# taz.de -- AKW-Laufzeitverlängerungen ausgesetzt: Reste einer Atomregierung
       
       > So schnell kann es gehen: Im Laufe von drei Tagen knickt die
       > schwarz-gelbe Regierungskoalition beim Atomkurs ein - zumindest ein
       > bisschen. Und verkündet, erste AKWs abschalten zu wollen.
       
 (IMG) Bild: Nur ein Stückchen: Angela Merkel verkündet die Aussetzung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke - erst einmal für drei Monate.
       
       BERLIN taz | Nichts ist mehr sicher. Auch die Pro-Atom-Position der
       Regierung nicht. Am Montagnachmittag erklärte Kanzlerin Angela Merkel, die
       von Schwarz-Gelb im Herbst beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für
       Atomkraftwerke werde "für drei Monate" ausgesetzt. Derweil werde die
       Sicherheit aller Meiler geprüft. Dabei gebe es "keine Tabus". So sei auch
       ein sofortiges Abschalten von alten Reaktoren möglich - "das wäre die
       Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium".
       
       Und tatsächlich muss das AKW Neckarwestheim 1 angesichts des Moratoriums
       vom Netz genommen werden. Das machte Bundesumweltminister Norbert Röttgen
       (CDU) am Montag nach der Regierungserklärung von Merkel deutlich.
       Neckarwestheim 1 läuft schon seit Januar nur noch wegen des schwarz-gelben
       Laufzeitplus.
       
       Und auch der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) soll in einer
       Telefonschalte des CSU-Präsidiums am Montagabend erklärt haben, das er das
       umstrittene Kernkraftwerk Isar I abschalten wolle. Dafür soll er laut der
       Nachrichtenagentur dpa von seinen CSU-Kollegen in der Konferenz Beifall
       erhalten haben.
       
       Vor wenigen Tagen war noch undenkbar, dass sich schwarz-gelbe Koalitionäre
       skeptisch äußern zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke.
       
       Am Tag drei nach der verheerenden Katastrophe in Japan ist der Druck für
       die Atombefürworter zu groß geworden. CDU-Bundesumweltminister Norbert
       Röttgen hatte als Erster "Ja" gesagt - ja, die Frage nach der
       Beherrschbarkeit der Kernenergie müsse neu gestellt werden. Das war bereits
       Samstagnachmittag. Fast zeitgleich hatte Angela Merkel auf einer
       Wahlkampfveranstaltung lediglich von "Demut" gesprochen, die das Ereignis
       einfordere. Eilig hatte sie da für den Abend einen Krisengipfel ins
       Kanzleramt berufen. Danach sagte sie, die 17 deutschen Atomkraftwerke seien
       "nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher", versprach aber zugleich
       schon den Sicherheitscheck. Sie will der Opposition keine Angriffsfläche
       bieten, aber auch nicht abweichen vom Pro-Atom-Kurs.
       
       ## Engergiedabtte schien schon vergessen
       
       Am Montag reicht das aber nicht mehr. Wieder ist es nicht die Kanzlerin,
       über die die Qualitätsveränderung bei der Regierung zuerst verlautet wird.
       Es ist der Vizekanzler. Es sei vorstellbar, die Laufzeitverlängerung
       auszusetzen, zitierten Nachrichtenagenturen Westerwelle am Montagmorgen.
       
       Am Mittag gibt der sich dann vor Journalisten vorsichtiger: Eine
       "unabhängige Expertenkommission" solle eine "neue Risikoanalyse aller
       deutschen Kernkraftwerke" vornehmen. Bis wann diese Ergebnisse liefern
       solle, kann er "derzeit nicht beantworten".
       
       Kein Wort von ihm, dass die Regierung die Laufzeiten aussetzen will.
       Stattdessen versuchte der FDP-Vorsitzende die Debatte wieder einzufangen:
       "Die Sicherheitsdebatte und die Laufzeitdebatte muss man doch trennen." Zu
       spät.
       
       Im Regierungslager geht es hin und her. Die Energiedebatte ist zurück,
       dabei schien sie schon vergessen, die schwarz-gelbe Koalition hatte sich
       einmal über alle Atomkritiker hinweggesetzt. Atomkraft sei die
       "Brückentechnologie" ins Zeitalter der Ökoenergien, so hat die Union das
       noch im Bundestagswahlkampf 2009 propagiert. So hat sie es im
       Koalitionsvertrag mit der FDP festgelegt. So hat die Regierung es dann
       umgesetzt: Laufzeitverlängerung im Schnitt um 12 Jahre.
       
       ## Es geht auch um Wahlen
       
       Der schwarz-gelbe Atomdeal 2010 kam nicht gut an. Zu klar war, dass er vor
       allem vier Atomkonzernen nutzt und mit einem Umbau hin etwa zu Windkraft
       wenig zu tun hat. Im Gegenteil: Der Atomstrom verstopft Leitungen. Aber:
       Der Ausstieg aus dem Ausstieg war festgezurrt.
       
       Das könnte sich als taktischer Fehler erweisen. In Deutschland kommt
       Atomkraft nicht an. Lange argumentierten Befürworter, die Katastrophe in
       Tschernobyl hätte an russischer Schrotttechnik gelegen. Das geht seit den
       Problemen im hochtechnologisierten Japan nicht mehr. Und für Merkel,
       Westerwelle und Röttgen geht es in diesen Tagen nicht mehr nur um die
       Sache, sondern auch um Wahlen.
       
       In Sachsen-Anhalt wird Sonntag abgestimmt, in Baden-Württemberg und
       Rheinland-Pfalz eine Woche darauf. Und auch in Nordrhein-Westfalen,
       Röttgens Heimat, wird wohl gewählt. Röttgen galt in den Verhandlungen
       letztes Jahr in der Union als Störfaktor. Immerfort erklärt er, für ihn
       dürfe die Atombrücke ins Ökoenergiezeitalter kürzer ausfallen. Doch er
       wurde abgeblockt, von der Physikerin Angela Merkel, von den
       Unions-Ministerpräsidenten im Süden. Die meisten Atomkraftwerke stehen in
       Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Die Union hätte sich ein moderneres
       Image geben können, jetzt muss sie um Wählerstimmen bangen.
       
       ## "Die Hälfte ist Schock"
       
       Die Opposition hat sich längst eingestellt. Grüne und SPD fordern die
       sofortige Abschaltung der ältesten Atommeiler. Am Donnerstag bringen beide
       Fraktionen jeweils Anträge zur namentlichen Abstimmung in den Bundestag
       ein. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber fordert die Abschaltung der acht
       ältesten Atomkraftwerke Deutschlands innerhalb der nächsten sechs Monate.
       "Wir müssen die vier ältesten sofort abschalten, also Biblis A und B,
       Brunsbüttel und Neckarwestheim", sagte er der taz. Vier weitere sollten im
       nächsten halben Jahr vom Netz gehen.
       
       "Der Bundestag sollte noch in dieser Woche Nägel mit Köpfen machen und die
       Verlängerung der Laufzeiten zurücknehmen", forderte Kelber weiter. Bis zum
       Ende des Jahrzehnts müssten alle deutschen Atommeiler vom Netz. Zur
       Reaktion der Koalition sagte er: "Die Hälfte ist Schock, die andere Hälfte
       Wahltaktik." Sollte in Baden-Württemberg am 27. März mit Rot-Grün eine
       atomkritische Regierung an die Macht kommen, wäre das für Schwarz-Gelb im
       Bund der "innenpolitische Gau".
       
       Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte sich unterdessen gegen die
       Vorwürfe, die Grünen würden die Katastrophe in Japan innenpolitisch
       ausnutzen. "Wir haben schon lange gesagt, dass Neckarwestheim vom Netz
       muss. Wir legen in unserer Argumentation also keine Schippe drauf, sondern
       blebien bei unseren bisherigen Forderungen", sagte er der taz. Wie
       wahrscheinlich ist, dass Merkels Truppe tatsächlich einen neuen Atomkurs
       einschlägt? Trittin meint, Merkel wolle "ihre katastrophale
       Fehlentscheidung vom Herbst letzten Jahres aussitzen". Er glaubt nicht an
       den schwarz-gelben Einstieg in den Ausstieg. Die Aktien deutscher
       Energiekonzerne fielen.
       
       HANNA GERSMANN, MATTHIAS LOHRE, GORDON REPINSKI & PAUL WRUSCH
       
       14 Mar 2011
       
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