# taz.de -- Debatte um Netzsperren: "Allein das Löschen ist effektiv"
       
       > CDU-Hardliner fordern erneut die Einführung von Netzsperren gegen
       > Kinderpornografie: Löschen helfe nicht. Oliver Süme von der
       > Provider-Beschwerdestelle Inhope widerspricht.
       
 (IMG) Bild: Sperren? Löschen? Die Debatte geht weiter.
       
       taz.de: Herr Süme, bislang waren die umstrittenen Netzsperren ausgesetzt,
       nun sieht es so aus, dass Teile der CDU/CSU [1][sie wieder haben wollen].
       Erwarten Sie, dass das Gesetz doch noch zur Anwendung kommen könnte? 
       
       Oliver Süme: Davon gehe ich im Moment nicht aus. Der Grundsatz "Löschen
       statt Sperren" ist im Koalitionsvertrag verankert. In weite Teilen der
       Politik ist die Erkenntnis vorgedrungen, dass Netzsperren das eigentliche
       Problem nicht lösen. Gerade dort, wo sie dennoch in Europa eingesetzt
       werden, zeigt sich, dass Netzsperren sogar kontraproduktiv sind - wie zum
       Beispiel in Dänemark, wo teilweise gar keine Löschaufforderung mehr an das
       betroffene Land abgesetzt wird.
       
       Zum anderen weiß man in den Niederlanden und Großbritannien, dass nur das
       Löschen zu einer drastischen Reduzierung des Problems führen kann. Die
       niederländischen Provider haben gerade erst erklärt, dass sie von der
       Möglichkeit der Netzsperren keinen Gebrauch mehr machen werden.
       International haben wir einen deutlichen und nachweisbaren Trend, der
       belegt, dass allein das Löschen effektiv ist. Vor diesem Hintergrund zu
       einer überholten, überflüssigen und umstrittenen Regelung zurückzukehren,
       wäre politischer Irrsinn.
       
       Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere weigerte sich zuletzt,
       Forderungen aus der eigenen Fraktion nachzugeben, den Aussetzungserlass
       aufzuheben. De Maiziere gab zumindest vor, mit der Internet-Community
       [2][diskutieren] zu wollen. Nun haben wir mit Hans-Peter Friedrich einen
       neuen Chef des Innenresorts, der als wenig netzaffin gilt.
       
       Süme: Ich weiß nicht, wie netzaffin der neue Innenminister ist. Bezüglich
       des Grundsatzes "Löschen statt Sperren" gibt es aber jede Menge Fakten und
       internationale Erfahrungen, aus denen man Schlüsse ziehen kann - auch ohne
       besonders netzaffin zu sein.
       
       Auch der neue Innenminister kann sicher sein, dass die Internet-Wirtschaft
       weiter mit hohem Engagement und in enger Zusammenarbeit mit den
       Strafverfolgungsbehörden gegen illegale Inhalte im Netz vorgeht und ihr
       Know-how einbringt. Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen helfen
       Netzsperren dabei aber nicht.
       
       Die Aussetzungsfrist für das Netzsperrengesetz, die ein Jahr betrug, ist
       Ende Februar abgelaufen. Wie wird es nun weitergehen? 
       
       Süme: Wir brauchen dringend eine Verlängerung des Evaluierungszeitraums.
       Derzeit fehlt es an einer ausreichenden Grundlage für eine umfassende
       Evaluierung. Es wurden Schwachstellen in den bisherigen Prozessen und
       Verfahrensabläufen identifiziert und Änderungen initiiert. Diese sind
       teilweise schon implementiert, andere müssen aber noch umgesetzt werden.
       Wir haben im vergangenen Jahr die Koordinierung der deutschen
       Internet-Hotlines untereinander sowie mit dem BKA und die Verbesserung der
       Prozesse beim Löschen vorantreiben können. Auch die internationale
       Abstimmung klappt besser.
       
       Die Ergebnisse zeigen, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Teilweise
       werden aber erst jetzt die Prozesse so aufgesetzt, wie wir sie schon seit
       geraumer Zeit anwenden. Das BKA informiert beispielsweise erst seit Oktober
       über [3][Jugendschutz.net] unser Inhope-Netzwerk und lässt so zum Löschen
       auffordern. Das ist vorher nicht geschehen. Auch die Harmonisierung der
       Vorgehensweise der deutschen Beschwerdestellen und des BKA ist noch nicht
       abgeschlossen, auch da brauchen wir mehr Zeit und müssen die Ergebnisse
       abwarten und bewerten.
       
       Nach dem großen Erfolg der Online-Petition gegen Netzsperren hat es einen
       erstaunlichen Umschwung in der Politik gegeben und es sah so aus, als
       hätten auch CDU/CSU gelernt, dass einfache Stoppschilder, die Bilder nur
       verdecken, eine kontraproduktive Maßnahme sind. Warum hat sich dort nun
       offenbar der Ansatz "Löschen statt Sperren" nicht durchgesetzt? 
       
       Süme: Natürlich gibt es da immer wieder Rufe nach Netzsperren. Für die
       Politik ist es sicher verlockend, mit vermeintlich einfachen technischen
       Mitteln den Eindruck zu vermitteln, man würde etwas gegen das Problem
       unternehmen. Das erweckt ja auch in der Tat bei vielen Bürgern den
       Eindruck, man würde die Sache ernsthaft angehen. Tatsächlich mehren sich
       aber auch bei CDU und CSU Stimmen, denen die Problematik von Netzsperren
       bewusst wird und die sich dagegen aussprechen.
       
       Der eco e.V. betreibt, Sie hatten es erwähnt, selbst eine eigene
       Anti-Kinderporno-Beschwerdestelle im Rahmen von Inhope, einem Netzwerk, das
       international gegen illegale Inhalte im Internet vorgeht. Welche
       Erfahrungen machen Sie selbst beim Vorgehen gegen dieses Material? 
       
       Süme: Unsere Erfahrungen bei der Löschung von Inhalten im Ausland sind
       ausgezeichnet. Im Jahr 2010 konnten wir bei 84 Prozent der gemeldeten
       Inhalte nach einer Woche die Löschung feststellen, bei 91 Prozent nach zwei
       Wochen. Auch diese Werte können wir noch optimieren. Bemerkenswert dabei
       ist, dass die Zahlen sich deutlich verbessert haben, seit dem wir auch
       unsere Partner im Ausland zu einem konsequenten
       "Notice-and-Take-down"-Verfahren angehalten haben. Das zeigt: Löschen
       funktioniert, gerade auch in vermeintlichen Problemländern.
       
       In der Jahresbilanz des BKA sehen die Löschzahlen deutlich schlechter aus.
       Die gut zwei dutzend Personen, die sich im Bereich Sexualdelikte gegen
       Kinder und Jugendliche mit dem Thema professionell befassen - sechs davon
       laut FDP allein für den Bereich "Löschen statt Sperren" -, haben eine
       niedrigere Erfolgsquote. Wie kommt das? 
       
       Süme: Die Dienstwege des BKA sind sicher länger als unsere. Am schnellsten
       wird gelöscht, wenn man den ausländischen Provider direkt kontaktieren
       kann. Das ist für uns dann möglich, wenn in dem betroffenen Land keine
       Inhope-Partnerhotline eingerichtet ist. Wichtig ist nach unserer Erfahrung
       zudem, möglichst schnell und regelmäßig im Ausland nachzufassen und zu
       prüfen, ob eine Löschaufforderung erfolgreich war. Unsere Mitarbeiter
       machen das werktäglich, beim BKA erfolgt das nur wöchentlich.
       
       Haben Sie Tipps, was das BKA besser machen könnte? 
       
       Süme: Ich muss da keine Tipps geben. Das BKA kennt unsere Arbeits- und
       Vorgehensweise, unsere Mitarbeiter sind in regelmäßigem Austausch.
       Sicherlich gibt es aber Verbesserungsbedarf in der internationalen
       Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.
       
       Es erstaunt teilweise sehr, wie viele der gemeldeten Seiten offenbar in
       Industrieländern, also in Europa und den USA, vorgehalten werden. Wie
       schwer kann es hier sein, zu löschen? 
       
       Süme: Wir haben als Schwerpunktländer die USA und Russland ausgemacht.
       Gerade dort haben sich aber innerhalb kurzer Zeit deutliche Verbesserungen
       ergeben. 2010 waren in den USA 87 Prozent nach einer Woche gelöscht, in
       Russland sogar 98 Prozent.
       
       Befürworter der Netzsperren sagen, dass es Länder gäbe, in denen
       Kinderpornografie im Netz nicht verfolgt wird, demnach keine Handhabe
       bestünde. Ist das richtig? 
       
       Süme: Nein, das ist so nicht richtig, denn Kinderpornografie ist
       international geächtet. Wenn es überhaupt Länder gibt, in denen
       Kinderpornografie im Netz nicht verfolgt wird, so sind das jedenfalls keine
       Schwerpunktländer. Bei uns gehen neben den USA und Russland Meldungen ein,
       die auf solche Inhalte in Kanada und den Niederlanden hinweisen. Auch dort
       kann selbstverständlich gelöscht werden.
       
       Auch auf EU-Ebene werden Netzsperren diskutiert. Könnten diese, falls in
       Deutschland die Abwehr weiter gelingt, über die Hintertür Brüssel doch noch
       eingeführt werden? 
       
       Süme: Dazu müssen wir zunächst die finale Fassung der geplanten Richtlinie
       abwarten. Auf EU-Ebene ist die Situation insofern auch eine andere, als
       einige Mitgliedsstaaten bereits Netzsperren einsetzen. Jedenfalls ist es
       erstaunlich, dass noch in der ersten Fassung der Richtlinie das Sperren
       quasi als Standardmaßnahme vorgesehen war, während nun das Löschen im
       Vordergrund steht und man derzeit nur noch Sperren für den Fall diskutiert,
       dass sich Löschmaßnahmen als unmöglich erwiesen haben.
       
       Auch das ist zwar nicht erforderlich, denn erfolgreiches Löschen ist bei
       konsequenter Anwendung und internationaler Koordinierung nicht unmöglich.
       Es ist aber trotzdem positiv zu sehen, dass bei diesem Thema auch in
       Brüssel im letzten Jahr ein enormer Erkenntnisprozess darüber
       stattgefunden, das Netzsperren mindestens äußerst problematisch sind.
       
       15 Mar 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/netz/netzpolitik/artikel/1/cdu-forciert-netzsperren/
 (DIR) [2] /1/netz/netzpolitik/artikel/1/der-innenminister-als-troll/
 (DIR) [3] http://jugendschutz.net/
       
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 (DIR) Kinderpornografie
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