# taz.de -- Flirten mit Usbekistan: Deutsches Steuergeld für Diktator
       
       > Die Bundesregierung bezahlt Usbekistans Präsident Islam Karimow Miete für
       > die Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes. Es geht um knapp 16 Millionen
       > Euro pro Jahr.
       
 (IMG) Bild: Von Berlin hofiert: der usbekische Präsident Islam Karimow.
       
       ALMATY taz | Geld, Flugplätze und Menschenrechte: Am 25. Mai wird der
       usbekische Vizeaußenminister Wladimir Norow in Berlin empfangen. Neben
       Gesprächen im Auswärtigen Amt wird der Diplomat mit Abgeordneten und
       Wirtschaftsvertretern zusammenkommen. Während Norow in Berlin erwartet
       wird, verweigerten deutsche Konsulatbeamte dem usbekischen
       Oppositionspolitiker Atanasar Arifow jedoch ein Einreisevisum, so dass
       dieser nicht auf einer Versammlung der usbekischen Opposition in Düsseldorf
       Anfang Mai teilnehmen konnte.
       
       Norows Stippvisite in Berlin ist heikel. Das zentralasiatische Land gehört
       unter dem seit 1989 herrschenden Präsidenten Islam Karimow zu einer der
       weltweit schlimmsten Despotien. Gleichzeitig ist Usbekistan für Deutschland
       in Zentralasien der wichtigste Verbündete. Seit 2002 operiert die
       Bundeswehr zur Erfüllung des Isaf-Mandats in Afghanistan von einem
       Luftwaffenstützpunkt im südusbekischen Termes unweit der afghanischen
       Grenze aus.
       
       Seit 2011 bezahlt der deutsche Steuerzahler der usbekischen Diktatur dafür
       jährlich 15,95 Millionen Euro. Die Miete ist nach Angaben des
       Verteidigungsministeriums seit einem Transitabkommen vom 13. April 2010
       fällig. Davor wurde der Bundeswehr die Nutzung des Flughafens in Termes
       "unentgeltlich" gewährt.
       
       Gleichwohl floss reichlich Geld. Für "einsatzbedingte Zusatzsausgaben"
       wurden zwischen 2005 und 2009 in Termes 67,9 Millionen Euro ausgegeben wie
       die Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag 2010 erklärte, 2010
       kamen noch mal 9 Millionen Euro hinzu. Die grüne Bundestagsabgeordnete
       Viola von Cramon hält die Mietzahlungen für inakzeptabel. "Deutsche
       Steuergelder dürfen nicht in einen Staat fließen, in dem die Menschenrechte
       so offensichtlich mit Füßen getreten werden", sagt sie.
       
       ## Enge Kooperation
       
       Der Unterschied zwischen "unentgeltlich" und "umsonst" wurde schon 2002 bei
       der Pressekonferenz des deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und des
       usbekischen Präsidenten Karimow in Taschkent deutlich. Der usbekische
       Präsident erklärte, dass Usbekistan für die Nutzung des Flughafens in
       Termes kein Geld verlange. Schröder antwortete verwundert, dass er zwar
       keine Zahlen nennen könne, aber Deutschland sehr wohl zahle.
       
       Kurz danach floh der Chef der usbekischen Fluggesellschaft Arslan Rusmetow
       nach Russland, denn er hatte die Überweisungen aus Deutschland für private
       Zwecke eingestrichen. In Moskau leitete Rusmetow noch ein paar Jahre den
       Flughafen Domodjedowo, wurde dann aber nach Usbekistan ausgeliefert und
       starb dort in Haft.
       
       Wegen Termes zeigte sich Deutschland auch zur unpassenden Zeit spendabel.
       Wenige Monate nach dem Massaker von Andischan, bei dem im Mai 2005 der
       usbekische Präsident einen Volksaufstand zusammenschießen ließ, übergab die
       deutsche Botschaft in Taschkent der usbekischen Armee Sanitätsmaterial im
       Wert von 250.000 Euro. Als nach dem Massaker von Andischan die EU
       Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Usbekistan beschloss, bildete die
       Bundeswehr weiter usbekische Offiziere in Panzertaktiken aus.
       
       Die enge Kooperation mit Usbekistan rechtfertigt die Bundesregierung mit
       einem Menschenrechtsdialog. Von diesem unbeeindruckt verhaftet das
       usbekische Regime immer wieder Menschenrechtler und Journalisten. Den
       deutschen Spagat an der Seidenstraße überschattet ein zusätzliches Problem.
       Deutsche Mittelständler bauten 2009 in Taschkent ein Fußballstadion und ein
       Kongresszentrum und sitzen nun auf unbezahlte Rechnungen von knapp 130
       Millionen Euro. Das sind fast 30 Prozent des deutsch-usbekischen
       Handelsvolumens.
       
       9 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
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       kann er sich das leisten.