# taz.de -- Bürgerkrieg in Libyen: Afrikanische Union fordert Waffenruhe
> Eine Gruppe der Afrikanischen Union ist auf dem Weg nach Libyen. Sie
> fordern die Einstellung der Kampfhandlungen - doch die gehen weiter.
> Selbst die Nato glaubt nicht an eine militärische Lösung.
(IMG) Bild: Atempause: Ein Soldat der Anti-Gaddafi-Truppen sitzt auf einem zerstörten Panzer.
TRIPOLIS/ BERLIN dpa/dapd | Eine hochrangige Vermittlergruppe der
Afrikanischen Union (AU) hat am Sonntag die sofortige Einstellung aller
Kampfhandlungen in Libyen gefordert. Die Waffenruhe sollte eine
"Übergangsperiode" für politische Reformen einleiten, hieß es in einer
Erklärung, die die Präsidenten Südafrikas, der Demokratischen Republik
Kongo, Malis, Mauretaniens und Ugandas bei einem Treffen in der
mauretanischen Hauptstadt Nouakchott formulierten.
Die Delegation unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma
wollte am Sonntag nach Tripolis und am Montag nach Bengasi reisen. In der
libyschen Hauptstadt war auch ein Treffen mit dem libyschen Machthaber
Muammar al-Gaddafi geplant. In Bengasi wollte die Delegation mit Vertretern
des Übergangsrates, der provisorischen Regierung der Regimegegner,
sprechen.
Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine
Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie unterstützt nicht die
Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die
Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse.
## "Verletzung der UN-Resolution"
Libysche Regierungstruppen haben unterdessen nach eigenen Angaben zwei
Militärhubschrauber der Aufständischen abgeschossen. Die Hubschrauber vom
Typ Chinook seien im Osten des Landes in der Nähe der Ölanlagen von Brega
abgeschossen worden, teilte Außenminister Chaled Kaim am Sonntag mit.
Er kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft trotz der
Flugverbotszone über Libyen den Rebellen die Nutzung von Hubschraubern
offenbar gestatte. "Das ist eine klare Verletzung der UN-Resolution über
die Flugverbotszone durch die Rebellen", sagte Kaim.
Die Aufständischen bestätigten den Bericht über den Abschuss zunächst
nicht. Journalisten berichteten am Samstag von mindestens einem
Hubschrauber der Aufständischen in der Region.
Während der Großteil der Luftwaffe unter der Kontrolle der libyschen
Regierungstruppen steht, verfügen die Rebellen über einige Flugzeuge und
Hubschrauber, die ihnen von Überläufern zur Verfügung gestellt wurden.
Die Nato erklärte unterdessen, sie setzte das Flugverbot über Libyen gegen
beide Konfliktparteien durch. Am Samstag sei ein Kampfflugzeug der
Aufständischen vom Typ MiG-23 abgefangen und zu einem Flughafen eskortiert
worden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt derweil nicht,
dass die Militäroperation in Libyen dem nordafrikanischen Land Frieden
bringt. "Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine
militärische Lösung", sagte Rasmussen am Wochenende.
## Humanitärer Bundeswehreinsatz
Für den geplanten humanitären Bundeswehreinsatz in Libyen zeichnet sich
unterdessen eine breite Mehrheit im Bundestag ab, denn auch SPD und Grüne
sind dafür. Ausgeschlossen bleibt dagegen ein Kampfeinsatz, wie der Chef
der Union im Bundestag, Volker Kauder, betonte.
Deutschland will auf Basis einer Anfrage der Vereinten Nationen anbieten,
zusammen mit anderen EU-Staaten die Kriegsfolgen mit medizinischer
Versorgung und Flüchtlingshilfe zu lindern. Möglicherweise müssen dazu nach
Einschätzung des stellvertretenden Chefs der SPD im Bundestag, Gernot
Erler, auch deutsche Soldaten in Libyen an Land gehen, etwa wenn ein Schiff
mit Hilfsgütern ausgeladen wird. Das könne durchaus gefährlich sein, warnte
er im Deutschlandradio.
Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer,
bemüht sich um Gespräche zwischen dem Regime des Machthabers Muammar al
Gaddafi und dem Westen. Er war auf Einladung der libyschen Regierung von
Montag bis Mittwoch in Tripolis und hat dort hochrangige
Regierungsmitglieder und Gaddafis Sohn Saif al Islam zu Gesprächen
getroffen, wie er der Bild am Sonntag sagte.
Schmidbauer sagte, die libysche Regierung sei zu einem Waffenstillstand
bereit, wenn die Aufständischen keine Bedingungen stellten. "Die Regierung
möchte Gespräche auf Augenhöhe, bei denen es auch um eine neue Verfassung
gehen soll", sagte Schmidbauer. Er habe die Bundesregierung über seine
Reise und den Inhalt der Gespräche informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen
Amts sagte dem Blatt, Schmidbauer handle nicht im Auftrag des
Außenministeriums. Schmidbauer war in der Regierung Kohl Staatsminister.
Die Bundesregierung bereitet nach Focus-Informationen die Ausweisung des
libyschen Botschafters in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, und fünf
weiterer Diplomaten vor. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, sollen sie
in Deutschland libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt
haben.
10 Apr 2011
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