# taz.de -- Grün-roter Koalitionsvertrag in BaWü: Ökologischer Umbau der Autoindustrie
       
       > Der erste grün-rote Koalitionsvertrag in Deutschland ist so gut wie
       > fertig. Über letzte Details soll bis Mittwoch in Stuttgart verhandelt
       > werden. Die wichtigsten Punkte.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird weiter gegen das Bahnhofsprojekt "S21" demonstriert.
       
       Bildung: 
       
       1.500 neue Lehrerstellen will die künftige grün-rote Regierung in
       Baden-Württemberg schaffen und damit die Ganztagsschulen flächendeckend
       ausbauen. Diese bessere Versorgung mit Lehrern sei nötig, damit die
       Ganztagsschulen ein professionelles Angebot machen könnten, sagte
       Kretschmann am Ostermontag. "Der Politikwechsel wird hier am deutlichsten
       erkennbar." Zudem wird die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankert.
       Kinder werden das Angebot bekommen, zehn Jahre gemeinsam zu lernen. Neue,
       zum Teil schon von Eltern und Trägern vor Ort konzipierte Schulen können
       auf eine zügige Zulassung hoffen. Grüne und SPD wollen des Weiteren die
       Studiengebühren, wenn möglich, schon zum kommenden Wintersemester
       abschaffen sowie Kinderkrippen schneller ausbauen. "Wir wollen den
       Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder unter drei Jahren bis spätestens 2013
       realisieren", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Koalitionspartner haben
       sich auch auf einen Bildungsurlaub geeinigt: Nach dieser Regelung könnten
       sich Arbeitnehmer 5 bezahlte Tage im Jahr fortbilden.
       
       *** 
       
       Finanzen und Steuern: 
       
       Die neue Regierung will die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte erhöhen,
       um den Ausbau der frühkindlichen Erziehung finanzieren zu können. Bisher
       beträgt sie in Baden-Württemberg 3,5 Prozent des Kaufpreises. Laut Schmid
       bringt die Erhöhung etwa 300 Millionen Euro. Außerdem soll das
       Landeserziehungsgeld umgewidmet und etwa die Hälfte in den Ausbau der
       Betreuung für Kinder unter drei Jahren investiert werden. Die andere Hälfte
       ist für Eltern in Hartz IV vorgesehen, die kein Bundeserziehungsgeld mehr
       bekommen.
       
       *** 
       
       Wirtschaft und Arbeit: 
       
       Grün-Rot will künftig Betriebe fördern, die auf umweltfreundliche Produkte
       setzen. Dabei strebt Kretschmann einen ökologischen Umbau der
       Automobilindustrie an. "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr",
       sagte Kretschmann der Bild am Sonntag. "Wir müssen in Zukunft
       Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen,
       Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren." Das Land will außerdem
       öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die sich an Tarifverträge
       halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.
       
       *** 
       
       Stuttgart 21: 
       
       Für das umstrittene Bahnprojekt sieht der Kompromiss eine Obergrenze der
       Kosten von Stuttgart 21 und eine Volksabstimmung vor. Die Kosten des
       Projekts dürfen laut grün-roter Vereinbarung den Betrag von 4,5 Milliarden
       Euro nicht übersteigen. Falls sich aus dem geplanten "Stresstest" höhere
       Kosten ergeben, wird sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligen. Der
       "Stresstest" soll im Juni abgeschlossen sein. Sollte das Bahnprojekt nicht
       an der Kostenhöhe scheitern, findet im Oktober ein Volksentscheid statt.
       Abgestimmt wird dann nur über den Stuttgarter Bahnhof, nicht aber über die
       Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Die Landesverfassung sieht dabei
       ein Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor. Die neue Regierung
       will dieses Quorum auf 25 Prozent senken, würde aber, um die Verfassung
       ändern zu können, eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der CDU
       benötigen. Die CDU lehnt dies ab.
       
       *** 
       
       Landwirtschaft: 
       
       Grün-Rot will die Ökolandwirtschaft stärken. "Ein wichtiger Punkt ist, dass
       Baden-Württemberg zu 100 Prozent gentechnikfrei bleibt", sagte der
       baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde. Zudem
       sollen Landwirte, die durch die Begrünung von Ackerflächen zum Erhalt der
       Kulturlandschaft beitragen, einen Ausgleich erhalten. Darüber hinaus wird
       wieder eine Umstiegsförderung eingeführt, die Landwirten die Umstellung auf
       den Biolandbau ermöglichen soll.
       
       25 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thilo Knott
       
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