# taz.de -- Kommentar Angela Merkel: Die wertlose Kanzlerin
       
       > Als Oppositionsführerin forderte Angela Merkel eine deutsche Beteiligung
       > am Irak-Krieg, nun stimmt sie dem Militäreinsatz in Libyen nicht zu - das
       > ist opportunistisch.
       
       Es ist noch nicht lange her, da attackierte eine Oppositionsführerin Angela
       Merkel die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich nicht am
       Militäreinsatz im Irak zu beteiligen. Wer Krieg als letztes Mittel
       ausschließe, so Merkel, schwäche den Druck auf Diktatoren. Acht Jahre
       später verweigert die Regierungschefin Merkel ihre Zustimmung zu einer
       militärischen Aktion gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen
       vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. So ändern sich die Zeiten.
       
       Freilich: Der Vergleich hinkt. Während die USA und ihre Helfer ohne
       UN-Mandat und aufgrund lügnerischer Behauptungen den Irak angriffen, sieht
       die Sache in Libyen anders aus. Deshalb kommen manche überzeugte Gegner des
       Irakkriegs zu der genau umgekehrten Schlussfolgerung, dass der Krieg gegen
       Gaddafi durchaus seine Berechtigung hat - als letztes Mittel gegen den Mord
       am eigenen Volk. Zur Begründung ihrer Ablehnung erklärte Merkel, sie
       wünsche ihren Partnern zwar alle Gute, zweifle aber an den
       Erfolgsaussichten. Keinen Zweifel dürfte die Kanzlerin hegen, wie die
       Erfolgsaussichten der libyschen Opposition aussähen, gäbe es keinen
       militärischen Eingriff: bei null.
       
       Bei allem Respekt für die Beweggründe derjenigen, die den Krieg aus
       pazifistischer Überzeugung ablehnen: Merkel ist keine Pazifistin. Sie ist
       auch keine Atomkraftgegnerin. Die Bundeskanzlein zeigt sich bereit,
       vorgeblich felsenfeste Überzeugungen umstandslos über Bord zu werfen, wenn
       es innenpolitisch von Nutzen ist. Ob Nato-Bündnistreue, gemeinsame
       europäische Außenpolitik oder die deutsch-französische Kooperation - weg
       damit, wenn es ein paar Wählerstimmen bringt und der Wirtschaft dienlich
       ist. Und wenn die Deutschen derzeit keine Lust auf Atomkraft haben, dann
       tut man eben so, als schaffe man sie schnell mal ab.
       
       Was aber ist, wenn die Wähler bald keine Lust mehr auf das durchsichtige
       Spiel einer provinziellen Opportunistin haben?
       
       20 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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