# taz.de -- Dänemark und die Grenzkontrollen: Back to the 80's
       
       > Die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" feiert die
       > Wiedereinführung der Grenzkontrollen mit Bacon-Chips und Rosé-Champagner.
       > Es ist Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Würde Schengen am liebsten ganz kündigen: Pia Kjærsgaard, Vorsitzende der "Dänischen Volkspartei".
       
       STOCKHOLM taz | Reisende nach Dänemark weden bald wieder merken, dass es
       eine deutsch-dänische Grenze gibt. Am Mittwoch einigte sich eine Mehrheit
       im dänischen Folketing auf eine Wiedereinführung der vor zehn Jahren
       abgeschafften permanenten Grenzkontrollen. Offizielle Begründung:
       Verhinderung illegaler Einwanderung und Abwehr organisierter Kriminalität.
       
       "Schon binnen drei Wochen" werde es die ersten sichtbaren Veränderungen an
       den Grenzübergängen geben, kündigte Finanzminister Claus Hjort Frederiksen
       an. Eine permanente Bemannung mit Kontrolle der Ein- und Ausreisenden und
       neue Technik, mit der alle Autokennzeichen automatisch erfasst werden
       können. Die Kontrollstationen, die beim Eintritt Dänemarks in den
       Schengen-Raum 2001 an den Straßen- und Hafengrenzen abgerissen wurden,
       sollen wieder aufgebaut werden.
       
       Auf längere Sicht will man die Zahl der Zollbeamten verdreifachen und neue
       Überwachungseinrichtungen mit Scannern zur systematischen Kontrolle des
       Personen- und Güterverkehrs einrichten. Ab sofort sollen in den
       grenzüberschreitenden Zügen verstärkt mobile Polizei- und Zoll-Teams
       eingesetzt werden.
       
       Umgerechnet fast 70 Millionen Euro will sich Kopenhagen die Aufstockung des
       Personals und die neue Technik in den nächsten 5 Jahren kosten lassen.
       
       ## Rechtspopulisten würden Schengen am liebsten auflösen
       
       Ausgelöst hatte die dänische Debatte über eine Wiedereinführung der
       Grenzkontrollen die rechtspopulistische und EU-kritische "Dänische
       Volkspartei". Sie hatte ihre Zustimmung zu einer von der
       rechtsliberal-konservativen Regierung angestrebten Reform der vorzeitigen
       Ruhestandregelung mit der Handhabung des Schengen-Abkommens verknüpft.
       Animiert hatte sie dabei offenbar die aktuelle [1][Schengen-Debatte
       zwischen Frankreich und Italien].
       
       Ihrer Partei wäre es ja am liebsten "Schengen einfach aufzukündigen",
       erklärte Pia Kjærsgaard, Vorsitzende der "Dänischen Volkspartei"
       unumwunden: "Aber nachdem die Regierung mit einem solchen Schritt ja
       Probleme zu haben scheint, glaube ich, wir können das auch innerhalb von
       Schengen lösen." Und da Rasmussens Minderheitsregierung die Stimmen der
       Rechtspopulisten für eine Parlamentsmehrheit braucht, konnte sich diese mit
       ihren Forderungen auch diesmal wieder durchsetzen.
       
       Mehr noch: Nachdem die Einigung zwischen der Regierung und der "Dänischen
       Volkspartei" am Mittwoch offiziell wurde, gaben auch die oppositionellen
       Sozialdemokraten bekannt, die entsprechende Vereinbarung unterstützen zu
       wollen.
       
       ## 
       
       Dänemark steht vor Parlamentswahlen. Diese müssen spätestens im November,
       werden aber voraussichtlich noch vor der Sommerpause stattfinden.
       Kriminalitätsbekämpfung ist ein populäres Wahlkampfthema, dem sich auch die
       Linksopposition offenbar nicht entziehen kann. Nur die linksliberale
       "Radikale Venstre" widersetzt sich und wirft den übrigen Parteien vor "nach
       der Flöte des Zirkus Kjærsgaard zu tanzen".
       
       Das Zurück zu Grenzkontrollen sei neben der praktischen Bedeutung auch
       zutiefst symbolisch, erklärten die Rechtspopulisten. Statt der bisherigen
       Tendenz zu immer mehr Überstaatlichkeit sei es ein begrüssenswerter Schritt
       zurück zum Nationalstaat, freute sich deren Fraktionsvorsitzender Kristian
       Thulesen Dahl: "Für die EU-Anhänger war ja gerade das Ende der
       Grenzkontrollen eine wichtige Symbolfrage gewesen."
       
       Und von einem "großen Tag für Dänemark" sprach bei einer Feier mit
       Bacon-Chips und Rosé-Champagner auch die Parteivorsitzende Kjærsgaard: Es
       sei ihrer Partei gelungen, die Uhren "in die achtziger Jahre
       zurückzustellen", verkündete sie mit einem zufriedenen "Skååål!".
       
       12 May 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/politik/europa/artikel/1/gemeinsam-gegen-die-fluechtlinge/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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