# taz.de -- Krieg in Libyen: EU wartet auf UNO-Eingreifbitte
> Wenn UN-Helfer europäische Militärhilfe anfordern, kann die EU Truppen
> nach Libyen schicken. Deutschland soll die treibende Kraft hinter der
> Idee sein.
(IMG) Bild: Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen" bringen Verletzte aus Libyen nach Tunesien.
BERLIN taz | Die Webseite der Eingreiftruppe steht, das Hauptquartier samt
Budget auch. "Eufor Libyen" heißt die EU-Truppe, die nach dem Vorbild
früherer europäischer Militärinterventionen im Kongo oder Tschad in Libyen
zum Schutz humanitärer Hilfe eingreifen soll, sobald die humanitäre
UN-Abteilung Ocha eine entsprechende Anfrage stellt.
Offiziell beschlossen wurde "Eufor Libyen" vom EU-Ministerrat ausgerechnet
am 1. April, "um bereitzustehen, humanitäre Hilfe in der Region zu
unterstützen, falls von Ocha angefordert", wie es in der Begründung heißt.
"Das Ziel der Operation wäre, zur sicheren Bewegung und Evakuierung
vertriebener Personen beizutragen und humanitäre Hilfswerke in ihren
Aktivitäten mit spezifischen Kapazitäten zu unterstützen."
Im Klartext heißt das: Flüchtlinge aus gefährdeten Gebieten evakuieren und
Hilfskonvois militärisch schützen, eventuell auch im Rahmen "humanitärer
Korridore". Das Hauptquartier der auf vier Monate angelegten Operation soll
sich in Rom befinden; Kommandeur der Eingreiftruppe wird der italienische
Konteradmiral Claudio Gaudiosi. Man befinde sich in enger Absprache mit den
Regierungen Tunesiens und Ägyptens über eine mögliche EU-Militärpräsenz in
ihren Ländern.
Woraus "Eufor Libyen" genau bestehen soll, wird nach Angaben aus Brüssel
erst festgelegt, wenn Ocha seine Bedürfnisse formuliert. Anders als man
erwarten könnte, ist dieses Angebot der EU an die UNO keine Reaktion auf
eine UN-Bitte. In Brüssel ist zu hören, dass die deutsche Bundesregierung
der Hauptantreiber ist und damit offenbar das Desaster ihrer
Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat beim Votum über die Libyen-Resolution
1973 wieder ausbügeln will.
Eine Stellungnahme von Ocha darüber, unter welchen Umständen welche Art von
Anfrage erfolgen könnte, war am Freitag nicht zu erhalten. Die Lage werde
noch evaluiert, hieß es. Auf einem Treffen von UN-Experten in Kairo soll
Skepsis geäußert worden sein: Humanitäre Hilfe dürfe kein Feigenblatt für
eine Militäraktion sein. Andererseits schlug Ocha erst am Mittwoch Alarm,
dass sich die humanitäre Notlage in Libyens Kampfgebieten zuspitze und man
"sehr besorgt" über den mangelnden Schutz von Zivilisten, über sexuelle
Gewalt, den Einsatz von Landminen sowie Menschenrechtsverletzungen sei. Ein
besserer Zugang zu den Hilfsbedürftigen sei "dringend erforderlich".
## UN-Frachtschiff in Misurata eingetroffen
In der umkämpften Stadt Misurata, wo die Lage am dramatischsten ist, traf
am Freitag erstmals ein Frachtschiff des UN-Welternährungsprogramms (WFP)
mit Nahrung, Medikamenten und anderen Hilfsgütern ein, ferner ein Schiff
der französischen Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Solche Transporte
und den Einsatz der darin befindlichen Hilfsgüter vor Ort zu schützen,
könnte eine Aufgabe einer EU-Truppe sein.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der taz, sobald eine Ocha-Anfrage
vorliege, werde die EU ihre Mitgliedstaaten auffordern, ihre möglichen
Beiträge auf den Tisch zu legen. Die EU hat für derartige Einsätze zwei
"Battle Groups" mit jeweils 1.500 Mann zur Verfügung; in einer davon gibt
es derzeit 990 deutsche Soldaten. Die andere wird von Finnland und Schweden
geführt. Finnlands Generalstabschef Ari Puheloinen erklärte am Dienstag,
sein Land stehe zur Truppenentsendung bereit.
Unterdessen legte die Türkei einen Friedensplan für Libyen vor. Gaddafis
Truppen müssten ihre Belagerung von Städte beenden, und eine Waffenruhe
müsse in Kraft treten, sagte Regierungschef Tayyip Erdogan. Danach sollten
humanitäre Korridore eingerichtet und ein politischer Prozess eingeleitet
werden.
8 Apr 2011
## AUTOREN
(DIR) F. Misser
(DIR) D. Johnson
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