# taz.de -- Streit über Migranten: Frankreich fordert "Notbremse"
       
       > Ein bilateraler Flüchtlingsgipfel zwischen Frankreich und Italien findet
       > am Dienstag in Rom statt. Paris fordert eine neue Klausel im
       > Schengen-Abkommen, die Grenzkontrollen erlaubt.
       
 (IMG) Bild: Tunesischer Flüchtling auf Lampedusa protestiert gegen seine geplante Abschiebung.
       
       PARIS taz | Bei einem italienisch-französischen Gipfel in Rom möchte Silvio
       Berlusconi am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
       eine Lösung für das Flüchtlingsproblem finden, das in den letzten Wochen
       für politische Spannungen zwischen den Nachbarländern gesorgt hat. Noch
       immer versuchen zahlreiche der bisher 29.000 Migranten, die via
       Mittelmeerinsel Lampedusa aus Tunesien oder Libyen nach Italien gelangt
       sind, in andere Länder weiterzureisen. Vor allem in Frankreich, wo viele
       von ihnen Verwandte oder Bekannte haben, hoffen sie Arbeit und Zuflucht zu
       finden. Die französischen Behörden hatten deswegen bereits die
       Polizeipatrouillen in der Grenzregion zu Ventimiglia an der Riviera
       verstärkt und Mitte April vorübergehend sogar Zugverbindungen unterbrochen,
       um einen Zustrom von Migranten zu verhindern.
       
       Zugespitzt hatte sich der Konflikt, weil Italien einem Teil der
       Neuankömmlinge aus "humanitären Gründen" eine provisorische
       Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat, die ihnen grundsätzlich die Weiterreise
       in jeden anderen Schengen-Staat erlaubt.
       
       Am Osterwochenende eskalierten die Meinungsverschiedenheiten zu einer
       europäischen Krise: Präsident Sarkozy drohte kurzerhand damit, das
       Schengen-Abkommen zu "suspendieren". Europaminister Laurent Wauquiez
       erklärte im Journal du Dimanche, Schengen brauche eine "Notbremse", damit
       Mitgliedsstaaten einen plötzlichen Flüchtlingsstrom an der Grenze stoppen
       könnten. "Europa heißt nicht Freizügigkeit für illegale Einwanderer",
       betont Wauquiez. Da sich Paris nicht auf die bisherige Klausel für
       Ausnahmesituationen berufen kann, die nur vorübergehende Grenzkontrollen im
       Fall außergewöhnlicher Ereignisse wie im Präzedenzfall der
       Fußballweltmeisterschaft in Deutschland oder bei Gefahr für die
       Staatssicherheit vorsieht, müsse das Schengen-Abkommen von 1985
       aktualisiert werden. Eine neue Klausel soll Grenzkontrollen erlauben, wenn
       ein Anrainerstaat seiner Pflicht der Sicherung der äußeren Grenzen das
       Schengen-Raums nicht gerecht werde.
       
       Italien antwortete auf diese Forderungen zunächst lediglich mit dem Angebot
       verbesserter "technischer Kontrollen", unterstützt nun aber laut
       Außenminister Franco Frattini "eine Revision dieses Abkommens, um es einer
       sich rasch ändernden Welt anzupassen". Weder Paris noch Rom wollten
       "Schengen torpedieren", sagte er der Zeitung 24 Ore.
       
       25 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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