deren Ende wir […] selber Partei in einer Bürgerkriegssituation sein
könnten." Wieso eigentlich nicht? Westerwelle sagt schließlich auch, dass
Gaddafi gehen muss, und drängt auf schärfere Sanktionen gegen ihn, womit er
schon Partei ergriffen hat.
"Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man auch erst
einmal wissen, mit wem man es zu tun hat", fügt Westerwelle hinzu. Wieso
findet er es nicht heraus? Er braucht ja nur mit den Rebellenvertretern zu
reden, wie andere europäische Politiker auch. Man erkennt Staaten an, keine
Regierungen, heißt es ferner. Falsch: Wenn in einem Land zwei
konkurrierende Machtzentren um Anerkennung streiten, muss sich eine
ausländische Regierung schon entscheiden, wem sie zum Beispiel die
Akkreditierung eines Botschafters zugesteht.
Europa muss in Libyen eine klare Wahl treffen. Je eindeutiger das Ausland
die Rebellen stützt, desto größer ist der Anreiz für Gaddafis Schergen,
kein weiteres Blut zu vergießen und stattdessen die Seiten zu wechseln.
10 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Dominic Johnson
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