# taz.de -- Bürgerkrieg in Libyen: Gaddafi bleibt hart
> Gaddafi kündigt "grünen Marsch" auf Bengasi an. Die EU weitet die
> Sanktionen gegen Libyen aus. Bei Luftangriffen der Alliierten ist eine
> Kommandozentrale des Militärs schwer beschädigt worden.
(IMG) Bild: Ein Trauerzug in der Rebellenstadt Bengasi.
TRIPOLIS/BRÜSSEL/BERLIN dpa/taz | Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi
geht trotz der Angriffe des Westens auf seine Panzer und Kommandostrukturen
weiter gegen die Rebellen im Land vor. Bei einem "grünen Marsch" auf
Bengasi will er nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Jana
Tausende Anhänger in die größte von Rebellen gehaltene Stadt schicken. Mit
einem Angriff auf einen Militärstützpunkt, auf dem Gaddafi und seine
Familie leben, beschädigten die Alliierten angeblich ein militärisches
Kommandozentrum schwer. Die EU weitete die Sanktionen gegen Libyen aus.
Trotz angeblicher Waffenruhe griffen Gaddafis Truppen am Montag Stellungen
der Rebellen in der Stadt Al-Sintan an. Das berichtete der Sender
Al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen. Auch die Stadt Misrata stehe
unter Beschuss, berichteten Rebellen auf BBC.
Französische Kampfflugzeuge flogen nach Angaben eines Militärsprechers in
Paris Einsätze zur Durchsetzung der Flugverbotszone. London schloss einen
direkten Angriff auf Gaddafi selbst nicht aus.
## EU weitet Sanktionen aus
Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen in Brüssel, neun Firmen –
darunter drei führende Geschäftsbanken – in eine Liste von Unternehmen
aufzunehmen, deren Konten in der EU eingefroren werden. Die Liste von knapp
30 Personen, denen die Einreise in die EU verboten wurde und deren Konten
in der EU gesperrt wurden, wurde um elf Mitglieder des Führungskreises von
Gaddafi erweitert. Deutschland hofft nach Angaben von Außenminister Guido
Westerwelle auf ein vollständiges Öl-Embargo der EU gegen Libyen noch in
dieser Woche.
Die Nato zeigte sich weiterhin gespalten über eine Beteiligung an der
Militäraktion. Aus den Nato-Ländern Türkei und Bulgarien kam Kritik. Bei
Sondersitzungen in Brüssel wollten die Botschafter der 28 Nato-Staaten
einen neuen Anlauf für eine Einigung machen.
Die Arabische Liga bekräftigte ihre Unterstützung für die Flugverbotszone
in Libyen. Generalsekretär Amre Mussa sagte nach einem Treffen mit
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo: "Wir respektieren die
UN-Resolution 1973, wir haben nichts dagegen einzuwenden, vor allem weil
diese Resolution weder zu einem Einmarsch noch zu einer Besetzung des
libyschen Staatsgebietes aufruft." Am Vortag hatte sich Mussa besorgt über
mögliche zivile Opfer geäußert.
Nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien soll Chamies
al-Gaddafi, ein Sohn des Machthabers, Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden
sein. Er sei an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben, die er
erlitten habe, als ein Deserteur der libyschen Luftwaffe vor einigen Tagen
mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte.
Dort leben Gaddafi und seine Familie.
## Kommandozentrum Gaddafis schwer beschädigt
Ein laut CNN als Kommandozentrum der Militärs genutztes Gebäude auf diesem
Stützpunkt war am Sonntagabend bei einem Angriff der westlichen Allianz
schwer beschädigt worden. Wo sich Gaddafi zu dem Zeitpunkt aufhielt, war
unbekannt. Das Verteidigungsministerium in London erklärte, die von einem
britischen U-Boot abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörper hätten Ziele in
den Kommandostrukturen Gaddafis zerstören sollen. "Wir sind sehr zufrieden
mit dem Erfolg der Operation", sagte Kommunikationschef John Lorimer.
Mehr als 100 geflüchtete Libyer erreichten in der Nacht zum Montag in zwei
Booten Siziliens Ostküste. An den Grenzen zu Libyen kommen nach Angaben des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit dem Eingreifen des Westens weniger
Flüchtlinge an. Allerdings steige innerhalb des Landes die Flüchtlingszahl.
Etwa 5.000 Menschen sollen sich demnach im Osten Libyens in Schulen und
Universitäten aufhalten. Nach Zahlen vom 19. März sind fast 318.000
Menschen aus Libyen geflohen.
## Gaddafi plant "grünen Marsch" auf Bengasi
Gaddafi traf sich in der Nacht zum Montag mit Mitgliedern eines
Volkskomitees, um einen "grünen Marsch" nach Bengasi zu organisieren. Die
"Demonstranten" würden sich in friedlicher Absicht auf dem Weg in die Stadt
im Osten machen. Bewaffnete Bürger würden sie aber begleiten, da die andere
Seite ebenfalls bewaffnet sei. Ziel sei es, Pläne der Ausländer zu
durchkreuzen, die Libyen ausplündern wollten. Der britische
Verteidigungsminister Liam Fox sagte dem Sender BBC, ein Angriff auf
Gaddafi selbst sei "eventuell eine Möglichkeit". Es hänge davon ab, ob
Zivilisten außer Gefahr bleiben könnten.
US-Vizeadmiral William Gortney hatte dagegen am Sonntag gesagt, die
Angriffe richteten sich nicht gegen Gaddafi als Person. Russlands
Regierungschef Wladimir Putin nannte es beunruhigend, wie leicht auf
internationaler Ebene Kampfhandlungen gegen souveräne Staaten durchgesetzt
würden und sprach laut Agentur Interfax von einem "Aufruf zum Kreuzzug".
Grundlage des alliierten Einsatzes ist eine Resolution des
UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt eine Flugverbotszone über Libyen und den
Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt
gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Besatzungstruppen darf die
Allianz nicht entsenden.
Vier Journalisten der New York Times sind nach sechs Tagen in der Gewalt
der libyschen Behörden wieder frei. Sie wurden nach Angaben des Blattes am
Montag der türkischen Botschaft übergeben. Die Redakteure sollten das Land
verlassen und heimkehren.
21 Mar 2011
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