# taz.de -- Partei-Ausschluss von Sarrazin: SPD will von Buschkowsky lernen
       
       > Die SPD-Spitze will Sarrazin ausschliessen, verschärft aber zugleich den
       > Ton in der Integrationsdebatte. Nahles lobt den umstrittenen
       > Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln.
       
 (IMG) Bild: Fand bisher wenig Zustimmung in der SPD: der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky.
       
       BERLIN taz | Die SPD-Spitze ist fest entschlossen, Thilo Sarrazin aus der
       Partei auszuschließen - notfalls auch gegen den Widerstand der Basis. "Wir
       halten diesen Schritt für richtig und werden ihn auch verteidigen", sagte
       SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Die Meinungen zu dem Thema
       seien an der Parteibasis sehr unterschiedlich.
       
       Der Landesvorstand der Berliner SPD hat gestern ebenfalls über den
       geplanten Parteiausschluss Sarrazins beraten. Das Ergebnis lag bis
       Redaktionsschluss noch nicht vor, es wird jedoch erwartet, dass sich die
       Parteispitze dem vom Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eingeleiteten
       Verfahren anschließt. Der Berliner SPD-Chef Michael Müller sagte, Sarrazins
       Haltung sei mit den Grundwerten der SPD unvereinbar.
       
       Während Sarrazins Thesen - besonders die biologistischen -
       parteiübergreifend auf große Ablehnung stießen, häufen sich nun starke
       Forderungen in der Integrationsdebatte. In der Union wird der Ruf nach
       Sanktionen laut für Menschen, die ihre Kinder nicht in Kitas oder zur
       Schule schicken. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte für solche
       Fälle Kürzungen von Hartz IV. Allerdings gibt es bislang gar keine
       Kitapflicht.
       
       Doch auch in der SPD scheint man sich genötigt zu fühlen, parallel zum
       Ausschluss Sarrazins den Ton in der Integrationsdebatte zu verschärfen. "Es
       gibt hier eine Schulpflicht in Deutschland", sagte Nahles. Die müsse für
       alle gelten. Zudem werde das Thema Kitapflicht auf dem SPD-Parteitag in
       wenigen Wochen aufgegriffen. Eine solche Pflicht schon für Einjährige hat
       der Bürgermeister des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln gefordert. Heinz
       Buschkowsky, der in der SPD bislang wenig Zustimmung fand, wurde von Nahles
       indes stark gelobt. "Nicht nur die SPD kann etwas von Buschkowsky lernen",
       sagte Nahles. Man müsse Probleme der Integration "in aller Härte"
       ansprechen. Im Gegensatz zu Sarrazin engagiere sich Buschkowsky aber und
       bemesse Menschen nicht nach ihrem ökonomischen Nutzwert.
       
       Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Aydan
       Özoguz, sieht die Thematisierung der Kitapflicht auf dem Parteitag
       kritisch. "Erst einmal sollten wir genügend Kitaplätze zur Verfügung
       stellen und die Gebühren abschaffen", sagte Özoguz. Man solle nicht den
       Fehler machen, wegen der Diskussion um Sarrazin nun ein bestimmtes Thema
       auf dem Parteitag zu besprechen, "nur um alle zufrieden zu stimmen".
       Buschkowsky sei aber nicht mit Sarrazin zu vergleichen. Er polarisiere zwar
       auch, rede aber nicht so respektlos wie Sarrazin. Zudem habe Buschkowsky in
       seinem Bezirk viele gute Projekte vorangebracht.
       
       6 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karin Schädler
       
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