# taz.de -- UN-Resolution Libyen: "Alle notwendigen Maßnahmen"
> Die Libyen-Resolution ist die weitestgehende Ermächtigung zur Gewalt
> gegen einen Mitgliedsstaat, die der Sicherheitsrat seit dem Golfkrieg
> beschlossen hat.
(IMG) Bild: Mark Lyall Grant und Susan Rice stimmen für die UN-Resolution zu Libyen.
GENF taz | Erst zum zweiten Mal in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten
Nationen hat der Sicherheitsrat in New York den Einsatz nahezu
uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen ein Mitgliedsland
autorisiert. Mit seiner Resolution 1973 verhängte der Rat in der Nacht zum
Freitag eine Flugverbotszone über Libyen "zum Schutz der Zivilbevölkerung"
vor weiteren Angriffen der Luftstreitkräfte des Gaddafi-Regimes.
Darüber hinaus ermächtigte der Rat "die Mitgliedsstaaten der UNO, national
oder im Rahmen von Regionalorganisationen oder Bündnissen alle notwendigen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Gebieten zu
ergreifen,die von einem Angriff bedroht sind, einschließlich Bengasi".
Das bedeutet die Autorisierung nicht nur einer Bombardierung von
Luftabwehrsystemen oder von libyschen Kampfflugzeugen oder -hubschraubern,
die die Flugverbotszone verletzen, sondern auch von Luftangriffen gegen
Gaddafis Regierungstruppen und ihre Panzer sowie gegen libysche Schiffe im
Mittelmeer. Ausdrücklich ausgeschlossen wird in der Resolution lediglich
die "Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschem
Territorium".
Eine ähnliche weitreichende Ermächtigung zur Kriegsführung hatte der
Sicherheitsrat zuvor lediglich Ende November 1990 beschlossen, als er dem
damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein ein Ultimatum setzte, seine
Besatzungstruppen aus Kuweit bis spätestens zum 15. Januar 1991 abzuziehen.
Während die Ende Februar verabschiedete Sanktionsresolution 1970 gegen
Libyen noch einstimmig beschlossen worden war, erhielt die von Frankreich
eingebrachte Resolution 1973 lediglich die Unterstützung von neun weiteren
Ratsmitgliedern: den USA, Großbritannien, Portugal, Libanon,
Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Südafrika, Nigeria und Gabun. Die beiden
Vetomächte Russland und China sowie Indien, Brasilien und Deutschland
enthielten sich.
Noch bei den anfänglichen Beratungen in der Nacht zum Donnerstag hatten die
USA sowie die drei afrikanischen Ratsmitglieder zum Teil erhebliche
Bedenken vorgebracht. Doch im Laufe des Donnerstags vollzog die
Obama-Administration einen deutlichen Kurswechsel, nicht zuletzt unter
Druck des Kongresses in Washington. In der Folge stellten auch die drei
afrikanischen Ratsmitglieder ihre Bedenken zurück, zumal auf ihren Wunsch
hin noch die Stationierung von Besatzungstruppen ausdrücklich
ausgeschlossen wurde.
Der etwaige Einsatz militärischer Mittel soll in enger Kooperation mit den
Staaten der Arabischen Liga stattfinden, die am letzten Samstag mit der
Mehrheit von 17 ihrer 22 Mitgliedsstaaten die Verhängung einer
Flugverbotszone über Libyen gefordert hatte. Vor allem mit dieser Forderung
der Arabischen Liga begründete Chinas UNO-Botschafter Li Baodong, warum
sein Land sich trotz "weiterhin schwerwiegender Bedenken gegen den Einsatz
militärischer Mittel" enthalten habe, statt die Resolution durch ein Veto
zu verhindern. Ähnlich äußerte sich auch Russlands Botschafter Witali
Tschurkin.
Über die Ermächtigung zur Gewaltanwendung hinaus verschärfte der
Sicherheitsrat die bereits verhängten Sanktionen. Zudem wurden die
UN-Mitgliedsstaaten autorisiert, libysche Flugzeuge und Schiffe nach Waffen
und Söldnern zu durchsuchen sowie an der Reise von und nach Libyen zu
hindern.
18 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
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