# taz.de -- Harmonisierung des Steuerrechts: Einheitliche EU-Gewinnberechnung
       
       > Die EU-Kommission will, dass Unternehmen ihre Gewinne künftig in jedem
       > EU-Land gleich berechnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt Kritik an
       > der Umsetzung.
       
 (IMG) Bild: Das Dreamteam: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Harmonisierung des Steuerrechts in den "Pakt für den Euro" eingebunden.
       
       HAMBURG taz | Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor,
       dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen nicht mehr für jedes einzelne
       EU-Land nach jeweils unterschiedlichen Regeln ihre Gewinne ermitteln,
       sondern dies zukünftig einmal einheitlich für ganz Europa machen sollen.
       Freiwillig, wenn der Konzernvorstand es beschließt.
       
       Genau darin sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), eigentlich ein
       Fürsprecher einer solchen Vereinheitlichung, einen entscheidenden
       Knackpunkt. So sei es "falsch", kritisierte Mehrdad Payandeh, Leiter der
       wirtschaftspolitischen Abteilung des DGB, gegenüber der taz. Nur Konzerne,
       die sich steuerliche Vorteile erhofften, würden dann den neuen EU-Standard
       nutzen. "Das würde in Deutschland zu Mindereinnahmen aus der
       Körperschaftsteuer führen."
       
       Der litauische EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte am Mittwoch in
       Brüssel einen Gesetzesvorschlag für eine einheitliche Bemessungsgrundlage
       der Gewinne vorgestellt. Bereits 2001 war eine entsprechende Initiative von
       der EU-Kommission gestartet worden. Doch kürzlich hatten Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die
       überfällige Harmonisierung des Steuerrechts in den "Pakt für den Euro"
       eingebunden. Der Pakt wurde im März auf einem EU-Gipfel geschlossen.
       
       Die Höhe der Gewinnsteuern, die Konzerne tatsächlich zahlen, hängt
       entscheidend von der sogenannten Bemessungsgrundlage ab. Aus der
       Bemessungsgrundlage ergibt sich der Gewinn, für den Unternehmen ihren
       Obolus an den Fiskus entrichten. Bislang gibt es allerdings in der EU genau
       27 unterschiedliche Rechenmodelle. Diesen Punkt will die EU-Kommission nun
       harmonisieren. Zukünftig sollen Konzerne ihre Gewinne nach einer
       einheitlichen Formel berechnen können.
       
       Die Kommission schätzt, dass die Wirtschaft dadurch jährlich 700 Millionen
       Euro Verwaltungskosten einspart. Unternehmerverbände unterstützen den
       EU-Vorschlag. "Zentrales Ziel ist, die Systeme zu vereinheitlichen, nicht
       die Tarife", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
       Deutschen Industrie, Werner Schnappauf.
       
       Von einem "Schritt in die richtige Richtung" spricht auch die
       gewerkschaftsnahe Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Die
       Steuerbasis europaweit zu vereinheitlichen, sei überfällig. Die
       EU-Kommission, so Arbeitsgruppensprecher Rudolf Hickel, müsse aber
       sicherstellen, dass die konzerninternen Verrechnungen überall nach
       denselben Regeln stattfänden. Wenn Autoteile von Litauen nach England
       geliefert würden oder Finanzen von Frankfurt nach Paris flössen, werde in
       der Bilanzpraxis heftig geschummelt, sagt der Wirtschaftsprofessor. Nicht
       angepackt wird mit dem Kommissionsvorschlag die Harmonisierung der
       Steuersätze. Bislang zahlen Unternehmen in Deutschland von ihrem
       offiziellen Gewinn 30 Prozent Steuern, in Litauen 20 Prozent und in Irland
       nicht einmal 13 Prozent.
       
       17 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
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