# taz.de -- Parteiausschlussverfahren beendet: Sarrazin darf Sozialdemokrat bleiben
       
       > Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Ex-Senator erklärt,
       > er hab Migranten nicht diskriminieren wollen. Alle Antragsteller
       > verzichten daraufhin auf den beantragten Ausschluss.
       
 (IMG) Bild: Zum zweiten Mal davongekommen: Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (immer noch SPD)
       
       BERLIN taz/dpa/dapd/afp |Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD
       ausgeschlossen. Alle vier Antragsteller haben ihre Anträge auf Ausschluss
       zurückgezogen, gab die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner
       Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstagabend
       bekannt. Man habe sich nach fünfstündiger Beratung gütlich auf Basis einer
       Erklärung von Sarrazin geeinigt. In der Erklärung betont Sarrazin, es habe
       ihm ferngelegen, "insbesondere Migranten zu diskriminieren." Es ist bereits
       das zweite Parteiausschlussverfahren, das Sarrazin nun überstanden hat.
       
       Einen Antrag auf das Parteiordnungsverfahren hatten neben dem Kreisverband
       auch die Landes- und die Bundespartei gestellt. Die SPD wirft Sarrazin
       wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vor.
       Hintergrund ist sein im Sommer 2010 erschienenes Buch "Deutschland schafft
       sich ab". Darin beklagte er die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft
       von Muslimen. Für Empörung sorgten vor allem Sarrazins Bemerkungen über
       angeblich genetisch vorgegebene Intelligenzdefizite bei Migranten.
       
       Sarrazin, der seit 1973 der SPD angehört, hatte vor der Anhörung Berufung
       vor der Landesschiedskommission angekündigt.
       
       Uken zufolge zogen die Antragsteller ihre Anträge auf Basis einer Erklärung
       Sarrazins zurück. In dem drei Punkte umfassenden Papier (siehe Kasten)
       betont der frühere Politiker, er habe "zu keiner Zeit die Absicht gehabt,
       mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen". Er habe in
       seinem Buch nicht die Auffassung vertreten, dass sozialdarwinistische
       Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Alle Menschen
       seien gleich viel wert.
       
       Er habe auch keine "selektive Bevölkerungspolitik" verlangt, betonte
       Sarrazin in dem Schreiben. Auf keinen Fall habe er die Vorstellungen
       vertreten, lediglich Frauen mit akademischen Berufen und einer bestimmten
       Nationalität oder Religion eine Prämie für die Geburt von Kindern zu
       gewähren.
       
       Des Weiteren schreibt Sarrazin in der Erklärung wörtlich: "Mir lag es fern,
       in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren." Er
       werde künftig bei öffentlichen Veranstaltungen darauf achten, durch
       Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen
       Grundsätzen in Frage zu stellen oder in Frage stellen zu lassen. Mit der
       Erklärung ging Sarrazin detailliert auf die einzelnen Vorwürfe der
       Antragsteller ein.
       
       Uken betonte, die Schiedskommission habe mit allen Beteiligten eine sehr
       konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion geführt.
       Die Sitzung der Schiedskommission dauerte fünf Stunden. Sarrazin wollte
       sich im Anschluss nicht selbst äußern.
       
       21 Apr 2011
       
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