# taz.de -- Neuauflage von Schwarz-Rot: Regierung in Sachsen-Anhalt steht
       
       > CDU und SPD unterschreiben die neue Koalitionsvereinbarung. Sie wollen
       > sich darauf konzentrieren, erneuerbare Energien auszubauen und den
       > Haushalt zu sanieren.
       
 (IMG) Bild: Da haben sich zwei gefunden. Reiner Haseloff, CDU-Fraktionsvorsitzender und Jens Bullerjahn von der SPD.
       
       BERLIN taz |Überschrieben ist der 67-seitige Vertrag zwischen CDU und SPD
       mit "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg". Am Mittwoch unterzeichneten die
       Landesvorsitzenden Thomas Webel (CDU) und Katrin Budde (SPD) die
       Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre. Tags zuvor hatte der
       SPD-Parteirat noch Nachverhandlungen verlangt.
       
       Der SPD war es zwar gelungen, mit Stephan Dorgerloh das Kultusministerium
       zu besetzen. Im Gegenzug nimmt aber die bisherige Amtsinhaberin Birgitta
       Wolff (CDU) den Bereich Hochschulen ins Wirtschaftsministerium mit. Ein
       solcher Ressortzuschnitt ist bisher nur in Schleswig-Holstein und im
       Saarland üblich.
       
       Dem Untertitel "Wachstum und Gerechtigkeit" folgt als wichtigstes Ziel die
       Haushaltkonsolidierung und die Aufstellung schuldenfreier Haushalte. Vom
       aufgelaufenen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro will man allmählich
       herunter und bis 2019 ohne Finanzhilfe von außen auskommen. Bis dahin soll
       auch das Landespersonal um 8.000 Stellen abgebaut und auf 19
       Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner verringert werden.
       
       Einen deutlichen Schwerpunkt gleich nach den Haushaltfragen nimmt die
       Bildungsgerechtigkeit ein. Der früher schon einmal gültige Rechtsanspruch
       auf Ganztagsbetreuung in einer Kindertagesstätte kehrt zurück. Die starre
       Selektion der Schüler nach Klasse vier mit der verbindlichen
       "Eignungsfeststellung" wird durch eine Pflichtberatung der Eltern abgelöst.
       Wie in Thüringen werden Gemeinschaftsschulen ab Klasse fünf möglich, wenn
       Eltern und Schulkonferenz es wollen. Auch die aus der DDR bekannte
       Berufsausbildung mit Abitur soll wiederkehren.
       
       Mit den Hochschulen sollen fünfjährige Zielvereinbarungen abgeschlossen
       werden. Beim wissenschaftlichen Personal wird ebenso wie in gehobenen
       Funktionen der öffentlichen Verwaltung eine Frauenquote von 40 Prozent
       angestrebt. Sachsen-Anhalt will auch künftig seinen Spitzenplatz als "Land
       der erneuerbaren Energien" behaupten und deren Anteil bis 2025 verdoppeln.
       Auch die Landes-CDU bekräftigt die Forderung: "Für uns ist die Rücknahme
       der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die
       Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den
       Atomausstieg."
       
       Bis 2012 soll ein Vergabegesetz öffentliche Aufträge an Tariftreue koppeln,
       während die Mindestlohnfrage nur schwammig angesprochen wird. Beide Partner
       unterstützen einen NPD-Verbotsantrag. Parteitage am Donnerstag (CDU)
       beziehungsweise Samstag (SPD) sollen die Vereinbarung bestätigen. Am 19.
       April will sich der Landtag konstituieren und voraussichtlich Reiner
       Haseloff von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten wählen.
       
       14 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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