# taz.de -- Proteste im Jemen: Saleh stellt sich weiterhin stur
       
       > Jemens Präsident Saleh will seinen Posten erst nach den Wahlen abgeben.
       > Die Protestbewegung lehnt derweil einen Plan der Golfstaaten ab und gehen
       > zu Hunderttausenden auf die Straße.
       
 (IMG) Bild: Auch am Montag demonstrierten Hunderttausende gegen Saleh.
       
       SANAA afp | Im Jemen klammert sich Präsident Ali Abdallah Saleh weiter an
       die Macht. Nachdem seine Partei zunächst einem Plan des
       Golfkooperationsrats zur Übergabe der Macht zugestimmt hatte, stellte Saleh
       am Sonntag den geplanten Ablauf wieder in Frage. Anders als in dem Plan
       vorgesehen, will Saleh die Macht erst nach der Abhaltung von Wahlen
       abgeben.
       
       Saleh sagte am Sonntag dem britischen Sender BBC: "Ihr aus den USA und
       Europa fordert von mir, die Macht abzugeben. Aber an wen soll ich sie
       übergeben? An jene, die einen Putsch versuchen? Nein, wir werden es nur
       durch die Urnen und Referenden tun."
       
       Zuvor hatte seine Partei Allgemeiner Volkskongress (CPG) dem Plan
       vorbehaltlos zugestimmt. Er sieht die Bildung einer Regierung der
       Nationalen Einheit, die Übergabe der Macht von Saleh an den Vizepräsidenten
       sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Saleh binnen 30
       Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird.
       
       ## Keine Immunität für Saleh
       
       Die parlamentarische Opposition, vertreten durch das Gemeinsame Forum,
       begrüßte den Plan, forderte aber, dass Saleh erst die Macht an seinen Vize
       übergibt, bevor die Regierung der Nationalen Einheit gebildet werde. Die
       Jugendbewegung, welche die Straßenproteste anführt und unabhängig von den
       etablierten Parteien agiert, lehnte den Plan hingegen ab. Das Gemeinsame
       Forum spreche nur für sich, erklärten Vertreter der Bewegung. Sie verwehren
       sich dagegen, dass Saleh Immunität gewährt werden soll, und fordern, ihn
       vor Gericht zu stellen. Auf einer Massenkundgebung in Taes bekräftigten am
       Montag hunderttausende Menschen die Ablehnung des Plan.
       
       "Kein Nachlassen, solange der Schlächter nicht gerichtet ist", rief die
       Menge in Taes mit Blick auf Saleh. Augenzeugen zufolge rissen die
       aufgebrachten Demonstranten, die den sofortigen Rücktritt Salehs und eine
       Anklage gegen ihn forderten, Porträts des Staatschefs an Behörden und
       zentralen Plätzen nieder. Die Sicherheitskräfte setzten Munition und
       Tränengas ein. Teilnehmern zufolge wurden drei Menschen durch Schüsse
       verletzt. Auch in der Stadt Ibb kam es zu Zusammenstößen, bei denen sieben
       Demonstranten verletzt wurden.
       
       Die USA forderten Saleh auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe
       "unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, sagte
       Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Seit Wochen gehen in dem
       arabischen Land tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen
       Rücktritt des seit Jahrzehnten herrschenden Saleh. Die Sicherheitskräfte
       gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei
       wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.
       
       25 Apr 2011
       
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