# taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Wasser auf Le Pens Mühlen
       
       > Sarkozy fühlt sich nicht verantwortlich für die tausenden Flüchtlinge aus
       > Nordafrika. Für ihn sind sie ein Kollateralschaden der arabischen
       > Revolutionen.
       
 (IMG) Bild: Mit dem Boot nach Lampedusa, dann via Bari, Foggia, Mailand und Genua nach Frankreich: die Flüchtlinge haben eine lange und gefährliche Reise hinter sich.
       
       Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat nichts zum Gelingen der
       tunesischen Revolution beigetragen. Er will darum nicht die Konsequenzen
       tragen und ein paar tausend junge Tunesier aufnehmen, die Arbeit und
       Auskommen suchen.
       
       Umgekehrt hat Sarkozy mit einer außenpolitischen Drehung um 180 Grad
       anschließend versucht, Gaddafi zu Fall zu bringen. Ist es etwa seine
       Schuld, dass der Diktator noch immer lebt?
       
       So oder so fühlt sich der französische Präsident nicht verantwortlich und
       hält es für einen kollateralen Schaden der arabischen Revolution, dass
       bisher 30.000 Nordafrikaner die Chance nutzten, über Lampedusa in die EU
       überzusetzen. Die Vorstellung, dass der Großteil der zumeist frankophonen
       Migranten nach Frankreich kommen wollen, bereitet ihm Kopfschmerzen.
       
       Nicht etwa, weil einige tausend Zuwanderer nicht zu verkraften wären,
       sondern weil der Zustrom über die italienische Grenze Wasser auf die
       xenophoben Mühlen des populistischen Front National von Marine Le Pen ist,
       die ihm zunehmend die Führung im rechtskonservativen Lager streitig macht.
       
       Sarkozys nationalistische Mobilisierung zur Landesverteidigung ist für die
       zu den Rechtspopulisten abwandernden Wähler gedacht. Mit der Forderung, das
       sichtlich durchlöcherte Schengen-Abkommen müsse revidiert und die Grenzen
       geschlossen werden, schürt der französische Präsident die Invasions- und
       Überfremdungsängste, mit denen die extreme Rechte bei verunsicherten
       Bürgern - und derzeit mit einigem Erfolg in Frankreich - hausieren geht.
       
       Aus der Vergangenheit müsste Sarkozy wissen, dass es kontraproduktiv ist,
       in die populistischen Tasten der Ausländerfeindlichkeit zu greifen, um den
       Vormarsch des FN zu bremsen.
       
       26 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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