# taz.de -- Bürgerkrieg in Libyen: Gaddafi will "entscheidende Schlacht"
> Am Donnerstag will die Uno über eine Flugverbotszone für Libyen
> abstimmen. Währenddessen stachelt Machthaber Gaddafi seine Kämpfer weiter
> auf.
(IMG) Bild: Fühlen sich bereits als Sieger: Anhänger von Gaddafi.
KÖLN/TRIPOLIS dapd/afp | Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi kündigte für
Donnerstag eine "entscheidende Schlacht" um die Stadt Misrata an. "Ab heute
(Mittwoch) Abend werdet ihr an den Waffen trainiert, und morgen werdet ihr
an der Schlacht teilnehmen", sagte Gaddafi bei einem Treffen mit jungen
Menschen aus Misrata, wie das Staatsfernsehen zeigte.
Am Mittwoch hatte ein Rebellensprecher gesagt, Gaddafis Truppen hätten
Misrata angegriffen. Dabei seien mindestens vier Menschen getötet und zehn
verletzt worden. Unter den Toten seien zwei Zivilisten, deren Häuser blind
mit Granaten angegriffen worden seien. Die Stadt werde von allen Seiten
attackiert, sei aber noch immer unter Kontrolle der Rebellen, hatte der
Sprecher gesagt.
Das libysche Staatsfernsehen verkündete am Mittwochabend die Einnahme der
Stadt Adschdabija durch Gaddafis Truppen. Die Stadt liegt rund 160
Kilometer südlich der Rebellenhochburg Bengasi. Das Internationale Rote
Kreuz zog wegen des Vormarschs der Regierungstruppen seine Mitarbeiter aus
Bengasi ab und versetzte sie in die weiter östlich gelegene Stadt Tobruk.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Tötung von unbewaffneten
Zivilisten durch Regierungstruppen in Libyen als "Verbrechen gegen die
Menschlichkeit". Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden,
sagte er in Guatemala-Stadt.
## UN-Sicherheitsrat nicht einig über Flugverbotszone
Trotz weiterer Vorstöße libyscher Regierungstruppen zu den
Rebellenhochburgen ist die internationale Gemeinschaft weiter uneins über
den Umgang mit der Situation. Der UN-Sicherheitsrat einigte sich am
Mittwoch in New York lediglich auf einen vorläufigen Resolutionsentwurf,
über den am Donnerstag abgestimmt werden sollte. Libyens Machthaber Muammar
el Gaddafi drohte mit einer "entscheidenden Schlacht".
Nach einer siebenstündigen Sitzung in New York teilten UN-Botschafter mit,
das Gremium habe einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der eine
Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Der Entwurf habe mehrere Standpunkte
berücksichtigt, sagte ein UN-Botschafter. "Aber das heißt nicht, dass er in
Stein gemeißelt ist." Demnach können die 15 Sicherheitsratsmitglieder den
Text noch verändern.
Mit einer Flugverbotszone über Libyen sollen Luftangriffe der libyschen
Regierungstruppen auf Rebellen und Zivilisten verhindert werden. Vor allem
Frankreich hatte sich dafür stark gemacht, Unterstützung erhielt Präsident
Nicolas Sarkozy von Großbritannien. Mehrere Länder, darunter die
UN-Vetomächte China und Russland, aber auch das nicht-ständige Mitglied
Deutschland, fürchten dagegen die Verwicklung in einen Krieg in Libyen.
In der Sicherheitsrats-Sitzung warnte der stellvertretende libysche
UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi, der sich Ende Februar von seiner
Regierung losgesagt hatte, vor einem "Völkermord". Er rief die
internationale Gemeinschaft zu einem raschen Eingreifen auf. Die
US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte, es müssten über eine
Flugverbotszone hinaus weitere Maßnahmen getroffen werden. Ähnlich hatte
sich bereits Frankreichs Außenminister Alain Juppé geäußert.
Die Einrichtung einer Flugverbotszone wird auch von der Arabischen Liga
befürwortet. Der libanesische UN-Vertreter im Sicherheitsrat, Nawaf Salam,
sagte, mehrere arabische Staaten seien bereit an der Durchsetzung der
Maßnahme mitzuwirken. Salam hatte zu einer harten Resolution aufgerufen,
welche die Äußerungen von Gaddafis Sohn Seif el Islam widerlege. Dieser
hatte in einem Interview am Mittwoch gesagt, der Aufstand in Libyen werde
in zwei Tagen beendet sein.
## Westerwelle lehnt Flugverbotszone weiterhin ab
Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt eine Flugverbotszone über
Libyen weiterhin ab. Ein solcher internationaler Beschluss stelle ein
militärischen Eingreifen dar, denn es gehe dabei um das Ausschalten von
Bodentruppen und Flugabwehrstellungen des libyschen Machthabers Muammar al
Gaddafi, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei
zudem unklar, ob dieses Eingreifen überhaupt wirksam sei.
Westerwelle räumte ein, dass dies eine "sehr schwere Entscheidung" sei,
aber er sehe "keine deutschen Soldaten in Libyen". Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Beteiligung Deutschlands an einem
möglichen Militäreinsatz des Westens in Libyen mit deutlichen Worten
abgelehnt.
Die Alternative sei aber nicht Tatenlosigkeit, sondern gezielte Sanktionen
der internationalen Staatengemeinschaft, sagte der Minister. "Wir müssen zu
recht den Druck auf das Regime Gaddafi erhöhen, dabei müssen auch die
arabischen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden", betonte
Westerwelle.
Die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats könnten bereits an diesem
Donnerstag über eine Resolution für eine Flugverbotszone über Libyen
abstimmen. Großbritannien und Frankreich fertigten am Mittwochabend die
Endfassung eines entsprechenden Entwurfs an, über den im 15
Mitgliedsstaaten umfassenden UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden kann.
17 Mar 2011
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