# taz.de -- Streit um Gesundheitsreform: Länder drohen Rösler
       
       > Der FDP-Minister scheitert beim Versuch, die eigenen Reihen von seiner
       > Reform zu überzeugen. Die Opposition fragt sich: Ist Rösler überhaupt
       > verhandlungsfähig?
       
 (IMG) Bild: Offenbar in Erklärungsnot: Gesundheitsminister Philipp Rösler.
       
       BERLIN taz | Der vermeintliche Friede zwischen Ländern und Bund im Streit
       um ein neues ärztliches Versorgungsgesetz währte nicht einmal ein
       Wochenende. "Die Eckpunkte, die der Bundesgesundheitsminister Rösler am
       Freitag vorgestellt hat, sind eine komplette Provokation der Länder",
       schimpfte der Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse
       (parteilos) am Sonntag gegenüber der taz.
       
       Von einer "Einigung" könne keine Rede sein. Sollte Philipp Rösler (FDP) das
       Konzept nicht wesentlich überarbeiten, "dann zeigen die Länder ihm im
       Bundesrat geschlossen die rote Karte". Auch der Vorsitzende der
       Gesundheitsministerkonferenz, der hessische Sozialminister Stefan Grüttner
       (CDU), erklärte, Röslers Papier sei "so nicht akzeptabel".
       
       Die Empörung der Länder ist deswegen so groß, weil sich die 16
       Landesgesundheitsminister erst am Mittwoch nach einer mehrstündigen, zähen
       Verhandlungssitzung mit Rösler auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Doch
       in dem Papier, das Rösler dann am Freitag nach einer weiteren Abstimmung
       mit den Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP präsentierte und als
       Konsens zwischen Bund, Ländern und Regierungsfraktionen feierte, hätten
       dann drei fest verabredete und für die Länder entscheidende Punkte einfach
       gefehlt.
       
       Schulte-Sasse hatte die Bremer Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter
       (SPD) in der mittwöchlichen Sitzung vertreten. "Für uns Länder stellt sich
       jetzt die Frage: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig? Lohnt es sich,
       sich mit ihm stundenlang zusammenzusetzen, wenn er die Einigung nicht mal
       in seinen Fraktionen durchkriegt?"
       
       Für Rösler, der als designierter Nachfolger von Guido Westerwelle als
       FDP-Parteichef gerade die inhaltliche wie personelle Erneuerung einer
       völlig zerrütteten Partei stemmen soll und nebenbei in seinem Job als
       Gesundheitsminister rotiert, bedeutet der Rückpfiff durch die Fraktionen
       eine herbe Klatsche.
       
       ## Zusätzliche Bürokratie?
       
       Inhaltlich geht es den Ländern darum: Im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA),
       der Selbstverwaltung der Akteure im Gesundheitswesen, fordern sie ein
       Antragsrecht bei der Bedarfsplanung. Nur so könnten sie die Tagesordnung
       aktiv mitbestimmen und dafür sorgen, dass regionale Besonderheiten, wie
       beispielsweise die Zahl der Fachärzte in ländlichen Regionen, überhaupt
       Gehör fänden.
       
       Zweitens fordern sie, dass sie länderübergreifende Verträge, die die
       Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern schließen, gegenüber dem
       Bundesversicherungsamt als Genehmigungsbehörde beanstanden dürfen. Drittens
       fordern sie die Wiedereinführung von Landesbevollmächtigten für die
       verschiedenen Krankenkassenarten.
       
       Rösler hatte die Forderungen skeptisch gesehen, weil er zusätzliche
       Bürokratie befürchtete. Die Fraktionen dagegen wollen den Ländern keine
       zusätzliche Macht zubilligen: "Die Länder haben 80 Prozent ihrer Wünsche
       erfüllt bekommen. Ich denke, sie können zufrieden sein", sagte der
       gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn.
       
       10 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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