# taz.de -- Gaddafi verdankt seine Macht EU-Waffen: Die Zeit arbeitet für Gaddafi
       
       > Die Niederschlagung des Aufstands in Libyen wird den historischen
       > Umbruchsprozess in Nordafrika und im Mittleren Osten vielleicht
       > verlangsamen, aber nicht stoppen.
       
 (IMG) Bild: Rüstungsausgaben: Friedensforscher ermitteln geringste Rate seit 2001.
       
       Nachdem die Arabische Liga bei ihrem Treffen in Kairo am Wochenende den
       UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert hatte, eine Flugverbotszone über Libyen
       zu verhängen, nahm dieser am Montagnachmittag seine Beratungen zu dieser
       Frage auf. Eine Entscheidung für die Einrichtung einer Flugverbotszone galt
       allerdings schon zuvor als höchst unwahrscheinlich: Nicht nur wegen
       grundsätzlicher völkerrechtlicher Einwände der beiden ständigen Vetomächte
       China und Russland sowie des sehr gewichtigen, nichtständigen Ratsmitglieds
       Indien. Sondern auch wegen anhaltender Bedenken seitens der USA und des
       nichtständigen Mitglieds Deutschland.
       
       Tatsächlich bleiben auch nach dem - keineswegs einstimmig gefassten -
       Beschluss der Arabischen Liga "noch viele Fragen offen", wie
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Vertreter der
       Obama-Administration unisono feststellten. Die Resolution der Liga ist
       widersprüchlich, da sie zugleich mit der Forderung nach einer
       Flugverbotszone "jegliche ausländische Intervention" in Libyen ablehnt.
       Doch "eine Flugverbotszone ist eine militärische Intervention" - da hat
       Westerwelle nun mal recht.
       
       Offen ist bislang auch noch, wie sich die drei afrikanischen Ratsmitglieder
       Nigeria, Gabun und Südafrika verhalten werden, nachdem sich die
       Afrikanische Union letzte Woche gegen eine Flugverbotszone ausgesprochen
       hatte. Mit Aufmerksamkeit registriert wird bei der UNO auch, dass das
       Nato-Mitglied Türkei gestern einen Einsatz der Allianz in Libyen abgelehnt
       hat.
       
       Doch selbst wenn der Sicherheitsrat wider Erwarten eine Flugverbotszone
       verhängen würde, hätte dies wahrscheinlich keinen Einfluss auf den Ausgang
       des Bürgerkriegs in Libyen. Denn um die Durchsetzung eines Flugverbotes
       vorzubereiten, brauchen die Militärs von USA und Nato zwei bis drei Wochen.
       Und bis dahin - vielleicht sogar bereits bis Ende dieser Woche - könnten
       die hoch überlegenen Streitkräfte des Gaddafi-Regimes das ganze Land längst
       wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das verdanken sie ihren Waffen
       und ihrer Ausrüstung, die vor allem aus Staaten der EU und aus Russland
       stammen.
       
       Dann kann die "Erkundungsmission", deren Entsendung nach Libyen die
       EU-Außenminister am Wochenende beschlossen haben, ihren Aufenthalt in
       Tripolis schon wieder dazu nutzen, eine erneute Normalisierung der
       Beziehungen zu Gaddafi in die Wege zu leiten. Besser wäre es gewesen, mit
       einer Öffnung der europäischen Grenzen für Flüchtlinge aus Libyen auf die
       allgemein bekannte humanitäre Notlage dort zu reagieren.
       
       Die Niederschlagung dieses Aufstands in Libyen wird den historischen
       Umbruchsprozess in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vielleicht
       verlangsamen, aber nicht stoppen. Die Dynamik der Bestrebungen für
       Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wird ausnahmslos alle Länder der
       Region erreichen und deren despotische Regime überwinden. Die westlichen
       Demokratien können bestenfalls Einfluss darauf nehmen, wie viel Blut in
       diesem Umbruchsprozess noch fließen muss - und wie viel ihrer
       Glaubwürdigkeit sie noch verlieren wollen.
       
       15 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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