# taz.de -- Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag: Südwest-CDU gegen Volksabstimmung
       
       > Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg prüft nach Angaben der Stuttgarter
       > Zeitung eine Klage gegen die geplante Stuttgart-21-Volksabstimmung. Heute
       > wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.
       
 (IMG) Bild: Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Südwesten: Peter Hauk.
       
       STUTTGART dpa/dapd | Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg prüft eine Klage
       vor dem Staatsgerichtshof gegen die von Grünen und SPD angekündigte
       Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21. "Es liegen hier klare
       Hinweise auf Verfassungsverstöße vor", sagte Landtagsfraktionschef Peter
       Hauk den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) zur Begründung. Der Staat sei
       zur Rechtstreue verpflichtet. Das gelte auch bei den
       Finanzierungsverträgen, die das Land 2009 zu Stuttgart 21 unterzeichnet
       habe, sagte Hauk.
       
       Grüne und SPD hatten sich vergangene Woche in ihrem Koalitionsvertrag auf
       eine gemeinsame Linie zu "Stuttgart 21" geeinigt. Der grün-rote
       Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
       Die Grünen sind gegen das Projekt, die SPD ist dafür.
       
       Der Kompromiss sieht vor, dass sich das Land nicht an Mehrkosten oberhalb
       von 4,5 Milliarden Euro an dem Bahnprojekt beteiligt. Sofern das Projekt
       nicht an zu hohen Kosten scheitert, soll das Volk bis Oktober über die
       Landesbeteiligung an "Stuttgart 21" befragt werden.
       
       Für den Stuttgarter Rechtsexperten Klaus Peter Dolde ist die
       Volksabstimmung über die Mitfinanzierung des Landes an Stuttgart 21 "nicht
       möglich", weil dies eine unzulässige Abstimmung über den Haushaltsplan des
       Landes darstellen würde, erklärte er in der Zeitung. Auch
       Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine solche Abstimmung für
       rechtlich nicht bindend.
       
       27 Apr 2011
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
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