# taz.de -- Krach um Rösler-Reform: Pflege-Feuer aus der CSU
       
       > Die bayerische CSU-Sozialministerin zweifelt am Koalitionsvetrag zur
       > Pflegeversicherung. CDU und FDP sind genervt vom "Stänkern" des
       > Regierungspartners.
       
 (IMG) Bild: Hand in Hand arbeitet die Koalition bei der Reform der Pflegeversicherung nicht.
       
       Nach der Gesundheitsreform attackiert die CSU nun auch das nächste
       Kernprojekt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): die für
       2011 vorgesehene Reform der Pflegeversicherung. Am Montag bekräftigte die
       bayerische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer die Bedenken ihrer
       Partei gegen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege: "Für
       einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht
       lohnen", sagte Haderthauer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die
       Koalitionsvereinbarung, die auch ihre Partei unterschrieben hat, müsse in
       diesem Punkt überdacht werden.
       
       Die schwarz-gelbe Regierung plant, die derzeit umlagefinanzierte
       Pflegeversicherung durch private Versicherungen zu ergänzen, um dem
       steigenden Finanzierungsbedarf zu begegnen. Der Aufbau dieses Kapitalstocks
       müsse "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet
       sein", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Würde das Vorhaben realisiert,
       dann wäre - nach der Abkehr von der paritätischen Finanzierung in der
       gesetzlichen Krankenversicherung - auch bei der Pflege der Systembruch
       besiegelt.
       
       Haderthauer kritisierte, bislang liege kein überzeugendes Konzept dafür
       vor. Ein Sozialausgleich für Geringverdiener sei kompliziert und
       bürokratisch, außerdem würden die Arbeitgeber bei Einführung einer
       Zusatzversicherung aus der Verantwortung entlassen. Der
       CSU-Gesundheitspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
       Union Johannes Singhammer ergänzte: "Natürlich gilt für uns der
       Koalitionsvertrag. Aber kapitalgedeckt muss ja nicht gleich Prämie sein."
       Vorstellbar sei ein Versicherungsmodell, bei dem individualisierte
       Ansprüche angespart würden, ohne dass dies mit einer für jeden Versicherten
       gleich hohen und daher ungerecht empfundenen Kopfpauschale einhergehe.
       
       Politiker aus CDU und FDP reagierten gereizt auf das neuerliche Störfeuer
       des Koalitionspartners aus Bayern. "Die Allgemeinweisheiten, die Frau
       Haderthauer preisgibt, sind nicht sehr weiterführend", maulte der
       FDP-Bundestagsabgeordnete und Pflegeexperte Heinz Lanfermann. Der
       CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek sagte, er sehe "keine Alternative
       zu der kapitalgedeckten Zusatzversicherung". Die Motivation der CSU, "jetzt
       dagegen zu stänkern, was sie selbst unterschrieben hat", speise sich aus
       einem chronischen Beleidigtsein: "Die CSU ist prinzipiell gegen Prämien,
       kann sich aber nicht durchsetzen."
       
       Der Bundesgesundheitsminister hat bislang jede konkrete Äußerung über Art
       und Höhe der neuen Belastungen vermieden. Vor der Landtagswahl in
       Baden-Württemberg im März, so verlautete aus Ministeriumskreisen, werde es
       in dieser Frage auch nichts Substanzielles geben.
       
       Für möglich gehalten wird von Experten aus dem Ministerium, dass zwar eine
       kapitalgedeckte Säule aufgebaut wird, zunächst aber die Beitragssätze der
       Pflegeversicherung Anfang 2012 erhöht werden, Schätzungen zufolge von jetzt
       1,95 Prozent um etwa 0,15 Prozentpunkte. Die Reserven aus der
       Pflegeversicherung werden spätestens Anfang 2014 aufgebraucht sein.
       
       3 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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