# taz.de -- Streit der Woche zu EU-Steuern: Brüssel kämpft für eigenes Geld
       
       > Der EU-Kommissar wirft den Mitgliedsstaaten vor, zu wenig das Gemeinwohl
       > im Blick zu haben. Deshalb müsse mehr Geld direkt von den Bürgern nach
       > Brüssel fließen.
       
 (IMG) Bild: Brüssel möchte gern direkt von den EU-Bürgern einen Obolus bekommen.
       
       Berlin taz | Janusz Lewandowski kämpft unverdrossen für neue
       Finanzressourcen der Europäischen Union. „Wir brauchen neue
       Einkommensquellen“, schreibt der polnische EU-Haushaltskommisar im Streit
       der Woche der sonntaz.
       
       Sein Vorschlag einer eigenen EU-Steuer war diese Woche in Berlin
       abgewatscht worden. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       hatte sich bereits gegen entsprechende Pläne ausgesprochen, bevor sie ihm
       überhaupt präsentiert werden konnten. Lewandowski gibt deswegen noch lange
       nicht auf. In der aktuellen sonntaz legt er nach und wirft den
       Mitgliedstaaten der EU vor, ihre eigenen Interessen im Blick zu haben – und
       „weniger das Gemeinwohl der gesamten Europäischen Union.“
       
       Indes kritisiert auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller die Idee von
       eigenen EU-Abgaben. Die CSU-Politikerin wirft Lewandowski vor, nach
       Einnahmen statt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Die Einführung einer
       EU-Steuer würde das Tor zu weiteren EU-Steuern öffnen“, schreibt sie in der
       sonntaz.
       
       Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger nennt
       die Forderung sogar einen „Griff in die Mottenkiste“. Eine EU-Steuer sei
       nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für EU-Bürger, „egal, was die
       Politiker sagen“.
       
       Bislang wurden 88 Prozent des EU-Budgets aus den nationalen Hauptstädten
       überwiesen. Bei dem Rest handelt es sich um sogenannte Eigenmittel, die
       über Zölle auf Handelsgeschäfte erwirtschaftet werden.
       
       Lewandowski möchte etwa ein Drittel des europäischen Haushalts aus eigenen
       Einnahmen finanzieren. „Dabei geht es uns nicht darum, das EU-Budget zu
       erhöhen!“, erklärt er im Streit der Woche. Vielmehr wolle er die Beiträge
       der Mitgliedstaaten verringern, indem er alternative Einkommensquellen
       aufzeige – und so das Budgetmodell der EU langfristig vereinfachen.
       
       Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hält
       den Vorschlag aus Brüssel für richtig. Bei Steuern auf Energie und
       Finanzgeschäfte würde es sich lohnen, sie auf europäischer Ebene zu
       erbeben, schreibt er in der sonntaz. Schick glaubt, eine eigene EU-Steuer
       würde die Haushaltsstruktur verbessern – und „die Gesamtbelastung bliebe
       gleich“.
       
       Im Streit der Woche der aktuellen sonntaz diskutieren außerdem Beate
       Jochimsen, Volkswirtin an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht,
       sowie Regisseur und taz-Leser Gerald Kofler.
       
       16 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annabelle Seubert
       
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